Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2003, RV/0477-W/03

Wiedereinsetzung, Erkrankung eines Vorstandsmitgliedes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Das für die Vertretung einer juristischen Person nach außen bestellte Organ (in concreto: Stiftungsvorstand) hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass auch im Falle einer unvorhersehbaren Verhinderung eines seiner Mitglieder Fristen überwacht und Termine eingehalten werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Wiedereinsetzung, plötzliche Erkrankung eines Vorstandsmitgliedes

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SRT Hennig & Mühl Steuerberatungs-OHG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 8. Oktober 2003 betreffend Wiedereinsetzung entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 15. Juli 2002 wurde laut Kontoabfrage und Berufungsvorbringen für die Bw., eine Privatstiftung, eine Körperschaftsteuervorschreibung in der Höhe von 606.212,22 € fällig. Tatsächlich ist dieser Betrag erst am 1. August 2002 überwiesen worden.

Das Finanzamt für den 23. Bezirk setzte sodann mit Bescheid vom 9. August 2002 einen Säumniszuschlag in der Höhe von 12.124,24 € sowie Anspruchszinsen in der Höhe von 399,08 € fest.

Mit Schreiben vom 26. August 2002 beantragte die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs. 1 und 3 BAO hinsichtlich der am 15. Juli 2002 abgelaufenen Zahlungsfrist. Zur Begründung führte sie aus, dass anlässlich einer Vorstandssitzung am 2. Juli 2002 im Büro des Vorstandsmitgliedes C dem Vorstandsmitglied A die Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 6.6.2002 und ein Zahlschein über 626.166,29 € mit dem Auftrag zur pünktlichen Einzahlung übergeben worden seien.

Am Samstag, dem 13. Juli, sei Herr A an einer schweren Sommergrippe erkrankt; die herbeigerufene Hausärztin bescheinigte eine Arbeitsunfähigkeit vom 13. bis 19. Juli 2002 (Bescheinigung mit der Diagnose "Grippe" wurde vorgelegt). Tatsächlich habe sich Herr A derart elend gefühlt, dass er erst am 24. Juli wieder an seinem Arbeitsplatz erschienen sei. Infolge eines Arbeitsrückstandes habe er erst später bemerkt, dass die KÖST 2000 nicht bezahlt worden sei, worauf er unverzüglich die Überweisung veranlasst habe. Es liege daher ein minderer Grad des Verschuldens vor, sodass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben seien.

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 wies das Finanzamt für den 23. Bezirk den Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 Abs. 1 BAO ab und begründete dies damit, dass von einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht auszugehen sei, da die plötzliche Erkrankung eines Vorstandsmitgliedes kein unvorhersehbares Ereignis sei. Erkrankungen der geschilderten Art träten häufig auf, sodass deren mögliches Auftreten in der internen Organisation zu berücksichtigen und im Vorhinein für eine geeignete Vertretung vorzusorgen sei. Außerdem habe sich die ärztliche Bescheinigung nur auf den Zeitraum bis zum 19. Juli bezogen, während die Überweisung tatsächlich erst am 1. August erfolgt sei. Ein besonderes Bestreben, Versäumtes nachzuholen, lasse sich daraus nicht ableiten.

In der Berufung vom 22. Oktober 2002 brachte die Bw. vor, dass der Stiftungsvorstand aus drei Personen bestehe. Das Vermögen werde von einer Bank verwaltet; die Stiftung habe daher keinerlei Mitarbeiter. Bei Geldtransaktionen über 70.000,00 € seien die Unterschriften von zwei Vorstandsmitgliedern nötig.

Da außer den Vorstandsmitgliedern niemand für Überweisungen zuständig sei, habe auch nicht für eine entsprechende Vertretung im Krankheitsfall vorgesorgt werden können. Vom Fälligkeitstermin hätten nur zwei Vorstandsmitglieder gewusst, nämlich Herr A und Herr B. Da Herr B in O. wohne, habe es als vereinbart gegolten, dass nicht er, sondern Herr C die Zweitunterschrift zu leisten habe. Herr B habe noch am 15. Juli versucht, Herrn A telefonisch zu erreichen, um ihn an die Zahlung zu erinnern, habe ihn jedoch nicht erreichen können. Auch dessen Handy sei abgeschaltet gewesen. In Folge der Erkrankung und des hohen Fiebers (des Herrn A) habe die Zweitunterschrift somit nicht besorgt werden können. Das ärztliche Zeugnis bescheinige die schwere Grippe vom 13. Juli bis 19. Juli; Herr A habe sich dann aber "noch nicht ganz auskuriert" gefühlt, sodass er erst am Dienstag, dem 23. Juli 2002 (gemeint wohl: 24. Juli 2002) wieder seiner Tätigkeit nachgegangen sei. Er habe nun versucht, eine zweite Unterschrift zu erlangen, was aber deshalb habe misslingen müssen, weil sowohl Herr C wie auch Herr B in dieser Woche nicht erreichbar gewesen seien. Aus diesem Grund habe die Überweisung erst am 1. August 2002 vorgenommen werden können. Es sei nicht einzusehen, wieso es sich bei diesen Vorgängen nicht um einen minderen Grad des Verschuldens, sondern um eine Verletzung der Sorgfaltspflicht handeln solle, widerspreche dies doch den Ausführungen von Stoll im BAO-Kommentar. Auch das Argument, dass Herr A am 15. Juli ein säumniszuschlagshemmendes Zahlungserleichterungsansuchen hätte einbringen können, gehe ins Leere, weil er in Folge der Krankheit und des Fiebers nicht daran gedacht habe und dass "dieses Vergessen vom VwGH durchaus als ein Ereignis zu verstehen ist, dass die Wiedereinsetzung gemäß § 308 Abs.1 BAO zulässt". Zum Nachweis dieser Ausführungen werde eine Bestätigung einer Bank vorgelegt, dass eine Überweisung unmittelbar nach dem 23. Juli wegen der fehlenden Zweitunterschrift nicht habe durchgeführt werden können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete dies damit, dass nicht nur der grundsätzlich mit der Zahlung beauftragte Herr A vom Fälligkeitstag 15. Juli gewusst habe, sondern auch Herr B, der auch der Steuerberater der Stiftung sei. Der Einwand, dass er Herrn A an diesem Tag nicht habe erreichen können, sei nicht zielführend, da es ihm als Steuerberater zufolge seiner berufsbedingt umfassenden Kenntnisse des Steuerrechts durchaus zumutbar gewesen wäre, anstelle der Zahlung zumindest ein Ansuchen um Zahlungserleichterung einzubringen. Auch die Einbringung eines derartigen Ansuchens, das die Entstehung der Säumniszuschläge hintangehalten hätte, sei versäumt worden. Es sei also durchaus von einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht auszugehen, zumal bei berufsmäßigen Parteienvertretern ein wesentlich strengerer Maßstab anzulegen sei, als bei unerfahrenen und rechtsunkundigen Personen. Das Überwachen von Fristen und Terminen sowie das Treffen entsprechender Dispositionen gehöre zu den Mindesterfordernissen in einer Rechtsanwalts- oder Steuerberatungskanzlei. Mit Schreiben vom 3. Februar 2003 stellte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und führte aus, dass es im Stiftungsvorstand eine klare Kompetenzverteilung dahingehend gebe, dass Zahlungen für die Stiftung ausschließlich von Herrn A , der ja in einer Bank tätig sei, vorzunehmen seien. Herr A habe vom Zahlungstermin gewusst, sodass Herr B habe annehmen können, dass die Überweisung rechtzeitig erfolgen würde. Dass Herr A am 15. Juli für Herrn B telefonisch nicht erreichbar gewesen sei, lasse nicht den Schluss zu, dass Herr B sofort ein Zahlungserleichterungsansuchen hätte schreiben müssen. Dazu komme, dass er bis heute niemals Zahlungen für die Stiftung geleistet oder Überweisungen unterschrieben habe. Seit Beginn des Jahres 2003 sei Herr B auch nicht mehr Stiftungsvorstand. Die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung hätten sich mit dem Vorbringen zur Kompetenzverteilung im Stiftungsvorstand überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern versuchten lediglich, die Schuld auf Herrn B abzuwälzen, weil jener haftpflichtversichert sei. Am 4. Juli 2002 habe in der X-Bank eine Stiftungssitzung stattgefunden, in deren Verlauf Herr B die Buchungsmitteilung an Herrn A mit dem Hinweis auf das Fälligkeitsdatum übergeben habe. Zeuge sei Herr C gewesen. Herr B habe somit entsprechende Dispositionen getroffen. Herr A habe damals zugesichert, den Betrag spätestens am Fälligkeitstag zu überweisen. Von einem Bankangestellten habe erwartet werden können, dass dies auch geschehen werde und dass nicht am 15. Juli ein Zahlungserleichterungsansuchen hätte gestellt werden müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Ein "minderer Grad des Versehens" im o.a. Sinne ist leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen. Außerdem ist das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten, wobei allerdings an berufliche Parteienvertreter ein strengerer Maßstab als etwa an rechtsunkundige und noch nie an derartigen Verfahren beteiligte Personen anzulegen ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 298f). Von der Partei ist der behauptete Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen, und es sind bereits mit dem Antrag taugliche Beweismittel beizubringen ( vgl. Ritz, BAO-Kommentar2 , § 308 Tz 19). Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führen und so plötzlich und schwer auftreten, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen (vgl. Ritz aaO, TZ11). Eine die Dispositionsfähigkeit nicht ausschließende Krankheit stellt demnach keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Ein für die Vertretung einer juristischen Person nach außen bestelltes Organ, in concreto der Stiftungsvorstand, hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass auch im Falle einer unvorhersehbaren Verhinderung eines seiner Mitglieder Fristen überwacht und Termine eingehalten werden. Schon dadurch, dass es in dem aus drei Personen bestehenden Vorstand der Bw. keine entsprechenden internen Vorkehrungen gab, wurde vom Vorstand ein derartiges Maß an Sorglosigkeit an den Tag gelegt, dass von einem minderen Grad des Versehens im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO nicht gesprochen werden kann. Diese Sorglosigkeit des Vorstandes offenbart sich auch dadurch, dass die erforderliche Unterzeichnung des Zahlscheines nicht bereits in der Vorstandssitzung am 4. Juli (sohin 11 Tage vor dem Ende der Zahlungsfrist) vorgenommen bzw. vereinbart worden ist. Angesichts des Umstandes, dass offenkundig die Vorstandsmitglieder wegen räumlicher Entfernung bzw. beruflichen Terminen mitunter tagelang nicht für eine Unterschriftsleistung erreichbar waren (laut glaubhaftem Vorbringen im Vorlageantrag) und es sich um die Haupturlaubszeit handelte, hätten - zumindest von dem intern zuständigen Herrn A - schon mehrere Tage vor Ablaufen der Frist Maßnahmen zur Beschaffung der erforderlichen Zweitunterschrift gesetzt werden müssen. Es ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Bw. noch sonst aus dem Akteninhalt irgendwelche Hinweise darauf, dass Herr A schon vor Beginn seiner Erkrankung (am Samstag) versucht hätte, die Zweitunterschrift für die am Montag fällige Überweisung zu besorgen. Allein darin ist aber ein derartiges Maß an Sorglosigkeit zu erblicken, dass von einem minderen Grad des Versehens nicht gesprochen werden kann. Es war daher nicht zu prüfen, ob das mit der Einhaltung der Zahlungsfrist beauftragte Vorstandsmitglied tatsächlich so schwer erkrankt war, dass im fraglichen Zeitpunkt (15. Juli 2002) von einer Dispositionsunfähigkeit ausgegangen werden müsste, was bei einem sich in häuslicher Pflege befindlichen Grippepatienten nach den Erfahrungen des täglichen Lebens wohl eher auszuschließen ist. Im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH wäre eine plötzliche Erkrankung aber nur dann ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie zur völligen Dispositionsunfähigkeit führt (VwGH 29 9. 2000, 2000/13/0118, und die dort zitierte Vorjudikatur); dies ist im Wiedereinsetzungsantrag weder behauptet noch sind entsprechende Beweismittel beigebracht worden. Beizupflichten ist der - allerdings zufolge obiger Ausführungen in concreto irrelevanten - Auffassung des Finanzamtes, dass es dem Stiftungsvorstand unbenommen war, rechtzeitig ein - nur von einem Vorstandsmitglied zu unterfertigendes - Zahlungserleichterungsansuchen einzubringen, wodurch die Vorschreibung eines Säumniszuschlages hätte verhindert werden können. Dass Herr B, der auch steuerlicher Vertreter der Bw. ist, daran zweifelte, dass sein Vorstandskollege die ihm aufgetragene Einzahlung rechtzeitig durchgeführt habe, hat er glaubhaft dargetan. Dass diese Zweifel ihn zu keinen weiteren Maßnahmen als dem erfolglosen Versuch eines Telefonates mit Herrn A veranlasst haben, ist ihm als berufsmäßigem Parteienvertreter und als (damaliges) Vorstandsmitglied jedenfalls als Sorglosigkeit anzulasten. Es hätte zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht als Vorstandsmitglied und als steuerlicher Vertreter der Bw. zumindest eines Telefonates mit dem Vorstandsmitglied C bedurft, bei dem er sich hätte erkundigen müssen, ob jenes seine (Zweit-)Unterschrift für die Überweisung rechtzeitig geleistet habe. Da ein triftiger Wiedereinsetzungsgrund weder behauptet noch glaubhaft gemacht worden ist, war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 30. Juli 2003