Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.03.2011, RV/2874-W/06

Wenn keine Ungewissheit iSd § 200 Abs 1 und 2 BAO (mehr) besteht, muss jedenfalls ein endgültiger Bescheid erlassen werden.

Miterledigte GZ:
  • RV/2874-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StV, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

 

Der Berufung wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben.

Der Bescheid wird abgeändert. Der Bescheid ergeht endgültig.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist Ordinationsgehilfin in der Facharztordination ihres Ehegatten. Die Bw. berief gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung, dass dieser vorläufig ergehen hätte müssen, zumal das in der Begründung der Berufungsentscheidung angeführte VwGH-Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide (einschließlich Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Einkommensteuer) ihres Mannes anhängig sei, und dieses Verfahren einen wesentlichen Einfluss auf die bei ihr zu versteuernden Einnahmen habe.

Die Bw. beantragte die Erlassung eines vorläufigen Bescheides, da im gegenständlichen Fall die Höhe der Einnahmen von der Entscheidung des UFS in Angelegenheiten des Ehegatten der Bw. abhängig sei.

Die Bw. führte in der von ihr eingebrachten Berufung aus, dass die Veranlagung nicht gemäß § 200 BAO erfolgt sei, weshalb der angefochtene Bescheid rechtswidrig erscheine.

Die Bw. verwies in diesem Zusammenhang auf ihr o.a. Ansuchen um vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer (eingebracht beim Finanzamt am 25.7.2006).

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig veranlagt werden, wenn eine zeitlich bedingte Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht. Es muss sich um Ungewissheiten im Tatsachenbereich handeln, nicht z. B. die Ungewissheit, wie eine Rechtsfrage von der Berufungsbehörde oder den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts im Verfahren eines anderen Abgabepflichtigen gelöst werden würde.

Im von der Bw. eingebrachten Vorlageantrag wurde Folgendes ausgeführt: Gerade im gegenständlichen Fall hänge die Beurteilung ihres Steuerfalles von einem Rechtsmittelverfahrens beim UFS in Angelegenheit des Mannes der Bw. ab, sodass die Voraussetzungen des § 200 BAO vorliegen würden. Es sei nämlich in diesem Verfahren strittig, ob die an die Bw. geleisteten Zahlungen tatsächlich Werkvertragsleistungen abgelten würden oder ob ein Teil hievon Zahlungen im Wege der Unterhaltsverpflichtung darstellten.

Bei dieser Sachlage sei es daher ungewiss, welcher Teil der an die Bw. erfolgten Zahlungen tatsächlich steuerpflichtig sei.

Die Bw. beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. die Festsetzung der Einkommensteuergrundlagen gemäß § 200 BAO.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Laut Kollektivverträgen für Angestellten bei Ärzten und Labors verglichen per Stand 1.1.2000 und zum 1.1. 2004 ergibt sich für Ordinationsgehilfen mit 20 Berufsjahren (in diese Kategorie fällt grundsätzlich die Bw.) eine Gehaltserhöhung von 2,25% p.a.

Die Bw. schränkte nunmehr ihr Berufungsbegehren dahingehend ein, als ausgegangen vom Wert laut Berufungsentscheidung (hins. des Ehegatten der Bw.) des UFS vom 16. April 2007 das Jahreseinkommen der Bw. als Ordinationsgehilfin bei ihrem Ehemann mit € 12.427,17 plus einem Aufschlag von 4,5 % (dh. 2,25% Erhöhung p.a. für 2 Jahre) das sind € 12.986,39 festgelegt wurde. Diese Berufungsentscheidung hinsichtlich des Ehegatten der Bw. wurde mittlerweile mit VwGH-Erkenntnis vom 29. 9. 2010, Zl. 2007/13/0054 bestätigt.

Wenn keine Ungewissheit iSd § 200 Abs 1 und 2 BAO (mehr) besteht, muss jedenfalls ein endgültiger Bescheid erlassen werden.

Die Berufungsentscheidung ergeht endgültig, zumal nunmehr unstrittigerweise kein Vorläufigkeitsgrund iSd § 200 BAO vorliegt.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 29. März 2011