Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2011, RV/1401-W/04

Sachverhaltsfrage: Konnte die fakturierten Leistungen mit dem angestellten Personal bewältigt werden?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vertreten durch Franz Bernhardt, 2491 Neufeld, Lisztgasse 17, vom 23. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 17. März 2004 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. September 2003 bis 31. Jänner 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Berufungswerberin, Bw.) wurde für den Streitzeitraum einer Lohnsteuerprüfung (Bp.) unterzogen und mit den angefochtenen Bescheiden folgende Beträge vorgeschrieben:

 

9-12/2003

1/2004

Gesamt

LSt

€ 2.423,28

€ 292,72

€ 2.716,00

DB

€ 739,00

€ 89,00

€ 828,00

DZ

€ 72,00

€ 123,84

€ 195,84

Summe

€ 3.234,28

€ 505,56

€ 3.739,84

Begründend wird ausgeführt, dass lt. Angaben des Gesellschaftergeschäftsführers (GesGf.) der Bw. Herrn Name ausschließlich Leistungen für die Firma Auftraggeber erbracht worden seien. In dieser Zeit sei von 15.6. bis 19.12.2003 bzw. ab 19.1.2004 lediglich ein Arbeitnehmer angemeldet gewesen. In der Zeit von 15.5.2003 bis 13.7.2003 sei ein zweiter Arbeitnehmer angemeldet gewesen und GesGf habe von 8.3.2004 (gemeint wohl 2003) bis 1.6.2003 mitgearbeitet. Die an Auftraggeber in Rechnung gestellten Leistungen hätten mit den angemeldeten Arbeitskräften auch unter Berücksichtigung der vollen Arbeitszeit des GesGf. nicht erbracht werden können.

In der Berufung wird eingewendet, dass bereits im Zuge der Bp ausführlich dargelegt worden sei, dass die verrechneten Leistungen mit dem vorhandenen Personal unter Mitarbeit des GesGf erbracht worden wären.

Mit Ergänzungsvorhalt vom 5.Mai 2004 wurde die Bw. vom Finanzamt (FA) aufgefordert Stundenaufzeichnungen für den Streitzeitraum vorzulegen, da insgesamt 904 Arbeitsstunden verrechnet worden seien, obwohl lediglich ein bzw.. zwei Arbeitnehmer angemeldet gewesen wären und aus dem Lohnkonto des Dienstnehmers Dienstnehmer keinerlei Überstundenzuschläge ersichtlich seien.

Der Ergänzungsvorhalt blieb unbeantwortet, weshalb das FA die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2004 abwies.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird das Berufungsvorbringen wiederholt und eine Liste der Rechnungen sowie eine Berechnung von Wochenarbeitsstunden und verrechneten Stunden vorgelegt in welcher behauptet wird, dass der GesGf in 35 Wochen je 50 Wochenstunden und die beiden Dienstnehmer in 29 Wochen bzw. 4 Wochen je 39 Stunden gearbeitet hätten. Insgesamt seien 3.020,50 Arbeitsstunden verrechnet worden und nach obiger Berechnung 3.037 Arbeitsstunden geleistet worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Trotz mehrmaliger Aufforderung des FA legte die Bw. nie Stundenaufzeichnungen vor, aus denen die abgeleisteten Arbeitsstunden bzw. die verrechneten Regiestunden ableitbar waren bzw. einzelnen Personen (Arbeitnehmern oder GesGf.) zuordenbar waren. Aus den im Rahmen der Berufung und des Vorlageantrages von der Bw. angestellten und vorgelegten Berechnungen ist ersichtlich, dass ein wesentlicher Teil der unstrittig verrechneten Leistungen pauschal abgerechnet worden war. Die Bw. schätzte die dafür erforderlichen Arbeitsstunden nachträglich mit 1.500 Stunden und behauptete weiters, dass der GesGf. zwischen 1.6.2003 und 31.1.2004 (insgesamt 35 Wochen) 50 Arbeitsstunden in der Woche geleistet hätte, der Dienstnehmer Dienstnehmer zwischen 15.6.2003 und 31.1.2004 (insgesamt 29 Wochen) 39 Arbeitsstunden in der Woche.

Die Bw. übersieht bei dieser Berechnung, dass in der Zeit von 1.6.2003 bis 31.1.2004 etwa zwei volle Arbeitswochen aufgrund der Weihnachtsfeiertage und der Feiertage zum Jahreswechsel als Arbeitszeit ausgefallen sein mussten. Das bedeutet, dass bei Annahme des behaupteten Stundenumfangs von 89 Arbeitsstunden/Woche zumindest 178 Arbeitsstunden ausfallen mussten und die von der Bw. angestellte Berechung daher gar nicht zutreffend sein kann. Bei Berücksichtigung des feiertagsbedingten Arbeitszeitausfalls und unter Annahme des Zutreffens der sonstigen Berechungen der Bw. bestätigen diese die Feststellungen der Bp.

Darüberhinaus erscheint die Behauptung, dass der GesGf. über 35 Wochen regelmäßig 50 Arbeitsstunden auf den Baustellen geleistet hat ausgesprochen unwahrscheinlich. Einerseits ist allein die körperliche Anstrengung dieser Tätigkeit erfahrungsgemäß so groß, dass ein derartiges Arbeitspensum nicht über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten ununterbrochen abgeleistet werden kann. Andererseits ist zu beachten, dass ein großer Teil des Streitzeitraumes in den Wintermonaten liegt, in welchen schon aufgrund der kürzeren Tage und der geringeren Tageslichtstunden eine Arbeit auf Baustellen nicht regelmäßig 10 Stunden täglich ausgeführt werden kann. Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass der GesGf. in kurzen Wochen - also Arbeitswochen mit freiem Freitag - 12,5 Stunden auf der Baustelle hätte arbeiten müssen. In diesen 12,5 Stunden sind keinerlei Pausen berücksichtigt. Weiters zeigt die Erfahrung des täglichen Lebens, dass Baustellen regelmäßig ab einer bestimmten Uhrzeit - im Regelfall ab 17.00 - versperrt werden, um Zutritt von Unbefugten und Materialdiebstähle weitgehend zu verhindern. Schlüssel zu Baustellen werden Subauftragnehmern regelmäßig nicht übergeben. Zusätzlich ist zu beachten, dass Bautätigkeiten im Regelfall nicht alleine ausgeführt werden können, sondern zumindest zu zweit, da für viele Arbeiten Helfer oder Zureicher erforderlich sind. Daher wäre es für den GesGf wenn nicht unmöglich so doch sehr unökonomisch gewesen allein ohne Helfer auf der Baustelle zu verbleiben.

Bei den von der Bw. angestellten Berechnungen fällt weiters auf, dass diese hinsichtlich der geleisteten Arbeitsstunden ebenfalls nur auf Schätzungen beruht. Weiters übersieht die Bw. bei ihren Berechnungen, dass laut den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Bp. im Zeitraum 19.12.2003 bis 19.1.2004 kein Dienstnehmer angemeldet war. In der Berechung der Bw. wurden aber auch für diesen Zeitraum 39 Wochenarbeitsstunden für einen Dienstnehmer aufgenommen.

Es ist für den UFS nicht erkennbar, weshalb die von der Bw. - unter Annahme unrealistischer bzw. unrichtiger Vorgaben - durchgeführte Arbeitszeitschätzung den tatsächlichen Verhältnis eher entsprechen sollte als die von der Bp. vorgenommenen Berechnungen.

Die von der Bp. angestellte Berechung wird daher der Entscheidung zugrunde gelegt:

Die im Zuge der Prüfung dargelegte Stundenberechnung entspricht dem Umsatz, welcher im Leistungszeitraum Juni bis Dezember 2003 in Rechnung gestellt wurde. Wobei die Pauschalaufträge ebenfalls mit dem Regiestundensatz von € 22,00 berechnet und weder ein Haftrücklass noch die Skonti berücksichtigt wurden. So wurden die Ausgangsrechnungen vom 15.Jänner 2004 welche den Leistungszeitraum Dezember 2003 und 326 Arbeitsstunden betreffen, nicht berücksichtigt. Am 22 Jänner 2004 wurde eine Schlussrechnung mit Leistungen für Nov.2003 bis Jän.2004 im Betrage von € 12.496,- ausgestellt. Auf Jän.2004 entfällt ein Umsatz von € 6.250,00, das entspricht 284 Stunden. Der Arbeitnehmer war erst ab 19.Jänner 2004 angemeldet (4 Tage vor Rechnungslegung).

Allein daraus ist ersichtlich, dass die Bw. im Leistungszeitraum Jänner 2004 auch andere Arbeitskräfte beschäftigt haben musste, denn selbst bei Annahme einer 50 Stunden Arbeitswoche des GesGf. waren 286 Arbeitsstunden ansonsten nicht ausführbar.

Den Feststellungen und Berechnungen der Betriebsprüfung kann daher gefolgt werden und die Berufung ist abzuweisen.

Wien, am 31. März 2011