Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.03.2011, RV/0692-I/07

Krankheitsbedingt erwachsene Kosten an den Sozialsprengel als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der alleinstehende (seit 1985 verwitwete) Berufungswerber ist laut Bestätigung des Bundessozialamtes infolge Gehbehinderung ("bds. Kniegelenksarthrose und rechtsseitige Knieprothese") zu 75 % erwerbsgemindert. Er ist darüber hinaus an chronischem Nierenversagen infolge einer Nierenamyloidose mit nephrotischem Syndrom erkrankt. Er leide weiters an Bluthochdruck und Herzrhytmusstörungen (s. Eingabe vom 28.03.2006). Die in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 als außergewöhnliche Belastung beantragten Kosten wurden im Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 15.06.2007 nur teilweise anerkannt. Der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23.07.2007 teilweise Folge gegeben. Es wurden folgende Ausgaben steuerlich berücksichtigt:

Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs 3 EStG)

363,00

Pauschbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung

2.448,00

Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der VO über außergewöhnliche Belastungen

1.908,10

Gesamt

4.719,10

Anders als vom Berufungswerber beantragt blieben damit Kosten für Haushaltshilfen (Sozialsprengel, Tochter) unberücksichtigt. Das Finanzamt führte begründend aus, die Beschäftigung einer Haushaltsgehilfin könne nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die allein stehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedürfe. Da die vom Sozialsprengel (für 4 Stunden pro Woche) gestellte Haushaltshilfe laut vorliegender Bestätigung des Sozialsprengels und die Tochter des Berufungswerbers ausschließlich Hausarbeit und "keinerlei pflegende Betreuung" erledigten, seien die dafür aufgewendeten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Der Betrag von 2.448 € errechnet sich als Summe der Pauschbeträge nach § 2 Abs 1 und § 3 Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (Mehraufwendungen bei Nierenkrankheit und Taxikosten bei Erwerbsminderung über 50 % infolge Gehbehinderung) und nach § 35 Abs 3 EStG (Freibetrag bei Minderung der Erwerbsfähigkeit).

Mit der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 05.08.2007 ("Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung") wies der Berufungswerber ("zum wiederholten Male") darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, "normale Haushaltstätigkeiten, wie bügeln, putzen, kochen etc. selbst zu verrichten".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Für durch Behinderung entstehende Belastungen sieht Abs. 6 leg.cit. für näher bezeichnete Fälle den Abzug ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes vor. Zu dieser Bestimmung ist die " Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen ", BGBl 303/1996, (nachfolgend: VO) ergangen.

Nach § 1 Abs. 2 der VO liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt.

Nach § 1 Abs. 3 der VO sind die Mehraufwendungen gemäß § 2 bis 4 der VO nicht um eine pflegebedingte Geldleistung oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

Nach § 2 Abs. 1 VO sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen.

Nach § 3 Abs. 3 VO sind bei einem Gehbehinderten mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kfz verfügt, Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 € zu berücksichtigen.

Nach § 4 VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 75 % bis 84 % ein Freibetrag von 435 € jährlich gewährt.

In den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten des Finanzamtes ist der Vermerk enthalten, dass die als Nachweis für die Inanspruchnahme vorstehender Begünstigungen erforderlichen Belege " eingesehen und retourniert " worden sind.

Unberücksichtigt blieben die im Antrag mit " Sozialsprengel " (1.894 €) und " Haushaltshilfe " (720 €) bezeichneten Kosten. Bei letzteren handelt es sich um Zahlungen an die Tochter des Berufungswerbers, die " bügelt und täglich kocht, die auch zusätzlich die Außenanlagen pflegt und putzt " (Vorlageantrag vom 05.08.2007). Im Vorlageantrag wendete der Berufungswerber ein, " normale Hausarbeiten " nicht selbst verrichten zu können, da längeres Stehen zu Schmerzen im Knie führe und Schwindelanfälle auftreten würden. Auch Stürze seien schon vorgekommen. Anders als die Zuordnung der Zahlungen an die Tochter zur privaten Lebensführung könne er die Nichtberücksichtigung der Kosten für die vom Sozialsprengel gestellte Haushaltshilfe nicht verstehen. Auf diese Unterstützung könne er nicht verzichten, da er andernfalls in Schmutz leben müsste (Vorlageantrag vom 05.08.2007).

Gestützt auf persönliche Vorsprache, vorgelegte Bestätigungen und die Schilderung der Erkrankung in den Eingaben des Berufungswerbers kam das Finanzamt - wie sich aus der weitgehend stattgebenden Berufungsvorentscheidung ergibt - zum Ergebnis, dass die Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen vorliegen. Nach Ansicht des Senates kann bei der unbestritten gegebenen gesundheitlichen Beeinträchtigung des Berufungswerbers nicht in Abrede gestellt werden, dass auch die Unterstützung durch den Sozialsprengel bedingt durch Krankheit und Behinderung in Anspruch genommen werden musste. Die dafür aufgewendeten Kosten sind daher ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Zu einer entsprechenden Kürzung der geltend gemachten Kosten führendes " Pflegegeld oder anderweitige Transferleistungen " hat der Berufungswerber nicht erhalten. Es sind daher zusätzlich zu den bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigten Aufwendungen auch die Kosten " Sozialsprengel " (1.894 €) als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Zusammenfassend werden daher berücksichtigt:

Sozialsprengel

1.894,00

§ 35 Abs. 3 EStG 1988 (wie Berufungsvorentscheidung)

435,00

Pauschbetrag laut VO (wie Berufungsvorentscheidung)

2.448,00

Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der VO über außergewöhnliche Belastungen (wie Berufungsvorentscheidung)

1.908,10

Gesamt

6.685,10

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 30. März 2011