Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2011, RV/3859-W/09

Anrechung der Abzugssteuer und Pflichtveranlagung eines ausländischen, beschränkt steuerpflichtigen Schauspielers der an einer inländischen KEG beteiligt ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 30. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid die Einkommensteuer 2007 des Berufungswerbers, in der Folge mit Bw. bezeichnet, in Höhe von Euro 3.561,93 fest, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Steuererklärungen nicht abgegeben wurden. In dem Bescheid ging das Finanzamt von Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von Euro 11.352,00 aus. Dies korrespondiert mit der geänderten Mitteilung über die gesonderte Feststellung für 2007 vom Juli 2009 betreffend XY KEG, die festlegt, dass auf den beteiligten Berufungswerber Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von Euro 11.352,00 entfallen.

Das Einkommen für 2007 wurde korrespondierend vom Finanzamt mit Euro 11.292,00 unter Berücksichtigung eines Sonderausgabenpauschales von Euro 60,00 festgesetzt. Mit (teilweise stattgebender) Berufungsvorentscheidung wurde seitens des Finanzamtes ein Betrag von Euro 2.580,00 als Abzugssteuer angerechnet, womit sich die festgesetzte Einkommensteuer von Euro 3.561,93 auf Euro 981,93 verminderte.

In seiner Berufung vom 4.8.2009 und seinem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 30.10.2009 brachte der Bw. zusammenfassend Folgendes vor: Selbstverständlich versteuere der Bw. bei dem in Deutschland zuständigen Finanzamt auch die in Österreich anfallenden Einkünfte. Die Forderung des österreichischen Finanzamtes müsse der Bw. in kompletter Höhe zurückweisen, da für die Tätigkeit bei einer Theaterproduktion dem Bw. 20 % an Ausländersteuer abgezogen worden sei. Kontoauszüge, eine Abrechnung ohne ersichtlichen Aussteller, eine Vereinbarung über die Arbeits- und Gewinnaufteilung bei einer KEG sowie eine Seite eines deutschen Einkommensteuerbescheides aus 2007 wurden beigelegt. Laut dieser Abrechnung hat der Bw. für 30 Vorstellungen, zwei Zusatzvorstellungen, etc. einen Betrag von Euro 12.900,00 abzüglich 20 % "Ausländersteuer" in Höhe von Euro 2.580,00 erhalten. Laut vorgelegter "Vereinbarung über Arbeits- und Gewinnaufteilung" zwischen der Vorgänger-KEG, vertreten durch Regisseur (Komplementär) und dem Bw. (Kommanditist) vom 7. Juni 2007 ist zu entnehmen, dass der Bw. für seine Tätigkeit im Rahmen der KEG einen Gewinnanteil von Euro 12.000,00 und zusätzlich Euro 300,00 für jede über die dreißigste hinausgehende Vorstellung erhält.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 42 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) hat der beschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung über die inländischen Einkünfte für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird oder wenn die gesamten inländischen Einkünfte, die gemäß § 102 zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, mehr als 2.000 Euro betragen.

Gemäß § 102 Abs. 1 Z 2 EStG sind zur Einkommensteuer steuerabzugspflichtige Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen, die

- zu den Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes

- zu den Einkünften aus der Beteiligung an einem Unternehmen als stiller Gesellschafter oder

- zu den Gewinnanteilen gemäß § 99 Abs. 1 Z 2

gehören, zu veranlagen.

Bei der Veranlagung nach Z 2 und 3 sind die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge anzurechnen.

Gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger im Falle von Einkünften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender, Künstler, Architekt, Sportler, Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen, wobei es gleichgültig ist an wen die Vergütungen für die genannten Tätigkeiten geleistet werden, durch Steuerabzug erhoben (Abzugssteuer).

Strittig ist, ob der Bw. mit seinen Einkünften lediglich der Abzugsbesteuerung unterliegt ("Ausländersteuer" laut Bw.) oder ob ein Pflichtveranlagungsgrund vorliegt, wobei in diesem Fall eine einbehaltene Steuer anzurechnen ist (Ansicht des Finanzamtes laut Berufungsvorentscheidung). Außer Streit steht, dass der Bw. im Jahr 2007 Einkünfte als Beteiligter an einer KEG erzielt hat.

Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen durch Steuerabzug oder durch Veranlagung gemäß § 102 EStG erhoben. Soweit ein Steuerabzug vorzunehmen ist, besteht seit der Veranlagung 2005 ein Recht auf Veranlagung, in bestimmten Fällen besteht Veranlagungspflicht (vgl. Jakom: EStG-Kommentar, 1. Auflage, S 1383).

Der Bw. hat im Jahr 2007 an einer inländischen Theaterproduktion mitgewirkt. Die aus dieser Tätigkeit im Rahmen der KEG erzielten Einkünfte wurden mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (Bundesabgabenordnung) in Höhe von Euro 11.352,00 festgestellt. Gehören Einkünfte zu den Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes, wie im vorliegenden Fall, liegt ein Pflichtveranlagungsgrund nach § 102 Abs. 1 Z 2 EStG vor (idente Rechtsansicht vgl. UFS vom 18. Juni 2010, GZ. RV/3667-W/09). Die an das Finanzamt abgeführte Abzugssteuer ("Ausländersteuer" laut Bw.) ist im Sinne des § 102 Abs. 1 EStG anzurechnen.

Anzumerken ist, dass gemäß § 252 Abs. 1 bis 3 BAO das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide einschränkt wird. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden gemäß § 188 BAO festgestellt. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden.

Gemäß Artikel 14 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Nach Artikel 14 Abs. 2 DBA umfasst der Ausdruck "freie Berufe" u.a. die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit.

Gemäß Artikel 17 Abs. 1 DBA dürfen ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

Das Besteuerungsrecht an den obigen Einkünften wurde daher Österreich zugesprochen. Aus den oben genannten Gründen konnte der Berufung nur insoweit Folge gegeben werden, als die abgeführte Abzugssteuer auf die Einkommensteuer anzurechnen war.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweise:

Nachdem der Bw. angibt, dass der Bw. bei dem in Deutschland zuständigen Finanzamt auch die in Österreich anfallenden Einkünfte versteuert, wird auf Artikel 23 (Vermeidung von Doppelbesteuerung) des DBA im Falle einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person bei der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen.

Weiters kann gemäß Artikel 25 Abs. 1 DBA eine Person, die der Auffassung ist, dass Maßnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder sofern ihr Fall von Artikel 24 Abs. 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung führt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 31. März 2011