Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2011, RV/0810-W/11

Subsidiär Schutzberechtigter, keine Grundversorgung, Einkünfte aus Lehrlingsentschädigung und Sozialhilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2010 bis laufend entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Für die den Zeitraum 1. März 2010 bis 31.8.2010 und 1.10.2010 bis laufend steht Familienbeihilfe zu.

Für den Zeitraum September 2010 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der im Dezember 1991 geborene Berufungswerber (Bw.) ist afghanischer Staatsbürger.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.6.2008 wurde dessen Asylantrag abgewiesen. Dem Bw. wurde jedoch gemäß § 8 Abs. 1 Zi 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

Das Finanzamt hat den Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe mit Bescheid vom 26.11.2010 abgewiesen und auch die Berufung mittels BVE vom 1.2.2011 abgewiesen, da der Bw., trotz entsprechender Aufforderung, diesen Bescheid des Bundesasylamtes nicht vollständig vorgelegt hat. Diesen hat der Bw. erst im Zuge seines Vorlageantrages beigebracht.

Der Fond Soziales Wien bestätigt mit Schreiben vom 18.1.2011, dass der Bw. ab 1.2.2010 keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung hat, da er ab diesem Zeitpunkt Einkünfte erzielt, die über dem Grundversorgungsrichtsatz liegen.

Die MA 40 stellte mit Bescheid vom 3.5.2010 die monatlichen Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit 28.2.2010 ein.

Gleichzeitig wurde dem Bw. vom Land Wien als zuständigen Sozialversicherungsträger, ab 1.4.2010 eine monatliche Geldleistung von € 297,11, zur Sicherung des Lebensunterhalts, bis 31.12.2010 zuerkannt.

Auf einen entsprechenden Vorhalt des UFS vom 30.3.2011 teilte die MA 40 am 31.3.2011 mit:

Der Bw. bezieht laufend Sozialhilfe.

Ab 1.1.2011 wurde mit Bescheid vom 23.12.2010 eine bedarfsorientierte Mindestsicherung nach Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) von monatlich € 253,65 und eine Mietbeihilfe von € 93,-- zuerkannt.

Da das Einkommen des Bw. den Grundversorgungsanspruch von € 290,-- übersteigt, wird dieses anstelle der Grundversorgung angerechnet.

Der derzeitige Richtsatz (Sozialhilfe) für Alleinunterstützte beträgt € 752,94. Davor und für den Bescheid des Bw. relevant, betrug er € 744,01. Dieser erhöht sich um einen allfälligen Mietmehrbedarf. Dieser beträgt für den Bw. € 93.

Der Sozialhilfeanspruch errechnet sich wie folgt:

Richtsatz Lebensunterhalt

+ Mietmehrbedarf

+ Heizbeihilfe (beim Bw. Null)

= Sozialhilfebedarf

- abzüglich Einkommen (beim Bw. Lehrlingsentschädigung von € 490,36)

= Sozialhilfeanspruch monatlich ( beim Bw. € 346,65)

Aufgrund geänderter Verhältnisse (nachträglich gemeldetes Einkommen) wurden mit Bescheid vom 23.10.2010 zu Unrecht bezogene Leistungen aus der Mindestsicherung für den Zeitraum 1.3.2020 bis 31.12.2010 in Höhe von € 656,91, im Wege der ratenweisen Aufrechnung mit bestehenden Ansprüchen, rückgefordert.

Der Bw. absolvierte von 1.3.2010 bis 20.8.2010 eine Lehre als Koch. Der Bw. brach die Lehre ab, um sich eine Tätigkeit mit höherem Einkommen zu suchen, da er seine Familie unterstützen wollte.

Er bezog bis 13.10.2010 Leistungen vom AMS.

Danach nahm der Bw. seine Lehrausbildung wieder auf. Von 13.10. bis 26.10.2010 und ab 29.10.2010 bis voraussichtlich 11.5.2013, arbeitet der Bw. erneut als Kochlehrling.

Am 28.3.2011 langte beim UFS ein Schreiben einer H. ein, die sich als Patin des Bw. bezeichnete und im Wesentlichen vorbrachte, dass die Leistungen aus der Grundversorgung bereits im Februar 2010 eingestellt worden seien und er nunmehr als Kochlehrling tätig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG besteht ein Familienbeihilfenanspruch für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht ein Familienbeihilfenanspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie sich in Berufsausbildung befinden.

Gemäß § 3 Abs. 4 FLAG haben Kinder, die nach Asylgesetz 2005 subsidiär Schutzberechtigte sind, einen Familienbeihilfenanspruch, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten, selbst einen Familienbeihilfenanspruch.

Gemäß § 1 Abs. 3 Zi 3 Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG) haben Fremde mit einem Aufenthaltsrecht gemäß § 8 iVm § 15 Asylgesetz Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung.

Gemäß § 7 a Abs. 1 lit. c Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) haben, neben Staatsbürgern auch Fremde, denen nach den Bestimmungen des Asylgesetzes der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, Anspruch auf Sozialleistungen.

Da der Bw. bereits volljährig ist, besteht ein allfälliger Familienbeihilfenanspruch nur für jene Zeiträume, in denen der Bw. sich in Berufsausbildung befindet.

Der Bw. hat ab 1.3.2010 eine Lehre als Koch begonnen. Aus dem Bescheid der MA 40 vom 3.5.2010 ist zu entnehmen, dass der Bw. im Monat März 2010 keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten hat. Der Bw. hat daher gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG i.V.m. §§ 3 Abs. 4 und § 6 Abs. 5 FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe. Es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Aus diesem Bescheid ergibt sich auch, dass der Bw. ab 1.4.2010 anteilige Sozialhilfeleistungen von € 297,11 monatlich erhält. Diese Leistungen gründen sich allerdings auf das damals in Geltung befindliche Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG).

Wie sich aus dem Bescheid und der Vorhaltsbeantwortung der MA 40 ersehen lässt, erhält der Bw. ab Februar 2010 keine Leistungen aus der Grundversorgung gemäß Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG), da er Einkünfte erzielt, die über dem Grundversorgungsrichtsatz von € 290,-- liegen. § 3 Abs. 4 FLAG stellt aber ganz klar darauf ab, ob Leistungen aus der Grundversorgung bezogen werden, was ab März 2010 nicht der Fall ist. Leistungen aus der Sozialhilfe werden in dieser Bestimmung nicht genannt und sind daher nicht schädlich für den Familienbeihilfeanspruch. Dem Bw. steht daher Familienbeihilfe für jene Monate zu, in denen er eine Berufsausbildung absolviert (Lehre) und daneben keine Leistungen aus der Grundversorgung bezog. Es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Der Bw. brach seine Lehre am 20.8.2010 ab und nahm die Berufsausbildung erst am 13.10.2010 wieder auf. Er befand sich also in diesem Zeitraum nicht in Berufsausbildung, es besteht daher für den Monat September 2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG. Es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes erging am 26.11.2010. Für danach liegende Zeiträume ist der UFS somit nicht berufen Änderungen der Sachverhalts- und Rechtslage erstmalig zu beurteilen. Unbeschadet dessen, ist der UFS der Ansicht, dass hinsichtlich des nunmehr gültigen Wiener Mindestsicherungsgesetztes (WMG) und Leistungen nach diesem, dasselbe gilt, wie für den Anwendungsbereich des davon geltenden WSHG.

Was das Schreiben der Patin des Bw., Frau H, anlangt, so ist festzuhalten, dass diese nicht Partei des Verfahrens ist und dieser auch keinerlei Vertretungsrecht für den Bw. eingeräumt wurde. Dieses Schreiben ist daher für die Entscheidungsfindung nicht heranzuziehen. Im Übrigen wäre es - wenn zulässig - auch deshalb unerheblich, da darin ohnedies nur bereits bekannte Sachverhalte wiederholt werden. Sollte Frau H weiterhin für den Bw. auftreten, wird sie mit Bescheid als Parteienvertreter abzulehnen sein.

Wien, am 31. März 2011