Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2011, RV/2609-W/10

Keine Gewährung von (erhöhter) FB bei Überschreiten der Mindeststudienzeit um mehr als ein Semester bzw. Bescheinigung einer Behinderung in Höhe von "lediglich" 30% durch das Bundessozialamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für seinen Sohn H, geboren am xx, mit Antrag vom 31. Juli 2009 rückwirkend für die Monate ab Oktober 2004 die Zuerkennung von Familienbeihilfe. Dem Schreiben legte der Bw. eine ärztliche Bestätigung vom 28. Juli 2009 sowie eine Studienbestätigung bei.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung sowie eine Studienzeitbestätigung für den Zeitraum Wintersemester 2000 bis Sommersemester 2009, wobei der Sohn lediglich im Wintersemester 2001 beurlaubt war.

Mit Bescheid vom 3. November 2009 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe vom 31. Juli 2009 als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 24. November 2009 erhob der Bw. gegen den betreffenden Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, wegen Vorlage eines neuerlichen fachärztlichen Gutachtens für seinen Sohn ersuche er um abermalige Vorladung zum Bundessozialamt für Soziales und Behindertenwesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe als unbegründet ab. In der Begründung führte die Behörde nach Wiedergabe der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 aus, dass in der am 19. Jänner 2010 durchgeführten neuerlichen Untersuchung des Sohnes seitens des Bundessozialamtes wieder nur ein Grad der Behinderung in Höhe von 30% festgestellt worden sei und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt werde.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 stellte der Bw. den Vorlageantrag. Darin führte der Bw. aus, dass sein Sohn seit dem Jahr 2002 in außerordentlich intensiver und regelmäßiger Behandlung mit mindestens zwei mal wöchentlichen Kontrollen gestanden sei. Wie sich aus den fachärztlichen Gutachten vom 28. Juli 2009 ergäbe, sei die Behinderung deutlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Sohnes eingetreten. Hinsichtlich des mit neuerlicher Untersuchung am 19. Jänner 2010 durch das Bundessozialamtes abermalig festgestellten Grades der Behinderung von 30% werde ausgeführt, dass der Sohn seit dem Jahr 2002 in intensiver medikamentöser Behandlung stehe. Eindeutig gehe aus dem fachärztlichen Gutachten vom 18. November 2009 - welches im Übrigen bei der neuerlichen Untersuchung durch das Bundessozialamtes am 19. Jänner 2010 völlig außer Acht gelassen wurde - hervor, dass es sich bei der Erkrankung des Sohnes um eine schwerste Beeinträchtigung gehandelt hätte, welche mit einer Behinderung von 70-80% gleichzusetzen gewesen wäre. Eine erstmalige Besserung sei erst im Sommer 2009 erreicht worden. Beide Untersuchungen des Bundessozialamtes hätten aber erst nach dieser deutlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes stattgefunden. Sogar jetzt, wo es dem Sohn des Bw. deutlich besser gehe und sein Zustand - im positiven Sinne - nicht mit jenem der vergangenen Jahre verglichen werden könne, sei eine Behinderung von 30% festgestellt worden. Es werde darauf hingewiesen, dass beide Untersuchungen durch das Bundessozialamt erst nach deutlicher Verbesserung des Gesundheitszustandes im Sommer 2009 stattgefunden hätten.

Dem Vorlageantrag legte der Bw. nochmals die fachärztliche Bestätigung vom 28. Juli 2009 sowie jene vom 18. November 2009 bei.

In weiterer Folge ersuchte der Unabhängige Finanzsenat in einem an das Bundessozialamt gerichteten Schreiben vom 15. September 2010 um neuerliche Beurteilung des Gesundheitszustandes des Sohnes des Bw. sowie um Bekanntgabe, ob der Sohn außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies vor allem deshalb, weil ein im Zuge der gegenständlichen Berufung seitens des Bw. vorgelegten weiteren fachärztlichen Schreibens vom 18. November 2009 im zuletzt seitens des Bundessozialamt erstellten Gutachten unter dem Punkt "relevante Befunde" nicht angeführt worden sei und zudem gegenständlicher ärztlicher Befund den Grad der Behinderung des Sohnes des Bw. mit 70%-80% festgestellt habe.

In Beantwortung dieses Schreibens führte das Bundessozialamt in einem neuerlich erstellten Gutachten über den Gesundheitszustandes des Sohnes aus, dass erst ab den Zeitraum Juni 2010 ein Grad der Behinderung mit 50% attestiert werden könne, da - im Gegensatz zu den Vorgutachten - erst heute Haupt- und Nebensymptome einer mittelgradigen Depression explorierbar seien. Die nachgereichten Studienbestätigungen würden in den Jahren 2001 bis 2006 sowohl positive wie auch negativ abgelegte Teilprüfungen bescheinigen. Im Jahr 2002 und Anfang 2003 seien zwei Prüfungen nicht positiv absolviert worden, in den darauffolgenden zwei Jahren wieder Prüfungen mit Noten "gut" und "befriedigend". In den Jahren 2005 und 2006 bis 2009 seien keine Prüfungsergebnisse vorliegend. Ein Grad der Behinderung von 70%-80%, wie in der ärztlichen Bestätigung des Facharztes für Psychiatrie vom 18. November 2009 könne auf Grund der schriftlichen Unterlagen nicht attestiert werden. So sei die Notwendigkeit eines stationären Settings offensichtlich nicht vorliegend gewesen und sei auch keine Psychiatrie besucht worden. Zudem würden die vorliegenden Versicherungsdatenauszüge eine regelmäßige Ferialtätigkeit und eine geringfügige Beschäftigung in den Jahren 2005 bis 2009 bescheinigen sowie beschreibe der behandelnde Facharzt für Psychiatrie im November 2008, dass Mitte 2008 eine adäquate und wirkungsvolle Genesung des Patienten habe erreicht werden können. Auch die beiden Vorgutachter, welche den Sohn des Bw. persönlich untersucht hätten, hätten nur einen Grad der Behinderung von 30% attestieren können.

Mit Schreiben vom 17. Jänner 2011 wurde gegenständliches Gutachten des Bundessozialamtes dem Bw. zur Kenntnis gebracht und ausgeführt, dass das betreffende Gutachten jedoch auf Vorgutachten (vom 23. Oktober 2009 sowie vom 19. Jänner 2010) verweise, in welchen der Grad der Behinderung mit jeweils 30% festgestellt worden sei und daher von einer dauernden Unfähigkeit des Sohnes, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können, nicht ausgegangen werden könne. Für den gegenständlichen Fall bedeute dies nun zum einem, dass eine vor Vollendung des 27. Lebensjahres des Sohnes eingetretene körperliche oder geistige Behinderung, welche voraussichtlich zu einer Unfähigkeit führe, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können, nicht vorliege, weshalb für die Gewährung der Familienbeihilfe die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 nicht zur Anwendung kommen könne.

Zum anderen würden aber auch die in § 8 Abs. 6 leg.cit. normierten Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht vorliegen, zumal entsprechend den diesbezüglichen Gutachten des Bundessozialamtes für Zeiträume vor Juni 2010 der Grad der Behinderung "lediglich" in einem Ausmaß von 30% festgestellt worden sei. Entsprechend den Feststellungen des Bundessozialamtes ergäbe sich auf Grund der vorliegenden Unterlagen im gegenständlichen Fall für den Sohn weder die Notwendigkeit eines stationären Aufenthaltes noch einer Psychotherapie. Zudem gehe aus den vorliegenden Versicherungsdatenauszügen hervor, dass der Sohn eine regelmäßige Ferialtätigkeit ausgeübt habe und in den Jahren 2005 bis 2009 immer wieder geringfügig beschäftigt gewesen sei.

Sowohl das zuletzt erstellte Gutachten als auch auf die in diesem verwiesenen Vorgutachten vom Oktober 2009 sowie vom Jänner 2010 würden in schlüssiger Weise Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Sohnes zulassen und gäben durch ihre Angaben der entsprechenden Richtsatzposition in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise Auskunft über Art und Ausmaß des Leidens sowie konkrete Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit.

Im gegenständlichen Fall werde daher davon auszugehen sein, dass entsprechend den Feststellungen des Gutachtens vom 1. Dezember 2010 für Zeiträume vor Juni 2010 der Grad der Behinderung 30% betrage und demzufolge die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht vorliegen würden.

Im Übrigen habe sich die Klärung der Frage, ob im gegenständlichen Fall rückwirkend ab Oktober 2004 Familienbeihilfe für den Sohn zustehe, nur an den in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierten allgemeinen Voraussetzungen hinsichtlich des Vorliegens einer Berufsausbildung zu orientieren, wobei diesbezüglich von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen werde:

Der Sohn habe im Wintersemester 2000 an der Technischen Universität Wien sein Studium der Technischen Mathematik sowie jenes der Technischen Physik begonnen. Beide Studien hätten sich in jeweils zwei Studienabschnitte gegliedert, wobei der erste Abschnitt 4 Semester und der zweite Abschnitt 6 Semester umfasst habe. Entsprechend den sich im Familienbeihilfenakt befindlichen Unterlagen sowie den aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes verfügbaren Informationen sei das Studium der Technischen Mathematik das Hauptstudium des Sohnes gewesen, wobei ein in § 2 Abs. 2 lit. b leg. cit geforderter Studienerfolgsnachweis im Ausmaß von 8 Wochenstunden erbracht worden sei, jedoch ein Nachweis der Ablegung der ersten Diplomprüfung unterblieben sei.

Im Zeitraum 1. Februar 2001 bis 31. Jänner 2002 habe der Sohn seinen Zivildienst abgeleistet.

Im Wintersemester 2008 habe der Sohn vom Studium der Technischen Mathematik und Physik auf ein Bachelorstudium Mathematik in Technik und Naturwissenschaften gewechselt. Der Wechsel sei deshalb unumgänglich gewesen, da das zweigliedrige Studium der Technischen Mathematik als auch jenes der Technischen Physik gemäß einer Studienplanänderung nur bis 31. November 2008 möglich gewesen sei.

Wie den Feststellungen des Gutachten des Bundessozialamtes vom 1. Dezember 2010 zu entnehmen sei, habe der Sohn immer wieder Prüfungen abgelegt, keine Prüfungsergebnisse würden jedoch für die Jahre 2005 bis 2009 vorliegen.

Zu gegenständlichem Schreiben wurde seitens des Bw. keine Stellungnahme abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Sohn des Bw., H , geboren am xx, begann im Wintersemester 2000 ein Doppelstudium der Technischen Mathematik und Technischen Physik, wobei das Studium der Technischen Mathematik sein Hauptstudium war. Beide Studien gliederten sich in jeweils zwei Studienabschnitte, wobei der erste Abschnitt 4 Semester und der zweite Abschnitt 6 Semester umfasste.

Im Zeitraum Wintersemester 2000 bis Sommersemester 2010 war der Sohn an der Technischen Universität durchgehend inskribiert und nur im Zeitraum Wintersemester 2001 beurlaubt.

In den ersten Semestern seines Studiums absolvierte der Sohn immer wieder Prüfungen, welche jedoch nur zum Teil bestanden wurden.

Ein Nachweis hinsichtlich der positiven Ablegung der ersten Diplomprüfung wurde nicht erbracht.

In den Jahren 2005 bis 2009 legte der Sohn keine Prüfungen ab. Im Rahmen einer seitens des Bundessozialamtes durchgeführten Untersuchung des Sohnes wurde der Behörde erst wieder ein aus dem Sommersemester 2010 stammendes negatives Lehrveranstaltungszeugnis vorgelegt.

Im Wintersemester 2008 wechselte der Sohn vom Studium der Technischen Mathematik und Physik auf ein Bachelorstudium Mathematik in Technik und Naturwissenschaften. Der Wechsel war unumgänglich, da das zweigliedrige Studium der Technischen Mathematik als auch jenes der Technischen Physik gemäß einer Studienplanänderung nur bis 31. November 2008 möglich war.

In der Zeit vom 1. Februar 2001 bis 31. Jänner 2002 leistete der Sohn seinen Zivildienst.

Der Bw. bezog für seinen Sohn bis inklusive September 2004 Familienbeihilfe.

Laut einem Gutachten des Bundessozialamtes vom 26. Jänner 2010 war der Sohn ab Jänner 2002 zu 30% behindert und nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit neuerlichem Gutachten vom 1. Dezember 2019 wurde auf Grund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Sohnes diesem ab Juni 2010 ein Grad der Behinderung von 50% attestiert, jedoch - unter Verweis auf Vorgutachten - abermals die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können, versagt.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen, den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten sowie den Gutachten des Bundessozialamtes.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob dem Sohn für den Zeitraum ab Oktober 2004 (erhöhte) Familienbeihilfe zusteht bzw. dieser auf Grund einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichs ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Entsprechend dem der Behörde vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes Wien vom 26. Jänner 2010 war der Sohn des Bw. ab Jänner 2002 zu 30% behindert und nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Diagnose führte das Gutachten Depression unter Hinweis auf die Richtsatzposition 585, drei Stufen über dem unteren Rahmensatz, auf Grund der Notwendigkeit einer hoch dosierten antidepressiven Kombinationstherapie an. Im Zuge einer weiteren Überprüfung des Gesundheitszustandes des Sohnes stellte das Bundessozialamt mit neuerlichem Gutachten vom 1. Dezember 2010 auf Grund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes den Grad der Behinderung - rückwirkend ab Juni 2010 - mit 50% fest und wurde dem Sohn abermals - unter Bezugnahme auf bereits ergangene Vorgutachten - eine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können, nicht bescheinigt. Hinsichtlich der Diagnose führte dieses Gutachten rezidivierende depressive Episoden, derzeit mittelgradig unter Hinweis auf die Richtsatzposition 585 an. Beide Gutachten, nämlich sowohl jenes vom 26. Jänner 2010 als auch jenes vom 1. Dezember 2010 kamen unter Berücksichtigung und Einbeziehung sämtlicher dem Finanzamt seitens der Bw. übermittelten Befunde zustande und führte erst die zuletzt durchgeführte Überprüfung durch das Bundessozialamt auf Grund einer zwischenzeitig eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Sohnes zu einer - von dem in den Vorgutachten festgestellten Behinderungsausmaß von 30% - abweichenden Beurteilung des Grades der Behinderung in Höhe von nunmehr 50% ab Juni 2010. Sowohl das Gutachten des Bundessozialamtes vom 26. Jänner 2010 als auch jenes vom 1. Dezember 2010 lassen in schlüssiger Weise Rückschlüsse auf den jeweiligen Gesundheitszustand des Sohnes des Bw. zu und geben durch ihre Angaben der entsprechenden Richtsatzpositionen in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise Auskunft über Art und Ausmaß des Leidens sowie konkrete Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit. Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass entsprechend den Feststellungen der jeweiligen Gutachten für Zeiträume vor Juni 2010 bei dem Sohn des Bw. der Grad der Behinderung 30% betrug und sich erst ab Beginn des Monates Juni 2010 auf Grund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Sohnes der Behinderungsgrad auf 50% erhöhte. Diesbezüglich führt auch das zuletzt erstellte Gutachten aus, dass im Gegensatz zu den Vorgutachten nun Haupt- und Nebensymptome einer mittelgradigen Depression explorierbar seien, während für Zeiträume vor Juni 2010 weder die Notwendigkeit eines stationären Settings gegeben gewesen noch eine Psychotherapie besucht worden sei und zudem der Versicherungsdatenauszug eine regelmäßige Ferialtätigkeit sowie eine geringfügige Beschäftigung in den Jahren 2005 bis 2009 bescheinigen würde. Andere Bezug habende Befunde, als solche, die bereits den betreffenden Gutachten zu Grunde gelegen sind und die die Feststellung gerechtfertigt hätten, der Sohn wäre bereits vor Juni 2010 zu mehr als 50% behindert gewesen, legte der Bw. keine vor und blieb auch das Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. Jänner 2011, in welchem dem Bw. die von der Behörde im gegenständlichen Sachverhalt vertretene Rechtsmeinung zur Kenntnis gebracht wurde, gänzlich unbeantwortet. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass seitens der Behörde keinesfalls in Abrede gestellt wird, dass der Sohn bereits seit Jahren mit gesundheitlichen Problemen konfrontiert ist, allerdings ist das Vorbringen des Bw., die Behinderung seines Sohnes sei deutlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten, im gesamten Berufungsverlauf unbewiesen geblieben. Daran kann auch der Umstand, dass der Bw. die der Behörde bereits vorliegenden Befunde mehrmals übermittelte, nichts ändern.

Wie sich somit ergibt, war der Sohn des Bw. zu keinem Zeitpunkt außerstande, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können, und wurde seitens des Bundessozialamtes erst ab Juni 2010 ein Grad der Behinderung in Höhe von 50% attestiert, während für davor liegende Zeiträume "lediglich" einen diesbezügliches Ausmaß von 30%.bescheinigt wurde.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe auch für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 in der jeweils geltenden Fassung erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, dass voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist aus den genannten Gründen davon auszugehen, dass - entgegen dem Berufungsvorbringen - vor Juni 2010 der Grad der Behinderung des Sohnes des Bw. "lediglich" ein Ausmaß in Höhe von 30% erreicht hat und der Sohn - weder vor Juni 2010 noch danach - voraussichtlich dauernd außerstande war, sich seinen Lebensunterhalt selbst verschaffen zu können. Wie bereits dargelegt, enthält sowohl das der Behörde vorliegende Gutachten des Bundessozialamtes vom 26. Jänner 2010 als auch jenes vom 1. Dezember 2010 eindeutige Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens des Sohnes des Bw. und gibt in nachvollziehbarer Weise Auskunft über konkrete Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit, weshalb die Bezug habenden Gutachten auch gegenständlicher Entscheidung zu Grunde zulegen sind. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies nun zum einem, dass eine vor Vollendung des 27. Lebensjahres des Sohnes eingetretene körperliche oder geistige Behinderung, welche voraussichtlich zu einer Unfähigkeit führt, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können, nicht vorliegt, weshalb nach den Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 Familienbeihilfe auch nicht gewährt werden kann.

Zum anderen liegen aber auch die in § 8 Abs. 5 leg.cit. normierten Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht vor, zumal entsprechend den diesbezüglichen Gutachten des Bundessozialamtes für Zeiträume vor Juni 2010 der Grad der Behinderung "lediglich" im Ausmaß von 30% festgestellt wurde. Diesen Feststellungen zu folge, kann somit für den strittigen Zeitraum ab Oktober 2004 auch eine auf Grundlage des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 basierende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht erfolgen.

Damit ist auch keine Gewährung von Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. h leg. cit. möglich, weil nach dieser gesetzlichen Bestimmung eine erhebliche Behinderung erforderlich ist.

Im gegenständlichen Fall hat sich somit die Klärung der Frage, ob rückwirkend ab Oktober 2004 Familienbeihilfe für den Sohn des Bw. zusteht, ausschließlich an den in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierten allgemeinen Voraussetzungen hinsichtlich des Vorliegens einer Berufsausbildung zu orientieren.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. .... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Nach den vorstehend ausgeführten Gesetzesbestimmungen ist bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.

Bei Einrichtungen, in denen die Studienzeit in Jahren gerechnet wird, verlängert sich die vorgesehene Studienzeit um ein Ausbildungsjahr.

Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe somit jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist dabei jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit plus einem weiteren Semester nicht absolviert, fällt der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg und die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde.

Wie sich aus vorliegendem Sachverhalt ergibt, ist der Sohn seit dem Wintersemester 2000 an der Technischen Universität inskribiert und besucht eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung.

Laut Studienplan gliederte sich das Studium der Technischen Mathematik zum Zeitpunkt der Immatrikulation im Wintersemester 2000 in zwei Studienabschnitte, wobei der erste Abschnitt vier Semester umfasste. Da erst bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester das Vorliegen einer Berufsausbildung nicht mehr anzunehmen ist, ergibt sich somit im vorliegenden Fall durch das in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierte "Toleranzsemester" für den ersten Studienabschnitt hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe eine Anspruchsdauer von fünf Semestern.

Im gegenständlichen Fall begann der Sohn des Bw. - wie bereits ausgeführt - im Oktober 2000 sein Doppelstudium der Technischen Mathematik und Physik, wobei die Studienrichtung Technische Mathematik das Hauptstudium war. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Sohn im Zeitraum vom 1. Februar 2001 bis 31. Jänner 2002 seinen Zivildienst absolvierte und folglich das Wintersemester 2000, das Sommersemester 2001 und das Wintersemester 2001 für die Berechnung der Anspruchsdauer von Familienbeihilfe unberücksichtigt zu bleiben hatten, hätte entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 der Sohn seinen ersten Studienabschnitt bereits spätestens mit September 2004 (4 Semester plus 1 Toleranzsemester) abschließen müssen, um auch für die diesem Zeitraum unmittelbar anschließenden Folgemonate seinen Anspruch auf Familienbeihilfe wahren zu können. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, wurde jedoch dem Finanzamt ein diesbezügliches Diplomprüfungszeugnis über den positiven Abschluss des ersten Studienabschnittes nicht vorgelegt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 lagen daher für die dem September 2004 nachfolgenden Zeiträume die Anspruchsvoraussetzungen für die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor, zumal von einer Berufsausbildung nicht mehr auszugehen war.

Da im gegenständlichen Fall aus den genannten Gründen ab Oktober 2004 weder die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. b noch jene nach § 2 Abs. 1 lit. c leg. cit. vorlagen und auch nicht der Erhöhungsbeitrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung zustand, war gegenständliche Berufung abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. März 2011