Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.03.2011, RV/0289-F/10

Anfechtung eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides mit dem Argument, der Einheitswert sei zu hoch

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0885-W/05-RS1
Im Zurechnungsfortschreibungsbescheid kann nur das Novum, nämlich die Feststellung über die steuerliche Zurechnung, nicht aber die aus dem bisherigen Bescheid übernommene Feststellung über den Wert und über die Art des neu zugerechneten Bewertungsgegenstandes bekämpft werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt, 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, vom 24. Juni 2010 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Feldkirch zum 1.1.2010 betreffend Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 vom 9. Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichtes M vom 26.3.2010, erfolgte hinsichtlich der Liegenschaft EZ XY, GB Z, die Einverleibung des Hälfteanteils der HW für den bisherigen Miteigentümer JW, der dadurch hinsichtlich der ganzen Liegenschaft Alleineigentümer wurde. Das Finanzamt erließ mit Wirksamkeit zum 1.Jänner 2010 einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 an den nunmehrigen Alleineigentümer.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter namens des Berufungswerbers aus, durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse sei es nicht zu einer Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstückes gekommen. Das Objekt sei in den letzten Jahren einem systematischen Verfall unterlegen und verkörpere nicht mehr den selben Verkehrswert wie bei der seinerzeitigen Einheitswertfeststellung. Es erscheine daher nicht sachgerecht, dass der Einheitswert mit dem angefochtenen Bescheid von 9.229,45 € auf 12.427,05 € angehoben worden sei.

In der daraufhin ergehenden abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, durch einen Fortschreibungsbescheid trete der diesem zugrundeliegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Durch eine bescheidmäßige Zurechnungsfortschreibung erfolge die Zuordnung des Steuergegenstandes zu einem anderen Steuersubjekt. Eine Anfechtung des Bescheides sei nur hinsichtlich dieser geänderten Zurechnung, nicht aber hinsichtlich etwa der Art des Grundstückes oder der Höhe des Einheitswertes möglich.

Der Berufungswerber brachte ohne weitere Ausführungen einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind seit der letzten Einheitswertfeststellung Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, so wird diesen durch Fortschreibungen Rechnung getragen. Es kann sich dabei um ins Gewicht fallende Wertveränderungen sowie Änderungen in der Art oder in der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes handeln. Demgemäß unterscheidet man zwischen der Wertfortschreibung, der Artfortschreibung und der Zurechnungsfortschreibung (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, § 21, S 136b). Die Vorschriften des § 21 BewG 1955 werden diesbezüglich durch § 193 BAO ergänzt.

Nach § 193 Abs. 1 zweiter Satz BAO tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrundeliegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht - dies wurde bereits zutreffend in der Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde I. Instanz ausgeführt. Daraus ergibt sich eine nur eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. In concreto heißt dies, dass etwa ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zuordnung zu einem Steuersubjekt (=Zurechnung), nicht aber hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes, oder dass ein Wertfortschreibungsbescheid nicht hinsichtlich der Art des Bewertungsgegenstandes anfechtbar ist (Ritz, BAO Kommentar³, § 193, Rz 8 mit Verweisen auf die Judikatur des VwGH).

Der Spruch des in Berufung gezogenen Bescheides erschöpft sich wesensmäßig in der Änderung der Zurechnung der oben umschriebenen Liegenschaft an den bisherigen Miteigentümer zur Hälfte als nunmehrigen Alleineigentümer. Die streitgegenständliche Berufung richtet sich jedoch nicht gegen die Zurechnung zum Steuersubjekt, sondern gegen den für den Grundbesitz aufscheinenden Wertansatz.

Nachdrücklich klarzustellen ist hier, dass mit dem angefochtenen Bescheid keineswegs - wie in der Berufung beanstandet - eine Anhebung des Einheitswertes von 9.229,45 auf 12.427,05 erfolgte. Exkurs: Der Einheitswert von 9.229,45 € geht zurück auf die Feststellung zum 1.1.1974 (= 127.000 S). Zu Erhöhungen iS des Art. III Abs. 1 der Bewertungsgesetznovelle 1972 kam es mit Bescheiden zum 1.1.1977 (139.000 S), zum 1.1.1980 (152.000 S) und zum 1.1.1994 (171.000 S = 12.427,05 €).

Soweit sich die Berufung gegen den Wertansatz richtet, kann ihr aber im Verfahren über die Zurechnung des Bewertungsgegenstandes kein Erfolg beschieden sein, ist doch im Lichte der dargestellten Rechtslage der betreffende Bescheid nur hinsichtlich des Novums, dh hinsichtlich der Feststellung über die steuerliche Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der aus dem bisher geltenden Bescheid übernommenen Wertansätze anfechtbar (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, Anm. 6 zu § 21). Eine Vollanfechtung ist nicht möglich.

Insofern hat das Finanzamt der gegenständlichen Berufung zutreffenderweise keine Folge gegeben.

Nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates wird jedoch das Finanzamt in der streitgegenständlichen Berufung auch einen Antrag auf Wertfortschreibung zu erblicken und nach Überprüfung des bezüglichen Vorbringens mittels gesonderten Bescheides darüber abzusprechen haben (vgl. UFS 10.7.2008, RV/0315-I/08).

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 31. März 2011