Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSZ2L vom 04.06.2003, ZRV/0122-Z2L/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. 2. 1999, GZ. 100/74013/11/97, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art.244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im an den Bf gerichteten Bescheid vom 9.1.1998, Zl.100/74013/1/97-Ma, stellte das Hauptzollamt Wien fest, dass für diesen am 12.12.1992 infolge Ansichbringens von zollhängigen Zigaretten gem. § 174 Abs.3 lit.a) i.V.m. § 3 Abs.2 ZollG 1988 eine Eingangsabgabenschuld i.H.v. insgesamt ATS 2.654.647.- kraft Gesetzes entstanden und gem. § 175 Abs.1 ZollG 1988 zugleich fällig geworden ist; weiters wurde darin gem. §§ 217 f BAO ein Säumniszuschlag i.H.v. ATS 53.093.- festgesetzt: Der Bf wurde infolgedessen im im genannten Bescheid enthaltenen Leistungsgebot zur Entrichtung eines Abgabenbetrages von zusammen ATS 2.707.740.- binnen 10 Tagen aufgefordert.

Die gegen diesen Abgabenbescheid gerichtete Berufung vom 30.1.1998 wies das Hauptzollamt Wien in Ansehung der sich durch § 120 (1c) ZollR-DG bestimmten Gesetzeslage in seiner (auf § 276 Abs.1 BAO gegründeten) Berufungsvorentscheidung vom 27.11.1998, Zl.100/74013/6/97, als unbegründet ab.

Daraufhin beantragte der Bf in seiner an das Hauptzollamt Wien gerichteten Eingabe vom 16.12.1998 zum einen, seine Berufung der zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen (=Vorlageantrag gem. § 276 Abs.1 BAO), und zum anderen die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung i.S.d. Art.244 Zollkodex i.V.m. § 212a BAO.

Über die oberwähnte Berufung vom 30.1.1998 hat mittlerweile die (zuständige) Finanzlandesdirektion f.Wien, NÖ.u.Bgld. gem. §§ 260 Abs.1, 289 BAO am 11.1.2002 zu GZ.ZRV/47-13/99 eine abschließende Sachentscheidung getroffen, und zwar dahingehend, dass das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen wurde.

Auch der vorerwähnte Aussetzungsantrag wurde vom Hauptzollamt Wien (erstinstanzlich) am 11.1.1999 zu Zl.100/74013/9/97 abgewiesen, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, dass nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen (Sach-)Entscheidung bestünde und sohin die im Art.244 Zollkodex normierten Voraussetzungen für eine Vollziehungsaussetzung nicht vorlägen.

Den gegen diese zollbehördliche Entscheidung (i.S.d. Art.4 Zi.5, Art.6 Zollkodex) fristgerecht mit Eingabe vom 4.2.1999 vom Bf erhobenen Rechtsbehelf (Berufung gem. Art.243 Abs.1 u.2 lit.a) Zollkodex i.V.m. § 85a Abs.1 ZollR-DG) wies das Hauptzollamt Wien in seiner auf § 85b ZollR-DG gegründeten Berufungsvorentscheidung vom 26.2.1999, Zl.100/74013/11/97, als unbegründet ab, weil einerseits weder in Ansehung des Ermittlungsstandes noch auf Grund des Berufungsvorbringens begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorlägen und andererseits auch im gegenständlichen Berufungsverfahren weder taugliche Gründe für die Annahme eines unersetzbaren Schadens noch allfällige beweiskräftige Unterlagen hiefür hervorgekommen seien.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gegenständliche, fristgerecht am 30.3.1999 beim Hauptzollamt Wien eingebrachte Beschwerde i.S.d. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c Abs.1 ZollR-DG, in der der Bf im wesentlichen mit der Begründung, es bestehe für ihn eigentlich keinerlei Abgabenverpflichtung oder Haftung nach § 174 Abs.3 ZollG 1988, da er seinerzeit die in Rede stehenden Zigaretten gar nicht an sich gebracht, sondern lediglich seinen Kellerabteil vorübergehend seinem Freund zur Lagerung derselben zur Verfügung gestellt habe, weshalb ihn auch "das Gericht am wenigsten bestraft habe" und er sich deshalb "keiner Zollschuld bewusst sei", zumal er "mit dem Schmuggel tatsächlich nie etwas zu tun gehabt habe" -jedenfalls sinngemäß- die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung bzw. die Bewilligung der Vollziehungsaussetzung. Im übrigen sei seine finanzielle Lage auf Grund hoher Gerichts-und Anwaltskosten sehr schlecht; außerdem sei er krankheitsbedingt nicht mehr voll arbeitsfähig.

 

Der gem. § 120 Abs.1h ZollR-DG i.d. ab 1.1.2003 geltenden Fassung des BGBl. I 2002/97 zur Entscheidung über diese Beschwerde zuständige Unabhängige Finanzsenat hat hierüber Nachstehendes erwogen:

Gem. Art. 244 Zollkodex wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Im vorliegenden Fall ist das Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst, nämlich über die Rechtmäßigkeit der (erstinstanzlichen, im Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9.1.1998, Zl.100/74013/1/97, ausgesprochenen) Abgabenforderung von ATS 2.707.740.- mit der Erlassung der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion f. Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11.1.2002, GZ.ZRV/47-13/99, rechtskräftig abgeschlossen worden.

Es liegt somit zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt (siehe dazu RZ.11 zum § 289 im "Bundesabgabenordnung -Kommentar" v. Dr. Christof Ritz, Verlag Orac) keine angefochtene Entscheidung, hinsichtlich der begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen bzw. bei deren Vollziehung für den Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, der durch eine allenfalls stattgebende Berufungsentscheidung nicht mehr gutzumachen wäre, mehr vor.

Die Beschwerde war demnach mangels Vorliegens der im Art.244 Zollkodex normierten gesetzlichen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen.

 

Der Vollständigkeit halber wird abschließend bemerkt, dass der Bf bereits mit Urteil des Landesgerichts f. Strafsachen Wien vom 6.5.1997 zu 6d Vr 2469/93, Hv 8356/93/96 wegen Beteiligung an (vorsätzlicher) Abgaben-und Monopolhehlerei (§§ 37 Abs.2, 46 Abs.2 FinStrG) im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Zigaratten rechtskräftig verurteilt worden ist, und der Bestimmung des § 116 Abs.2 BAO zufolge die Abgabenbehörde an die im Spruch dieses Strafurteils festgestellten Tatsachen gebunden ist (siehe dazu auch RZ.14 zum § 116 im "Bundesabgabenordnung-Kommentar" v. Dr.Christof Ritz). Auch schon aus diesem Grunde konnten bzw. können keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung (Abgabenvorschreibung bzw. Feststellung der hinsichtlich der in Rede stehenden Zigaretten gem. § 174 Abs.3 lit.a) ZollG 1988 im Jahr 1992 für den Bf kraft Gesetzes entstandenen Abgabenschuld ) bestehen.

 

Linz, 4. Juni 2003