Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.05.2003, ZRV/0043-Z2L/02

Unzuständigkeit der Berufungsbehörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 1997, GZ. 100/33466/97, betreffend Eingangsabgaben 1996, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz teilte der Bf. gem. Art. 221 Abs. 1 ZK (Zollkodex) mit Bescheid vom 27. November 1996, Zl. 100/82.398/01/96-Str.V/Ref.2, eine gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die Fa. D. entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 25.558,60 Euro (351.694,00 S) mit und bewilligte gleichzeitig die Übernahme der Zollschuld gem. Art. 231 ZK.

Die Bf. erhob mit Eingabe vom 11. Dezember 1996 gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung. Darin beantragte sie die Gutschrift des vorgeschriebenen Zolles in der Höhe von 6.884,22 Euro (94.729,00 S) wegen Vorliegens gültiger Ursprungserklärungen auf den Handelsrechnungen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 1997, Zl. 100/33466/97, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 13. Oktober 1997 gem. § 276 BAO fristgerecht gestellte Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung heißt es, durch die äußerst sorgfältig betriebene Überwachung der Importsendungen nach Österreich sei die Fehlleistung der Spedition D. bei den genannten zehn Einfuhren im Zeitraum April bis Juli 1996 aufgefallen. Nach zahlreichen Urgenzen bei dieser Spedition sei bereits am 5. August 1996 um Nachverzollung ersucht worden. Dies sei mit der Vorschreibung vom 27. November 1996, Zl. 100/82.398/01/96, durchgeführt worden. Nachdem die Bf. einen namhafter Spediteur mit der Importabwicklung beauftragt und sie auch alles zur Klärung beigetragen hätte, um diese Einfuhren nachträglich einer ordnungsgemäßen zollamtlichen Behandlung zuzuführen, könne nicht von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit bzw. betrügerischen Absicht der Beteiligten gesprochen werden.

Der gem. § 120 Abs. 1c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF BGBl. I Nr. 13/1998 als Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertende Vorlageantrag vom 13. Oktober 1997 wurde an den damals zur Entscheidung in dieser Zollangelegenheit zuständigen Berufungssenat der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, 6800 Feldkirch, übermittelt.

Da über diese Beschwerde bis 1. Jänner 2003 nicht entschieden worden ist, ist gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002, mit diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Beschwerde auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 243 Abs. 1 erster Satz ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.

Ein Rechtsbehelf kann nach Art. 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde eingelegt werden.

Gem. § 6 ZollR-DG (idF BGBl. Nr. 659/1994) obliegt die Besorgung der Geschäfte der Zollverwaltung den Zollbehörden. Die Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz.

Gem. § 14 Abs. 1 AVOG (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz), BGBl. Nr. 18/1975 idF BGBl. Nr. 516/1995, ist Zollbehörde erster Instanz für die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland das Hauptzollamt Wien.

Gem. § 15 AVOG ist die Zuständigkeit der Finanzämter und Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz und der Finanzlandesdirektionen als Finanzstrafbehörden zweiter Instanz im Finanzstrafgesetz ( FinStrG ), BGBl. Nr. 129/1958, geregelt.

Gem. § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde.

Gem. § 152 Abs. 1 erster Satz FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig.

Gem. § 62 Abs. 1 FinStrG (idF BGBl. Nr. 465/1990) entscheidet über Rechtsmittel die Finanzlandesdirektion als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz.

Art. 243 Abs. 1 ZK sieht vor, dass vor einer ZOLLBEHÖRDE ein erstinstanzliches Verfahren stattfindet, welches zu einer Entscheidung führt, wogegen ausdrücklich ein Rechtsbehelf eingeräumt wird. Der von Art. 243 Abs. 1 ZK vorgesehene Rechtsbehelf ist nach Abs. 2 Buchstabe a der zitierten Bestimmung des Zollkodex zunächst "auf einer ersten Stufe" wiederum bei einer (dafür gesetzlich bestimmten) Zollbehörde einzulegen. Es hat demnach gegen die erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidung ein erster administrativer Rechtszug stattzufinden. Rechtsmittelbehörde ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK wieder eine Zollbehörde (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0199).

Gegenstand der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 1997, Zl. 100/33466/97, ist der Bescheid vom 27. November 1996, Zl. 100/82.398/01/96-Str.V/Ref.2., mit dem der Bf. eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 25.558,60 Euro (351.694,00 S) vorgeschrieben wurde. Im Kopf dieses Bescheides ist als bescheiderlassende Behörde das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz bezeichnet. Aus der Sicht des Bescheidadressaten geht somit das Schriftstück von der Finanzstrafbehörde erster Instanz aus. Weder der Spruch noch die Fertigungsklausel enthalten eindeutige Hinweise darauf, dass das Schriftstück einer Zollbehörde zuzurechnen wäre. Auch die Rechtsbehelfsbelehrung verweist auf das im Kopf der Bescheidausfertigung "vorbezeichnete Amt", bei dem der Rechtsbehelf einzubringen ist. Der gegenständliche Bescheid vom 27. November 1996 kann daher nach objektiven Gesichtspunkten nur dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zugerechnet werden. Im vorliegenden Fall liegt somit keine erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidung im Sinne des Art. 243 Abs. 1 ZK vor.

Zur Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz wäre gem. § 62 Abs. 1 FinStrG (idF BGBl. Nr. 465/1990) die Finanzlandesdirektion als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zuständig gewesen.

Dadurch, dass das Hauptzollamt Wien als Zollbehörde über das Rechtsmittel gegen diesen Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 1997, Zl. 100/33466/97, in der Sache selbst entschieden hat, hat es eine Zuständigkeit für sich in Anspruch genommen, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt.

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben.

Linz, 22. Mai 2003