Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.04.2011, RV/0862-G/09

Anspruchszinsen können mit dem Verweis auf die Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides nicht erfolgreich bekämpft werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTH, vom 13. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 18. September 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2003 bis 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit den Bescheiden vom 18. September 2008 wurden dem Berufungswerber (=Bw.) auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2003 bis 2006 Einkommensteuernachforderungen vorgeschrieben. Mit weiteren Bescheiden vom 18. September 2008 setzte das Finanzamt gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen für die Jahre 2003 bis 2006 fest.

In der Berufung vom 13. März 2009 bekämpfte der Bw. ua. die Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2003 bis 2006 und damit verbunden auch die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2003 bis 2006.

Der Bw. beantragte in der Berufung die erklärungsgemäße Veranlagung der Abgaben und Aufhebung sämtlicher Nebengebührenbescheide.

Einwendungen, dass die Anspruchszinsenbescheide keine Rechtswirksamkeit erlangt hätten oder die Zinsenberechnung unrichtig sei, wurden nicht vorgebracht.

Über die den Anspruchszinsenbescheiden zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheiden hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 18. August 2010, zu RV/0860-G/09 mittlerweile entschieden und dem Berufungsbegehren ua. hinsichtlich der angefochtenen Einkommensteuerbescheide teilweise stattgegeben. In der Folge erließ das Finanzamt am 2. September 2010 vom Ergebnis der Berufungsentscheidung abgeleitete neue Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Die für die Berufung maßgeblichen Bestimmungen des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen)...

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.....

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 18. September 2008 liegen Abgabennachforderungen auf Grund der am gleichen Tag erlassenen Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 zu Grunde.

Der Bw. bekämpft die strittigen Anspruchszinsen offenkundig damit, dass das eingebrachte Rechtsmittel gegen die zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide Erfolg versprechend sei. Die gegenständliche Berufung bezieht sich somit inhaltlich ausschließlich auf die behauptete Rechtswidrigkeit der gleichzeitig angefochtenen Einkommensteuerbescheide.

Mit diesem Vorbringen kann die Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides nicht aufgezeigt werden.

In der Berufung vom 13. März 2009 wird weder vorgebracht, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 nicht rechtswirksam seien, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre. Es steht daher den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Dazu ist auszuführen, dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.

Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus.

Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden und nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die Stammabgabenbescheide rechtswidrig wären.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird.

Es sind danach von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide hat nicht zu erfolgen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8, Ritz, § 205 Tz 35 sowie die Erkenntnisse VwGH vom 27.8.2008, 2006/15/0150 und VwGH vom 28.5.2009, 2006/15/0316 ).

Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (Ritz, BAO- Kommentar³, § 205, Tz. 34, 35).

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

 

Graz, am 1. April 2011