Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.04.2011, RV/2243-W/08

Keine Werbungskosten für freiwillige Versicherungsbeiträge für den Vater

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien XY betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.

Entscheidungsgründe

Dem Bw wurde im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2007 die Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen, die der Bw für seinen Vater bezahlt hat, als Werbungskosten verwehrt.

Im Vorlageantrag begehrt der Bw die Anerkennung der Beiträge als Werbungskosten. Die Versicherung für seinen Vater habe der Bw als freiwillige Versicherung abgeschlossen, damit sein Vater dieselben Leistungen wie ein pflichtversicherter Patient der GKK in Anspruch nehmen könne. Die Beiträge würden vom Bw freiwillig monatlich für seinen Vater bezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Der Bw ist verheiratet und hat im Jahr 2007 für zwei Kinder mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen. Er ist Alleinverdiener iS des § 33 Abs 4 EStG.

Der Bw hat im Jahr 2007 unstrittig monatlich 78,03 Euro, somit jährlich 936,36 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für seinen Vater bezahlt.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 16 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu den Werbungskosten zählen zB Beiträge zur eigenen Pflichtversicherungen (Sozialversicherung) des Steuerpflichtigen und vergleichbare Beiträge zu in- und ausländischen Versicherungen. Versicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige freiwillig leistet, sind niemals Werbungskosten, gleichgültig für wen diese angefallen sind.

Für derartige Ausgaben kommt allenfalls die Qualifizierung als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG in Betracht. Gemäß § 18 Abs 1 Z2 EStG sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen. Derartige Ausgaben kann der Steuerpflichtige gemäß § 18 Abs 3 EStG auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)partner und für seine Kinder leistet. Die Möglichkeit, Beiträge für sonstige Angehörige abzusetzen besteht nicht.

Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG kommt schon allein deshalb nicht in Frage, weil der bezahlte Betrag unter dem Selbstbehalt des § 34 Abs 4 EStG liegt.

Als Alleinverdiener steht ihm gemäß § 33 Abs 4 EStG bei zwei Kindern ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 669,00 Euro zu. Bisher wurden lediglich 364,00 Euro berücksichtigt. Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 wird insoweit abgeändert, als der Alleinverdienerabsetzbetrag mit 669,00 Euro in Abzug gebracht wird.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 4. April 2011