Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.04.2011, RD/0002-I/11

Keine Verletzung der Entscheidungspflicht des FA bei unterlassener Verbuchung einer Berufungsentscheidung des UFS

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Antragstellers, vertreten durch Steuerberaterin, vom 15. Februar 2011 betreffend Erlassung von geänderten Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 1999 bis 2004 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Entscheidung vom 8. Juli 2010, GZ.RV._A, sprach der Unabhängige Finanzsenat über die Berufungen des Antragstellers gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2004 des Finanzamtes in der Form ab, als dass die Bescheide abgeändert wurden und von der Festsetzung der Umsatz- und Körperschaftsteuer gemäß § 206 lit. b BAO im näher ausgeführten Umfang Abstand genommen wurde. Der Antragsteller begehrt in seinem gegenständlichen Antrag nunmehr die Erlassung geänderter Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2004 gemäß der Berufungsentscheidung, da das Finanzamt die betreffenden Bescheide bis dato nicht abgeändert habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Gemäß § 311 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Nach Lehre (Ritz, BAO³, § 311 Tz 41) und Rechtsprechung (VwGH 22.6.2001, 200/13/0178) sind Devolutionsanträge unter anderem zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn diese erloschen ist.

2.) Wie dargelegt hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 8. Juli 2010, GZ.RV._A, über die Berufungen des Antragstellers gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2004 und somit über die Festsetzung bzw. Vorschreibung der Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2004 abgesprochen; das Berufungsverfahren ist somit beendet.

Die im gegenständlichen Antrag begehrte Abänderung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 1999 bis 2004 wurde sohin bereits in obiger Berufungsentscheidung vorgenommen.

Nachdem eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates an die Stelle der bekämpften Bescheide tritt, besteht für die Abgabenbehörde erster Instanz hiernach weder eine Veranlassung noch eine Möglichkeit zur bescheidmäßigen Abänderung der bekämpften, nicht mehr im Rechtsbestand stehenden Bescheide im Sinne der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. Eine Berufungsentscheidung stellt einen (das Veranlagungsverfahren unmittelbar abschließenden) Abgabenbescheid dar, sodass es in dessen Folge auch nicht der Erlassung eines den Spruch der Berufungsentscheidung umsetzenden Abgabenbescheides bedarf. Der Abgabenbehörde erster Instanz obliegt lediglich die Verbuchung der sich aus der Berufungserledigung ergebenden Abgabengutschriften bzw. Abgabennachforderungen.

3.) Dem Finanzamt kam sohin - entgegen dem vorliegenden Antragsbegehren - in Folge obiger Berufungsentscheidung keine Verpflichtung auf Erlassung geänderter Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1999 bis 2004 zu. Verbuchungen von Berufungserledigungen unterliegen keiner abgabenbehördlichen Entscheidungspflicht.

Nachdem im vorliegenden Fall sohin keine Entscheidungspflicht einer Abgabenbehörde bestand und somit auch nicht verletzt wurde, ist der gegenständliche Devolutionsantrag vom 15. Februar 2001 als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. April 2011