Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.04.2011, RV/0111-I/11

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 - fortgesetztes Verfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch Dr. Woisetschläger & Dr. Mutschlechner Wirtschaftstreuhand-SteuerberatungsgmbH, 6130 Schwaz, Wopfnerstraße 5, vom 4. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 wurde gegenüber dem (späteren) Berufungswerber eine Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.830,12 festgesetzt.

Die diese Festsetzung bestätigende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Juni 2010, RV/0162-I/10, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9. März 2011, B 913/10, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Damit ist die Berufung wiederum unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Ausführungen in der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Juni 2010, RV/0162-I/10, verwiesen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184/10 ua, ausgesprochen, dass § 18 Abs 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl I Nr 103/2001, in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben wird und nicht mehr anzuwenden ist.

Da diese Gesetzesstelle die Grundlage des bekämpften Bescheides bildete, diese nunmehr aber aufgehoben wurde und der gegenständliche Fall als Anlassfall zu beurteilen ist, war der bekämpfte Bescheid im fortgesetzten Verfahren ersatzlos aufzuheben.

Innsbruck, am 4. April 2011