Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.04.2011, RV/0333-L/09

Zurückweisung eines Antrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 22. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Dezember 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.10.2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.12.2008 den Antrag auf Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.10.2008 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Berufungsentscheidung vom 17.4.2008 habe der Unabhängige Finanzsenat, RV/0403-L/07, abweisend über den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxx entschieden. Da keine neuen Tatsachen vorliegen würden, sei der neuerliche Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 22.12.2008 wird wie folgt begründet: "Der Zurückweisung des Antrags erfolgt zu Unrecht. Von entschiedener Sache kann schon deshalb nicht die Rede sein, da seit der letzten Entscheidung mehr als acht Monate vergangen sind. Ich bin in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Mein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ist beim Bundesasylamt, Aussenstelle y anhängig. Ich gehe seit vielen Jahren einer geregelten legalen Beschäftigung nach. Es ist davon auszugehen, dass auch meine Ehegattin und meinen drei Kindern in deren beim Bundesasylamt, Aussenstelle y anhängigen Asylverfahren jedenfalls derselbe Rechtsstatus eingeräumt werden wird, sodass sämtliche gesetzliche Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vorliegen."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.1.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch aus der Grundversorgung haben und unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht aber nur für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Da ihre Kinder nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung gern. 51 AsyIG und keinen Status des subsidiär Schutzberechtigten haben, konnte die Familienbeihilfe nicht gewährt werden."

Am 16.2.2009 wurde die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 13 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Gemäß § 2 der Bundesabgabenordnung gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art.

Mit Berufungsentscheidung vom 17.4.2008, RV/0403-L/07, hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 13.11.2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.11.2006 als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 3.12.2008 hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers, der beim Finanzamt am 10.10.2008 einlangte, auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.10.2008 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Die zeitliche Wirksamkeit der die Berufung abweisenden Berufungsentscheidung vom 17.4.2008 erstreckte sich auf den Zeitraum ab 1.11.2006 bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (VwGH v. 29.9.2004, 2000/13/0103).

Zu prüfen ist somit, ob tatsächlich über dieselbe Sache zu entscheiden ist, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Von einer Identität der Sache kann nur gesprochen werden, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und anderseits sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt.

Eine Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wegen Änderung des Sachverhaltes setzt voraus, dass es sich um eine solche Änderung des Sachverhaltes handelt, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (VwGH v. 19.03.1970, 1806/68).

In der Berufungsentscheidung vom 17.4.2008 wurde festgestellt, dass sich für die Kinder des Berufungswerbers aus dem § 3 FLAG 1967 keine Anspruchsvoraussetzung erkennen lasse, zumal sie sich nicht nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten würden, ihnen nicht nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt würde und ihnen auch nicht der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei. Am Sachverhalt, der zu dieser Begründung führte, hat sich nichts geändert.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 4. April 2011