Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.04.2011, RV/0715-W/09

Nachsichtsansuchen betreffend Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Oktober 2008, Steuernummer zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., im Grunde des § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in der Höhe von € 93,16 fest.

Mit der als "Berufung wegen Erlass der Zinsen" bezeichneten und als Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO zu wertenden Eingabe vom 25. Oktober 2008 beantragte die Bw. u.a. den Erlass der festgesetzten Zinsen.

Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 30. Oktober 2008 ab.

Dagegen erhob die Bw. mit Schreiben vom 27. November 2008 das Rechtsmittel der Berufung.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2009 als unbegründet ab.

Die Bw. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 12. Februar 2009, ergänzt durch die Eingabe vom 25. Februar 2009 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 236. BAO bestimmt:

(1) Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

(2) Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu verneinen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (vgl. z.B. VwGH 3.10.1988, 87/15/0103).

Dabei ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199). Legt der Abgabepflichtige jene Umstände nicht dar, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225).

Die in § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Dem Vorbringen der Bw. ist zu entnehmen, dass sie ihr Nachsichtsbegehren ausschließlich auf persönliche Billigkeitsgründe stützt. Eine nähere Prüfung dahingehend, ob auch sachliche Billigkeitsgründe vorliegen kann vor diesem Hintergrund im Rahmen dieser Entscheidung unterbleiben.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine persönlich bedingte Unbilligkeit im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährdet (VwGH 22.9.2000, 95/15/0090), wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (VwGH 2.6.2004, 2003/13/0156).

Persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung setzt im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118).

Die Bw. gründet ihr Ansuchen hauptsächlich auf die beengten wirtschaftlichen Verhältnisse und behauptet (ohne allerdings entsprechende Nachweise vorzulegen), nur über monatliche Einkünfte in der Höhe von € 721,00 zu verfügen, die sich aus Sozialhilfe und Alimentationszahlungen des Vaters zusammensetzen.

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung der Aussetzungszinsen letztlich auf die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Erbschaftssteuer beruht und dass die Bw. - nachdem sie entsprechende Legate angenommen hat - aus diesem Grund mit Vollendung des 25. Lebensjahres (also in durchaus absehbarer Zeit) über nicht unbeträchtliche Vermögenswerte (ein Sparbuch mit einer Einlage von ca. € 50.000,00 und zwei Eigentumswohnungen) verfügen kann.

Angesichts dieser Umstände und unter Bedachtnahme auf den im Vergleich dazu sehr niedrigen vom Nachsichtsbegehren umfassten Zinsbetrag in der Höhe von bloß € 93,16 war es ihr wohl zuzumuten, für eine entsprechende Zwischenfinanzierung Sorge zu tragen. Mit ihrer sehr allgemein gehaltenen und beweislos vorgebrachten Behauptung, es sei ihr unmöglich, Aussetzungszinsen zu entrichten, ist es ihr nicht gelungen, persönliche Billigkeitsgründe nachzuweisen.

Welche konkreten besonderen (für eine allfällige Nachsichtsmaßnahme Anlass gebenden) wirtschaftlichen Nachteile sich im Falle einer Entrichtung des strittigen Betrages für die Bw. ergeben könnten, ist ihrem Vorbringen nicht einmal ansatzweise zu entnehmen. Die unsubstantiiert vorgebrachte Behauptung, eine "Zinsenaussetzung" (gemeint ist zweifellos eine "Nachsicht der Aussetzungszinsen") würde sich auf ihre derzeitige wirtschaftliche Situation auswirken, ist für sich alleine nicht geeignet, das Vorliegen von Billigkeitsgründen zu belegen.

Das Bestehen persönlicher Unbilligkeit ist daher zu verneinen, weshalb eine Ermessenentscheidung nicht zu treffen war.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 4. April 2011