Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.04.2011, RV/3447-W/10

Nachsicht, außergewöhnliche Belastung, behindertes Kind

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/13/0010 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.L., (Bw.) vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 27. September 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 1. September 2010 ein Nachsichtsansuchen ein und ersuchte um Nachsicht der "AV 07, 08" wegen außergewöhnlicher Härte.

Zur Begründung führte sie aus, dass jeder nur mögliche Cent für D. verwendet werde, um sie zu fördern und ihr ein Leben zu ermöglichen.

Ohne Tabletten sei sie auf Grund ihrer Krankheit schwer selbstmordgefährdet.

Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 24. September 2010 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit vorliege. Die Nachforderung sei Ausfluss der allgemeinen Rechtslage und die Bw. sei auf Grund ihres Einkommens in der Lage den geschuldeten Betrag in Raten zu begleichen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 25. Oktober 2010.

Zur Begründung führte die Bw. aus, dass die Grundlage dieses Billigkeitsansuchens auf der rechtswidrigen Vorgangsweise der Nichtanwendung von Gesetzen fuße.

Es gehe um eine Behinderte, die jetzt nicht mehr gefördert und unterstützt werden könne, obwohl dies rechtlich vorgesehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Absatz 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Nach dem Wortlaut des § 236 BAO ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige Voraussetzung für eine Nachsichtsgewährung. Nachsichtsmaßnahmen können daher - abgesehen vom Formalerfordernis einer entsprechenden Antragstellung sowie der eingetretenen Fälligkeit der nachsichtsbezogenen Abgaben - nur bei Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung in Erwägung gezogen werden.

Lässt ein konkret vorliegender Sachverhalt schon die Annahme einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht zu, dann ist das Nachsichtsgesuch wegen Fehlens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen, für eine Ermessensentscheidung bleibt diesfalls kein Raum (VwGH 25.6.1990, 89/15/0088 und 19.10.1992, 91/15/0017).

Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO kann eine "sachlich" oder "persönlich" bedingte Unbilligkeit sein (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237).

Sachliche Unbilligkeit der Einhebung liegt nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 01.07.2003, 2001/13/0215).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn die Einhebung der Abgabe in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Abgabepflichtigen oder den Steuergegenstand ergäben. Zwischen der Abgabeneinhebung und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen muss somit ein wirtschaftliches Missverhältnis vorliegen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118), es also zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen (VwGH 25.6.1990, 89/15/0119).

Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199).

Die unvertretene Bw. bringt in ihrem handschriftlichen, kaum lesbaren Nachsichtsansuchen lediglich vor, dass Gesetze nicht richtig angewendet worden seien. Zu ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer derzeitigen Einkommenslage sowie der Frage, ob die verfahrensgegenständlichen Abgaben nicht ohnehin im Rahmen von Ratenzahlungen - wie im abweisenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt wurde - beglichen werden können, verschweigt sich die Bw.

Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend könnte sich die Rechtsmittelentscheidung demnach rein darauf zurückziehen, festzuhalten, dass keine Umstände dargetan wurden, auf die ein Nachsichtsbegehren gestützt werde.

Zum besseren Verständnis für die mit dem schweren Schicksal einer Pflege für ein behindertes Kind belastete Bw. wird jedoch erklärend ausgeführt, dass im Rahmen der Prüfung eines Nachsichtsansuchens nicht mehr auf die Umstände einzugehen ist, die zu der Abgabennachforderung (die Rechtmäßigkeit der Aberkennung geltend gemachter Kosten als außergewöhnliche Belastung kann in diesem Verfahren nicht nochmals geprüft werden) geführt haben.

Die Steuernachforderungen nach den Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2007 (€ 7.559,46) und 2008 (zunächst € 8.425,81 nach Berufungsvorentscheidung letztlich € 8166,53) sind in Rechtskraft erwachsen. Einwendungen dagegen, dass geltend gemachte Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden, waren nur im Rechtsmittelverfahren gegen diese Abgabenvorschreibungen zulässig.

Eine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung dieser vorgeschriebenen Abgabennachforderungen wäre nur dann gegeben gewesen, wenn sich durch eine ungewöhnliche Fallkonstellation eine vom Gesetzgeber so nicht gewollte atypische Belastungswirkung ergäbe. Dass geltend gemachte Kosten (nicht alle Kosten für den Lebensunterhalt eines behinderten Kindes können automatisch als mit der Behinderung einhergehend angesehen werden, die auf eine übliche Versorgung eines Kindes fallenden Kosten sind regelmäßig nicht steuerlich absetzbar) nicht in der beantragten Höhe anerkannt werden, ist Steueralltag und stellt keine sachliche Unbilligkeit dar.

Eine persönliche Unbilligkeit wäre darin gelegen, wenn genau die Einhebung der Steuerrückstände zu einem wirtschaftlichen Ruin der Bw. führen würde. Sie hat, wie ihrem Steuerakt zu entnehmen ist, im Jahr 2010 eine Pension von brutto € 35.880,46 bezogen, daher sind die Nachzahlungen - wie auch bereits im abweisenden Bescheid ausgeführt wurde - im Rahmen von Ratenzahlungen einbringlich zu machen.

Der Österreichische Staat unterstützt behinderte Menschen mittels Pflegegeld, erhöhter Familienbeihilfe und eben auch im Rahmen der Möglichkeit Pflegekosten (streng zu unterscheiden von Lebenshaltungskosten, die jedermann treffen) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend zu machen.

Der Sozialstaat findet jedoch darin seine Grenze, dass die vorhandenen Ressourcen nur nach gesetzlichen Vorgaben verteilt werden können und die die Gesetze vollziehenden Staatsbediensteten angehalten sind die Vergabe der Unterstützungsleistungen bzw. die Zuerkennung der steuerlichen Vorteile nach allgemeingültigen Vorgaben vorzunehmen.

Dass aus Sicht eines Betroffenen stets ein höherer Bedarf an Unterstützung gegeben wäre als staatliche Förderungsmittel aufgebracht werden können, ist bedauerlicherweise traurige Realität, dieses der Bw. auszusprechende "Mitgefühl" konnte jedoch in die auf gesetzlichen Vorgaben beruhende Nachsichtsentscheidung nicht einfließen.

Da weder das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit noch einer persönlichen Unbilligkeit aufgezeigt werden konnte, war die Berufung aus Rechtsgründen als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 4. April 2011