Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2011, RV/1993-W/10

Säumniszuschlag bei Wechsel von quartalsweiser auf monatliche UVA ohne Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., Wien, vertreten durch Mag. Hansi Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1210 Wien, Donaufelderstraße 2/1/38, vom 16. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juni 2010 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 jeweils vom 9. Juni 2010 wurden für Frau A.B. (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 52,46 und € 101.59 festgesetzt, da die Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2010 in Höhe von € 2.623,22 und Februar 2010 in Höhe von € 3.364,54 nicht fristgerecht bis 15. März bzw. 15. April 2010 entrichtet worden sind.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Juni 2010 (die sich auch auf Verspätungszuschläge bezieht) wird - soweit es die Säumniszuschläge betrifft - die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. die Umsatzsteuer bisher unbeanstandet vierteljährlich abgeführt habe. Im Jahr 2009 sei es durch die Weitergabe einiger Mietobjekte zu einer Umsatzverminderung gekommen. Da keine Gesetzesänderung stattgefunden habe, sei die Bw. im guten Glauben gewesen, die Abfuhr und Meldung der Umsatzsteuer in der bisherigen Form weiterzuführen. Aufgrund der Aufforderung des Finanzamtes betreffend monatliche Umsatzsteuermeldung sei zur korrekten Abwicklung die vierteljährliche Meldung auf die entsprechenden Monate aufgeteilt worden, was natürlich erst im Nachhinein erfolgen habe können. Bei Beibehaltung der Quartalsmeldung und Umstellung auf die Monatsmeldung ab April 2010 wäre auch keine formale Säumnis oder Verspätung entstanden. Die formale Verspätung resultiere daher ausschließlich aus der Buchungstechnik und keineswegs aus einem Verschulden der Bw. Für die Bw., die ihre Aufzeichnungen sehr genau führe und ihre Abgaben regelmäßig pünktlich bezahle, stellen die vorgeschriebenen Zuschläge eine unangemessene Bestrafung dar, die zu einer unnötigen Verärgerung führe. Die diesbezügliche Vorschreibung von den gegenständlichen Zuschlägen stelle angesichts des Sachverhaltes eine unbillige Härte dar. In diesem Sinne werde um antragsgemäße Bescheidaufhebung ersucht.

Sollte dies nicht möglich sein, werde in eventu beantragt, die Umsatzsteuerbuchungen für die Monate Jänner und Februar 2010 zu stornieren und gemeinsam mit dem März 2010 zusammen als U 01-03/2010 festzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Juni 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und nach Darstellung der Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO ausgeführt, dass die Umsatzsteuer 01/2010 in der Höhe von € 2.623,22 nicht bis zum Fälligkeitstag (15. März 2010) entrichtet worden sei, sodass mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 52,46 (2% von € 2.623,22 gemäß § 217 Abs. 2 BAO) verwirkt sei.

Da die Umsatzsteuer 02/2010 in der Höhe von € 5.079,53 nicht bis zum Fälligkeitstag (15. April 2010) entrichtet worden sei, sei mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 101,59 (2% von € 5.079,53 gemäß § 217 Abs. 2 BAO) verwirkt worden.

Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen werde durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt (15. Tag des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates). Ein KaIendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum sei gemäß § 21 Abs. 2 UStG 1994 nur zulässig, wenn die Vorjahresumsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 € 30.000,00 nicht übersteigen.

Der Säumniszuschlag sei eine objektive Säumnisfolge. Sein Zweck liege darin, die pünktliche Entrichtung von Abgabenschulden sicherzustellen. Dabei seien die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag sanktioniere Nichtentrichtungen spätestens zum Fälligkeitstag. Ein Säumniszuschlag entstehe kraft Gesetzes. Die Abgabenbehörden seien bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages unter Ausschluss jedweden Ermessens verpflichtet.

Im Vorlageantrag vom 29. Juni 2010 verweist die Bw. darauf, dass mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2010 der Berufung stattgegeben worden wäre und trotz stattgebender Berufungserledigung die Gutschrift der ebenfalls bekämpften Säumniszuschläge unterblieben wäre und ersucht deshalb, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Als Begründung wird ausgeführt, dass die Bw. die Umsatzsteuer bisher unbeanstandet vierteljährlich abgeführt habe. Im Jahr 2009 sei es durch die Weitergabe einiger Mietobjekte zu einer Umsatzverminderung gekommen. Da keine Gesetzesänderung stattgefunden habe, sei die Bw. im guten Glauben gewesen, die Abfuhr und Meldung der Umsatzsteuer in der bisherigen Form weiterzuführen. Demgemäß sei die Umsatzsteuer für das erste Quartal 2010 erst am 17. Mai 2010 fällig gewesen. Aufgrund der Aufforderung des Finanzamtes betreffend monatliche Umsatzsteuermeldung sei irrtümlich die vierteljährliche Quartal-Meldung auf die entsprechenden Monate aufgeteilt worden, was natürlich erst im Nachhinein erfolgen habe können, da die Aufforderung erst nach Quartalsende erfolgt sei. Mangels hellseherischer Fähigkeiten habe die Zahlung für das erst Quartal nur entsprechend der Quartalsfälligkeit erfolgen können.

Die formale Verspätung resultiere daher ausschließlich aus der Buchungstechnik und keineswegs aus einem Verschulden der Bw. Sollte die Bescheidaufhebung ohne Änderung der Buchungstechnik nicht möglich sein, werde beantragt, die Umsatzsteuerbuchungen für die Monate Jänner und Februar 2010 zu stornieren und gemeinsam mit dem März 2010 zusammengefasst als U 1-3/2010 mit Fälligkeit 17. Mai 2010 festzusetzen. Um antragsgemäße Erledigung werde ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Zunächst ist zu den Ausführungen im Vorlageantrag, wonach mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2010 der Berufung stattgegeben worden wäre und trotz stattgebender Berufungserledigung die Gutschrift der ebenfalls bekämpften Säumniszuschläge unterblieben wäre, festzuhalten, dass die Frage der Festsetzung eines Verspätungszuschlages im Sinne des § 135 BAO - im Gegensatz zur verfahrensgegenständlichen Frage der Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages - eine Ermessensentscheidung der Behörde ist. Wenn daher der Berufung gegen die Verspätungszuschläge von der Abgabenbehörde erster Instanz stattgegeben wird, hat das keine Auswirkungen auf die Berufung gegen die angefochtenen Säumniszuschläge.

Wie von der Abgabenbehörde erster Instanz bereits richtig dargestellt kommt es im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung an. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 1 erster Satz Umsatzsteuergesetz 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und § 16 selbst zu berechnen hat.

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages (VwGH 28.4.1999, 94/13/0067), wobei der Behörde hier kein Ermessen eingeräumt ist.

Da somit die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuerzahllasten 1 und 2/2010 nicht zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen entrichtet wurden, der Behörde bei der Festsetzung von Säumniszuschlägen kein Ermessen eingeräumt ist, somit eine Unbilligkeit nicht zu prüfen war, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von ersten Säumniszuschlägen erfüllt, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht gestellt wurde, sodass die Prüfung eines allfälligen Verschuldens an der Säumnis oder einer Unbilligkeit nicht Gegenstand des Verfahrens war.

Wien, am 5. April 2011