Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2011, RV/1912-W/10

Differenzwerbungskosten (Tagesgelder) eines Mitarbeiters der KIAB

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Fachexpertin Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 16. Feber 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 26. März 2010 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Mitarbeiter der beim Finanzamt BC eingerichteten Organisationseinheit "Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung" ("KIAB"), die zwischenzeitig in die "Finanzpolizei" übergeleitet wurde.

Zu den Kernaufgaben der KIAB gehörten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung sowie mit der Kontrolle der illegalen Inländerbeschäftigung, ferner Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsgesetz sowie Behördenvertretungen z.B. vor der Bezirkshauptmannschaft und dem UVS.

Im Außendienst waren Kontrollen nach AuslBG, AVRAG sowie § 89 Abs. 3 EStG (Nachschau und Erhebungen nach §§ 143 und 144 BAO bzw. § 33 ASVG bzw. GewO bzw. AlVG) durchzuführen, und zwar grundsätzlich im örtlichen Wirkungsbereich desjenigen Finanzamtes, bei welchem die jeweilige KIAB-Einheit angesiedelt ist, aber auch darüber hinausgehend wurde eine den jeweiligen örtlichen Wirkungsbereich der Finanzämter überschreitende Überwachungs- und Kontrollmöglichkeit entfaltet.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 16. Feber 2010 erging, soweit ersichtlich, erklärungskonform.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid wurde mit Schreiben vom 25. Feber 2010 Berufung mit den Anträgen erhoben, Kinderbetreuungskosten von tatsächlich 3.646 €, steuerlich abzugsfähig jedoch höchstens 2.300 €, sowie den Kinderfreibetrag zu berücksichtigen.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gab das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2010 Folge, berücksichtigte Kinderbetreuungskosten von 2.300 € gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung und den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 220 €.

Mit Vorlageantrag vom 15. April 2010 beantragte der Bw., darüber hinaus Reisekosten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Vorgelegt wurde eine "Aufstellung über den Nachweis nicht ausgeschöpfter steuerfreier Beträge".

Dieser Aufstellung zufolge ergäben sich "nicht ausgeschöpfte steuerfreie Beträge" (Taggelder) von insgesamt 399,70 € (382,20 € plus 17,50 €).

Mit Vorhalt vom 21. Mai 2010 gab das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart dem Bw. hierauf bekannt:

"Mittelpunkt der Tätigkeit kann nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132 ). Dies wird insbesondere auf Rauchfangkehrer, Vertreter oder Außendienstmitarbeiter von Behörden (z.B. Gerichtsvollzieher, Betriebsprüfer, Patrouillentätigkeit der Exekutive) zutreffen. Grundsätzlich ist es dabei unmaßgeblich, ob sich die Wohnung des Arbeitnehmers innerhalb oder außerhalb des Einsatzgebietes befindet. Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken.

Bei Reisen außerhalb des Einsatzgebietes gelten die Bestimmungen über einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit an einem Einsatzort.

Sie sind für das Team KIAB im Bereich des Finanzamtes BC tätig. Der Bereich des Finanzamtes stellt daher für Sie den Mittelpunkt der Tätigkeit dar. Lediglich Reisen, die aus diesen Bezirken hinausführen und von Ihrem Arbeitgeber nicht zur Gänze berücksichtigt wurden, stellen bei Ihnen berücksichtigungswürdigen Aufwand dar.

Laut Ihren vorgelegten Aufzeichnungen wären dies z.B. die Fahrten nach Wien, St. Pölten, Melk, Eisenstadt und Mödling im Gesamtausmaß von Euro 61,20. Dieser Betrag liegt unter der Pauschalgrenze von Euro 132,00, eine steuerliche Auswirkung ist daher nicht gegeben.

Sie werden daher gebeten bekannt zu geben ob Sie ihren Antrag aufrechterhalten. Diesfalls würde Ihr Antrag dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt werden.

Zur Beantwortung darf ich mir den 11.6.2010 einlangend vormerken."

Eine Beantwortung des Vorhalts durch den Bw. ist nicht ersichtlich.

In weiterer Folge legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz mit am 30. Juni 2010 eingelangtem Bericht zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten unter anderem "Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen".

Eine Reise im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn

• sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und

• eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen und mehr als fünf Stunden bei Auslandsreisen vorliegt und

• kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird.

Die Rechtfertigung für Tagesgelder als Reisekosten liegt in dem bei einer Reise in typisierender Betrachtungsweise aus der Ortsunkenntnis resultierenden Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen; ein Vergleich mit dem Verpflegungsaufwand am Wohnort ist nicht anzustellen (VwGH 7. 10. 2003, 2000/15/0151).

Mittelpunkt der Tätigkeit kann nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet (Zielgebiet) sein. Personen, die ein ihnen konkret zugewiesenes Gebiet regelmäßig bereisen, begründen daher in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH 28. 5. 1997, 1996/13/0132). Dies wird insbesondere auf Rauchfangkehrer, Gebietsvertreter oder Außendienstmitarbeiter von Behörden (z. B. Gerichtsvollzieher, Betriebsprüfer) zutreffen (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 10. GL § 16 Anm. 123).

Ein Einsatzgebiet kann sich nach LStR 2002 Rz 305 auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken.

Wie das Finanzamt in seinem Vorhalt vom 21. Mai 2010 zutreffend ausgeführt hat, können Reisen in den Bezirken B und C - und dies ist der Großteil der angeführten Reisen - keinen Anspruch auf Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten (unabhängig von der Frage, ob dienstrechtlich nach der Reisegebührenvorschrift ein Aufwand abzugelten ist) vermitteln.

Die verbleibenden Reisen, die nach den LStR 2002, Teilen der Lehre sowie Teilen der Entscheidungspraxis des UFS grundsätzlich einen steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwand nach sich ziehen können, führen allenfalls zu Differenzwerbungskosten von 61,20 €. Dieser Betrag liegt jedoch, wie das Finanzamt ebenfalls dargestellt hat, unter dem Werbungskostenpauschbetrag von 132,00 €, wodurch es auch bei Anerkennung dieser Verpflegungsmehraufwendungen zu keiner steuerlichen Auswirkung kommt.

Der Bw. hat den Vorhalt des Finanzamtes unbeantwortet gelassen und daher auch keine Argumente vorgetragen, die möglicherweise eine anderslautende Entscheidung nach sich ziehen könnten.

Der Berufung kann daher nur im Umfang des ursprünglichen Berufungsbegehrens - wie bereits mit der Berufungsvorentscheidung geschehen - Folge gegeben werden (und wird insoweit auf die BVE verwiesen); das im Vorlageantrag gestellte Mehrbegehren ist abzuweisen.

Wien, am 5. April 2011