Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2011, RV/0587-W/11

Steuerberechnung unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2011 zu entnehmen, die insofern einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) gab in ihrer Einkommensteuererklärung 2009 dänische Pensionseinkünfte in Höhe von 29.724,-- dänischen Kronen bekannt.

Das Finanzamt setzte diese Pensionseinkünfte irrtümlich in derselben Höhe in Euro an, rechnete diese den inländischen Einkünften in Höhe von € 15.102,96 hinzu und kam so auf ein Welteinkommen von € 44.826,96. Durch diese falsche Berechnung wurde das Einkommen mit einen Durchschnittssteuersatz von 30,51% der Steuer unterzogen, wodurch es für die Bw. zu einer Nachforderung von € 3.510,28 kam.

Die Bw. erhob dagegen fristgerecht Berufung und brachte vor, dass der Betrag von 29.274,-- in dänischen Kronen grob gerechnet € 3.936,-- entspreche.

Das Finanzamt erließ in der Folge am 1. Februar 2011 eine Berufungsvorentscheidung, in der die dänischen Einkünfte auf Euro umgerechnet mit € 3.936,00 angesetzt wurden. Somit betrug das Welteinkommen nunmehr insgesamt € 19.038,96. Es ergab sich daraus ein Durchschnittssteuersatz von 15,41 %.

Die Bw. brachte gegen die Berufungsvorentscheidung einen als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz ein und führte begründend aus:

"Mit Ihrem Bescheid vom 10. Jänner schreiben Sie eine Abgabennachforderung von € 3.510,28 vor, berechnet von einem (falschen) Mehreinkommen von € 29.724,--, d.h. ich hätte 11,81 % von dem Mehreinkommen zahlen müssen.

Mit Ihrer Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar schreiben Sie eine Abgabennachforderung von € 931,69 vor, berechnet von einem (korrekten) Mehreinkommen von € 3.936,00, d.h. ich habe nun 23,67% von dem Mehreinkommen zu zahlen. Ist das wirklich korrekt, dass ich von einem weit niedrigeren Mehreinkommen weit mehr Steuer nachzahlen muss?

Auch wenn ich die Gesamtbelastung bei € 44.826,96 nämlich € 4.722,34 (10. Jänner) mit der Gesamtbelastung bei € 19.038,96 nämlich € 2.143,75 (1. Februar) vergleiche, ist es so, dass ich bei weniger Einkommen prozentuell mehr zahle..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens ist unstrittig, dass die in Rede stehende dänische Pension in Österreich nicht voll zu besteuern ist, sondern nur nach Maßgabe von Art. 19 Abs. 2 des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Dänemark - Österreich zum sogenannten "Progressionsvorbehalt" heranzuziehen ist. Dies bedeutet, dass vorerst der auf das Welteinkommen entfallende Steuersatz zunächst ohne Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 33 Abs. 4 - 6 EStG 1988 zu ermitteln und sodann der sich daraus ergebende Durchschnittssteuersatz auf das Inlandseinkommen anzuwenden ist. Von diesem Betrag sind schließlich die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 4 - 6 EStG 1988 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge) abzuziehen (§ 33 Abs. 11 EStG 1988).

Daraus folgt, dass bei Ermittlung des Steuersatzes jedenfalls auch die Inlandseinkünfte zu berücksichtigen sind. Die ausländischen Einkünfte heben nur den Steuersatz an.

Genau darin liegt der Grund der für die Bw. nicht nachvollziehbaren Steuerberechnung; nur dann, wenn die ausländischen Einkünfte voll der Besteuerung unterliegen würden, wäre die Rechtsansicht der Bw., ein höheres "Mehreinkommen" bedinge auch eine darauf entfallende prozentuell wenigstens gleich bleibende Steuerbelastung, zutreffend. Der Steuersatz für die 11.000 € übersteigenden Einkommensteile beträgt in diesem Fall stets 36,5%, im Bereich von 25.001 bis 60.000 € stets (rund) 43,2%.

Bei Anwendung des sog. "Progressionsvorbehaltes" bleiben aber, wie schon erwähnt, die ausländischen Einkünfte außer Ansatz. Besteuert wird ausschließlich das Inlandseinkommen mit dem Steuersatz des Welteinkommens. Eine Erhöhung der ausländischen Einkünfte bewirkt somit zwar eine Erhöhung des Steuersatzes; da aber das zu besteuernde Inlandseinkommen der Höhe nach immer unverändert bleibt, verflacht die Gesamtsteuer mit zunehmenden ausländischen Einkünften.

Da somit bei der Berechnung der Steuer unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes keine Mängel festgestellt wurden, konnte eine Abänderung des Bescheides nur wie in der Berufungsvorentscheidung erfolgen.

Wien, am 5. April 2011