Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2011, RV/3478-W/10

Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Übergabe eines Notariats, Abrechnung von angearbeiteten Akten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., vertreten durch Plachetka & Partner, 2340 Mödling, Enzersdorferstr. 7, vom 19. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. September 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 9. September 2010 erging wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 1-12/2009 von € 5.399,44 bei Fälligkeit der Schuld ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in der Höhe von € 107,99 (2 % des nicht entrichteten Betrages).

Dagegen richtet sich die Berufung vom 16. September 2010, in der ausgeführt wird, dass kein grobes Verschulden vorliege. Die Umsatzsteuernachzahlung beziehe sich auf zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 12/2009 noch nicht exakt feststellbare noch nicht verrechenbare Leistungen gemäß Übergabevereinbarung der Kanzlei vom 1.12.2009. Die Vereinbarung beinhalte, dass der Bw. für die noch von ihm begonnenen und bearbeiteten aber zum 1. Dezember 2009 nicht abgeschlossenen Akten 2/3 des bei Abschluss der Akten zu verrechnenden Honorars erhalte.

Da der endgültige Arbeitsaufwand und das daraus entstehende Honorar für die Vertrags- und Gerichtskommissionsakten zum 1. Dezember 2009 noch nicht habe bemessen werden können, sei dieser Betrag mit netto € 48.000,00 geschätzt und in der UVA für Dezember berücksichtigt worden.

Mitte August 2010 seien die Akten abgearbeitet gewesen und abgerechnet worden und am 27. August elektronisch die Umsatzsteuerjahreserklärung mit einer Differenz von € 5.399,44 zu den Voranmeldungen eingereicht worden. Dem Finanzamt sei dazu auch der Kaufvertrag zur Betriebsaufgabe übermittelt worden. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides beantragt, da die verspätete Zahlung nicht auf grobem Verschulden des Bw. beruht habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2010 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies damit, dass die Umsatzsteuer 1 - 12/2009 im Ausmaß von € 5.399,44 nicht bei Fälligkeit entrichtet worden sei.

Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen sei eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirklichung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus, daher seien Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten grundsätzlich unbeachtlich.

Grobes Verschulden am Eintritt der Säumnis sei dann anzunehmen, wenn die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen werde, wenn also eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung vorliege. Bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn § 217 Abs. 7 darstelle, trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende habe also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen und nachzuweisen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne.

Mangels näherer Erläuterung, warum die zur Nachforderung führende Steuerberichtigung in der ursprünglichen Voranmeldung nicht in Ansatz gebracht worden und warum die Schätzung der Honorare zu niedrig ausgefallen sei, sei ein Nachweis, dass kein grobes Verschulden vorliege nicht erbracht worden.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 6. Oktober 2010, in dem erneut festgehalten wird, dass eine endgültige Abrechnung erst im August 2010 möglich gewesen sei und die Weiterverrechnung von € 81.123,56 statt € 48.000,00 an den Käufer erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt sei. Zur Begründung werde auf die bereits vorgelegte Vereinbarung und den Kaufvertrag verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 230 Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen.

Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unstrittig sind der Umstand, dass die Abgabenschuldigkeit nicht am Fälligkeitstag entrichtet wurde sowie die Höhe des verhängten Säumniszuschlages.

Zu prüfen bleibt allein die Frage, ob der Bw. die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer bei Fälligkeit grob verschuldet hat.

Nach Judikatur und Lehre liegt lediglich eine leichte Fahrlässigkeit vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit ist hingegen mit auffallender Sorglosigkeit gleichzusetzen. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit den Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Zum Sachverhalt ist aus der Aktenlage zu ergänzen, dass das Abgabenkonto des Bw. stets ein Guthaben aufgewiesen hat und die nach gemeldete Umsatzsteuerzahllast für 1-12/2009 trotz des bestehenden diese Zahllast übersteigenden Guthabens auf dem Abgabenkonto auch noch mit der Nachmeldung einbezahlt wurde.

Bei Betriebsaufgabe/Weitergabe des Betriebes war, anders als in den Vorjahren (§ 4 Abs. 3 EStG Ermittler), nach vereinbarten Entgelten (§ 4 Abs. 1) abzurechnen. Es war daher grundsätzlich richtig eine Schätzung des anzusetzenden Honoraranteiles an Hand der getroffenen Abrechnungsmodalitäten (2/3 des zu erwartenden Honorars aus offenen Akten sollte noch dem Bw. zukommen) vorzunehmen.

Dazu ist weiters aus der Aktenlage ersichtlich, dass die Umsatzsteuerzahllasten in den Vorjahren wesentlich geringer waren als die Zahllast für 2009 (2009 € 170.083,21, 2008 € 81.330,50, 2007 € 98.167,47, 2006 € 105.649,79).

Selbst, wenn man die nicht in den Umsatzsteuervoranmeldungen erfassten Umsätze von der Gesamtzahllast für 2009 abzieht, ergibt sich somit ein wesentlich höherer mittels Voranmeldungen erklärter Umsatz als in den Vorjahren abgefallen ist (1 ½ Mal so hoch wie 2008!). Man kann daher nicht behaupten, dass die Schätzung in einem Ausmaß vorgenommen wurde, bei dem unter Einbeziehung der Erfahrungen aus den Vorjahren eine Nachzahlung erwartet hätte werden können.

Ein grobes Verschulden hinsichtlich der erst nach Fälligkeit erfolgten Nachmeldung und somit auch verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer für 1-12/2009 liegt nach Ansicht der Abgabenbehörde demnach nicht vor.

Der Bescheid war spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 5. April 2011