Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2003, RV/0865-W/03

Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 10. April 2003 betreffend Zahlungserleichterung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 17. März 2003 ersuchte der Bw. um Gewährung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung des derzeit aushaftenden Abgabenrückstandes.

Der Bw. führte aus, dass es ihm möglich wäre, ab 7. April 2003 den Rückstand, der € 19.304,22 betrage, in monatlichen Raten zu bezahlen, wobei die erste Rate in Höhe von € 1.500,00 möglich wäre und die folgenden in Höhe von € 300,00.

Der Bw. sehe sich derzeit einem Liquiditätsengpass gegenüber, da er einige Wochen aufgrund schwerer Krankheit arbeitsunfähig gewesen sei. Die sofortige Entrichtung des Gesamtbetrages würde eine erhebliche Härte darstellen. Ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Bw. liege nicht vor.

Mit Bescheid vom 10. April 2003 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheine, weil keine Zahlungen geleistet und auch bisher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden seien.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er wie in den vergangenen Jahren auch im Jahr 2002 selbständig tätig gewesen sei.

Im Zuge einer Auslandsreise sei er im August 2002 so schwer erkrankt, dass sich seine Genesung bedingt durch längere Krankenhausaufenthalte bis in den Jänner 2003 hingezogen habe. Die Behandlung im Ausland und der Rücktransport nach Österreich habe zudem erhebliche Kosten verursacht. Infolgedessen habe er in diesem Zeitraum auch seinen Abgabenverpflichtungen nicht nachkommen können, sodass sich ein Rückstand auf dem Finanzamtskonto angesammelt habe.

Seit Anfang Februar sei der Bw. nun wieder arbeitsfähig. Der längere Ausfall habe den Bw. jedoch beruflich zurückgeworfen, konjunkturbedingt sei die Nachfrage nach Werbeleistungen weiter zurückgegangen. Nach dem Neubeginn könne der Bw. mit monatlichen Einkünften von rd. € 1.600,00 rechnen.

Dem stünden monatliche Fixkosten gegenüber:

Wohnung

Krankenversicherung Allianz

Wohnungsversicherung

Telefon

Internet

Rundfunkgebühren

Fernwärme

Wienstrom

GSVG

535,00

45,00

45,00

90,00

50,00

18,00

61,00

74,00

200,00

1.118,00

Somit verblieben dem Bw. € 482,00. Von diesem Betrag könne er einen Betrag von € 300,00 an monatlichen Raten zur Abzahlung der Finanzamtsschulden aufbringen.

Um die Zahlungswilligkeit zu dokumentieren sei der Bw. auch bereit, einen einmaligen Betrag von € 3.000,00 zur Anweisung zu bringen.

Da der Bw. wie ausgeführt wieder beruflich tätig sei und beruflich regelmäßig Einkünfte beziehe, werde er in absehbarer Zeit den Liquiditätsengpass meistern. Somit könne von der Einbringlichkeit der Abgaben ausgegangen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Somit kann die Abgabenbehörde die Entrichtung einer Abgabe in Raten nur dann bewilligen, wenn die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird. Beim vorliegenden Sachverhalt hat das Finanzamt zu Recht eine Gefährdung der Einbringung angenommen.

Der Bw. hat die Gewährung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich des im Zeitpunkt der Antragstellung aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 19.304,22 in Form von Raten begehrt.

Selbst unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Überweisung eines einmaligen Betrages in Höhe von € 3.000,00 lässt die Bezahlung des genannten Abgabenrückstandes in monatliche Raten von € 300,00 an und für sich Zweifel an der Einbringlichkeit des ganzen Rückstandes begründet erscheinen, dies schon deshalb, weil die Abstattung ungefähr viereinhalb Jahre dauern würde. Dazu kommt noch, dass sich der Abgabenrückstand seit der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens von € 19.304,22 auf € 35.028,46 erhöht hat. Dieser Erhöhung des Abgabenrückstandes liegen in erster Linie Umsatzsteuernachforderungsbescheide für die Jahre 2001 und 2002 zugrunde. Nicht außer Acht gelassen werden darf auch der Umstand, dass nicht einmal die laufenden Selbstbemessungsabgaben (genauer: die Umsatzsteuer 4/03 und 5/03) vollständig entrichtet wurden.

Der Vollständigkeit halber wäre der Sachverhalt auch noch dahingehend zu ergänzen, dass hinsichtlich der angeboten Raten lediglich im Juli 2003 eine Überweisung erfolgte.

Die Einbringlichkeit der Abgaben muss daher als gefährdet angesehen werden, weshalb die gegenständliche Berufung aus diesem Grunde abzuweisen war.

Wien, 30. Juli 2003