Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2011, RV/3262-W/10

Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 und 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte in den elektronischen Steuererklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 und 2009 unter dem Punkt "doppelte Haushaltsführung" jeweils 2.412 € als Werbungskosten geltend. Davon abweichend wurden in den entsprechenden Einkommensteuerbescheiden keine erhöhten Werbungskosten berücksichtigt. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf eine telefonische Besprechung.

In der Berufung führte der Bw. aus, dass das Finanzamt den Zweitwohnsitz in Wien nicht mehr berücksichtigt habe, da die Strecke von X. nach Wien unter 100 km betrage und er jeden Tag pendeln könne. Das sei aber tatsächlich nicht möglich, da er keinen Führerschein besitze und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sei. Er müsse mit dem Bus 101 km bis Wien-Matzleinsdorferplatz fahren und von dort mit Straßen- oder U-Bahn zur jeweiligen Baustelle. Arbeitsbeginn sei um 6:40 Uhr. Er arbeite auf Baustellen in ganz Wien und müsse oft schon sonntags nach Wien fahren, um am Montag in der Früh pünktlich bei der Arbeit zu erscheinen. Dienstende sei um 16:30 Uhr, der letzte Bus fahre vom Matzleinsdorferplatz um 17:15 Uhr, sodass er von einer entfernten Baustelle den Bus nicht erreichen könne. Eine Fahrt mit dem Zug komme nicht in Frage, da es von X. nach Y. keine Verbindung gebe. Bei den Baustellen in Mödling und Gumpoldskirchen sei es ohne Zweitwohnsitz nicht zu schaffen.

In der Begründung zur abweisenden Berufungsvorentscheidung tätigte das Finanzamt allgemeine rechtliche Ausführungen insbesondere zur Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort und stellte fest, dass der Bw. alleinstehend sei, nur auf Baustellen in Wien arbeite und dort auch eine Wohnung habe. Da somit die Beibehaltung des Wohnsitzes im Burgenland privat veranlasst sei, können Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht anerkannt werden.

Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Anerkennung der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bzw Familienheimfahrten. Er sei seit 2005 verheiratet. Die Ehegattin habe ebenfalls in X. ihren Hauptwohnsitz und verdiene mehr als 2.200 € jährlich. Eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz sei nicht möglich, da keine entsprechende tägliche öffentliche Verkehrsanbindung bestehe und er keinen Führerschein besitze. Er sei im angeführten Zeitraum als Bauarbeiter auf verschiedenen Baustellen in Wien und Niederösterreich tätig gewesen. Sein Arbeitgeber habe ihm jedoch die Ausstellung einer Baustellenliste verweigert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die steuerliche Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrten zwischen dem Arbeitsort Wien und dem Familienwohnsitz in X. für die Jahre 2008 und 2009. Nach der Aktenlage und Einsichtnahme in die abgabenbehördliche Datenbank hat der Bw seinen Hauptwohnsitz in X. und seit 1989 auch einen Nebenwohnsitz in Wien. Der Bw. bezog bis 12. Mai 2008 Arbeitslosengeld und arbeitete anschließend bei einer Baufirma - den Angaben des Bw. zufolge - auf Baustellen in Wien sowie Mödling und Gumpoldskirchen. Entgegen der Begründung der Berufungsvorentscheidung war der Bw. in den gegenständlichen Jahren verheiratet. Die Gattin war in den Jahren 2008 und 2009 bei einem Arbeitgeber in Wien beschäftigt. Die Entfernung zwischen Wien und dem Familienwohnort beträgt - abhängig vom jeweiligen Wiener Gemeindebezirk und der gewählten Strecke - ca. 90 bis 100 Kilometer.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Entsprechend § 20 Abs. 1 Z 1 EStG dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nicht abziehbar sind auch gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs 1 Z 6 lit. c EStG angeführten Betrag übersteigen.

Aufwendungen für die eigene Wohnung sind demgemäß grundsätzlich nicht abziehbar. Kosten für Familienheimfahrten sind nur bis zur Höhe des höchsten großen Pendlerpauschales abzugsfähig und nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung vorliegen.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen dadurch doppelte Haushaltskosten, dass ihm die tägliche Rückkehr vom Beschäftigungsort an den Familienwohnsitz wegen der Entfernung nicht zumutbar ist, so können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die dadurch bedingten Mehraufwendungen (Kosten der Zweitwohnung am Arbeitsort, Familienheimfahrten) Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 EStG darstellen. Derartige Aufwendungen gelten so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in (gewichtigen) Umständen der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehepartners haben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Eine private Veranlassung ist auch dann zu unterstellen, wenn der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz deswegen beibehält, weil er zB ein Eigenheim errichtet hat (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, 2010, § 16 Rz 56 "doppelte Haushaltsführung", Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG, § 16 Anm 25, jeweils mit Judikaturhinweisen).

Der Bw. macht die Erwerbstätigkeit seiner Ehegattin geltend. Dem ist aber zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nur dann keine private Veranlassung zu unterstellen ist, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als 2.200 € jährlich erzielt (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006).

Im vorliegenden Fall war die Ehegattin des Bw. in den Jahren 2008 und 2009 bei einem Arbeitgeber in Wien und nicht am (oder in der Nähe des) Familienwohnortes beschäftigt und hat in der Wiener Wohnung des Bw. ebenfalls einen Wohnsitz gemeldet, sodass in der Erwerbstätigkeit der Ehegattin kein Anlass für die Annahme einer Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien zu sehen ist.

Der Bw. beruft sich auch darauf, dass er auf verschiedenen Baustellen in Wien und Niederösterreich tätig gewesen sei.

Richtig ist - wie schon das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung erläuterte, dass bei ständig wechselnden Arbeitsstätten eine Verlegung des Familienwohnsitzes untunlich und unzumutbar wäre. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn häufig Abberufungen zu entsprechend weit entfernten Arbeitsstellen erfolgen. Die abstrakte Möglichkeit einer Abberufung reicht dazu aber nicht aus, es muss sich vielmehr um eine konkret, ernsthaft und latent drohende Möglichkeit einer solchen Abberufung handeln (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG, § 16 Anm 25, LStR Rz 345, VwGH 17.02.1999, 95/14/0059).

Ständig wechselnde Arbeitsstätten in diesem Sinn sind jedoch im Fall des Bw. nicht gegeben, da der Bw. nach seinem Vorbringen immer auf Baustellen in Wien bzw. auch in der Nähe von Wien (Mödling und Gumpoldskirchen) gearbeitet hat. Mödling oder Gumpoldskirchen sind aber von Wien nicht so weit entfernt, dass daraus die Unzumutbarkeit einer Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien resultieren würde.

Weitere Umstände, die nach Meinung des Bw. eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien unzumutbar machen, brachte der Bw. nicht vor und sind solche auch aus der Aktenlage nicht erkennbar.

Da schon aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bzw von Familienheimfahrten nicht erfüllt sind, war das Vorliegen der weiteren rechtlichen Voraussetzungen nicht mehr zu überprüfen - etwa ob tägliches Pendeln zumutbar wäre oder ob der Wohnsitz im Burgenland tatsächlich noch als Familienwohnsitz mit dem Mittelpunkt der Lebensinteressen zu bezeichnen ist. Die geltend gemachten Aufwendungen des Bw. können daher wegen mangelnder beruflicher Veranlassung steuerlich nicht berücksichtigt werden. Die Berufung war abzuweisen.

Wien, am 5. April 2011