Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 05.04.2011, FSRV/0085-L/10

Wiedereinzusetzendes Verfahren wegen bestimmungswidriger Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl durch einen ehemaligen Transportunternehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LD, ehemals Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in T, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Mag. Erich Jungwirth, vom 25. Juni 2010, StrNr. 50000-2006/12, über die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und hinsichtlich der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 18. Juli 2007 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Juni 2010 hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 12. September 2008 hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vom 18. Juli 2007 (§ 145 FinStrG) abgewiesen und begründend dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf., der die am 1. Oktober 2007 in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung am 19. September 2007 nachweislich übernommen habe und nunmehr aus den im Antrag angeführten Gründen die Behebung der gegen ihn verhängten Wertersatzstrafe begehre, in seinem Antrag gemäß § 167 FinStrG keine versäumte Frist bezeichnet habe, sodass sein Antrag schon deshalb als unzulässig abzuweisen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juli 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der in der Begründung aufgeführte Sachverhalt könne nicht nachvollzogen werden und werde um eine genaue Begründung ersucht.

Anlässlich der am 30. August 2010 beim Unabhängigen Finanzsenat gewährten Akteneinsicht (§ 79 FinStrG) erklärte der persönlich erschienene Bf. im Hinblick auf § 153 Abs. 1 lit. b, c FinStrG, dass mit der gegenständlichen Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und hinsichtlich der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 18. Juli 2007 die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt werde.

Gleichzeitig erklärte der Bf., dass seine Einwendungen gegen die Bestrafung wegen § 33 Abs. 4 FinStrG iVm § 11 Abs. 1 MinStG laut Strafverfügung vom 18. Juli 2007 als (mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholter) Einspruch iSd § 145 FinStrG aufzufassen seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Dabei ist als Ereignis grundsätzlich jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang, wie ein Vergessen oder ein Sichirren, anzusehen (vgl. z.B. Fellner, FinStrG, §§ 167-168 Tz 7). Unvorhergesehen ist ein solches Ereignis dann, wenn es nicht miteinberechnet wurde und dessen Eintritt auch unter die Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwartet werden konnte (z.B. VwGH vom 20. Dezember 2001, 2000/16/0637).

Dabei darf der Wiedereinsetzungswerber aber auch nicht auffallend sorglos bzw. grob fahrlässig gehandelt haben, dh. beispielsweise die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen bzw. Fristen erforderliche und ihm auch zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (vgl. zB Fellner, aaO, Tz 15 ff).

Gemäß § 167 Abs. 2 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen.

Gemäß § 167 Abs. 3 FinStrG hat im Fall der Versäumung einer Frist der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Schließlich ist § 168 Abs. 4 FinStrG zufolge ein Antrag gemäß § 167 nach Ablauf eines Jahres, vom Ende der versäumten Frist oder vom Zeitpunkt der versäumten Verhandlung an gerechnet, nicht mehr zulässig.

Mit Strafverfügung vom 18. Juli 2007 (§ 143 FinStrG) war der Bf. für schuldig erkannt worden, vorsätzlich eine Verkürzung von Mineralölsteuer iHv 1.191,11 € dadurch bewirkt zu haben, dass er als Geschäftsführer der Firmen MSL GmbH, der MST GmbH und der K GmbH bestimmt habe, dass 5.985,50 Liter gekennzeichnetes, steuerbegünstigtes Gasöl als Fahrzeugtreibstoff für den Fuhrpark der beiden erstgenannten Firmen und damit zu anderen, nicht steuerbegünstigten Zwecken verwendet wurden, ohne der Abgabenbehörde die anderweitige Verwendung anzuzeigen, und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 4 FinStrG iVm 11 Abs. 1 MinStG begangen zu haben. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 11 Abs. 3 MinStG wurde über ihn eine Geldstrafe von 2.000,00 € (vgl. § 11 Abs. 3 MinStG), bzw. bei Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwanzig Tagen ausgesprochen. Weiters wurde hinsichtlich des bei Tatentdeckung gemäß § 89 FinStrG beschlagnahmten 5.985,50 Liter Gasöl-Dieselkraftstoff-Gemisches wegen Untergang des verfallsbedrohten Gasöls durch Spezifikation gemäß § 19 Abs. 1 FinStrG statt auf Verfall auf Wertersatz iHv 3.344,70 € bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG auf eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe von siebzehn Tagen erkannt. Gleichzeitig wurden die vom Beschuldigten zu tragenden Kosten des Strafverfahrens gemäß § 185 FinStrG (pauschal) mit 200,00 € bestimmt.

In der Begründung ("Hinweis") wurde ua. angeführt, dass das im Untersuchungsverfahren im (genannten) Firmengelände am 18. April 2006 im Zuge einer zollamtlichen Kontrolle vorgefundene und von der Finanzstrafbehörde beschlagnahmte Gasöl-Dieselkraftstoff-Gemisch an den Beschuldigten mit der Auflage auszufolgen sei, dass es einer bestimmungsgemäßen Verwendung (als Heizöl) zugeführt werde, wobei bezüglich der Details der Ausfolgung mit dem Zollamt Kontakt aufzunehmen sei.

Der vorgenannte Bescheid (Strafverfügung) wurde laut Aktenlage zur StrNr. 500-2008/34 (Schnellhefter) am 19. September 2007 dem Bf. zugestellt (Bl. 217 des Strafaktes) und endete somit die (gesetzliche) Frist zur Erhebung eines Einspruches gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG mit dem Ablauf des 19. Oktober 2007.

Zuvor war mit Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels (als Abgabenbehörde erster Instanz) vom 2. Juli 2007, Zl. 50000/56/2006, hinsichtlich einer ua. die strafverfahrensgegenständliche Menge an steuerbegünstigtem Gasöl beinhaltenden Gesamtmenge von 7.550,00 Liter Gasöl-Dieselkraftstoff-Gemisch die nach dem MinStG zu entrichtende Mineralölsteuer mit 1.502,45 € (Differenzbetrag aus normalem und ermäßigtem Steuersatz laut MinStG) festgesetzt und der Firma CT GmbH, vormals MSL GmbH (FN 12i des Landesgerichtes Korneuburg), über die bereits am 23. Oktober 2006 mittels Gerichtsbeschluss ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war, zu Handen des bestellten Masseverwalters, vorgeschrieben worden (Bl. 191-193). Der genannte Abgabenbetrag wurde im zugehörigen Konkursverfahren Az. 78/06 w des Landesgerichtes Steyr von der Abgabenbehörde als Forderung angemeldet und im Rahmen der im Insolvenzverfahren letztlich erzielten Konkursquote (Abschluss des Verfahrens: 1. Oktober 2009) anteilsmäßig beglichen.

Laut Aktenlage waren zum Zeitpunkt der Zustellung der oa. Strafverfügung an den Bf., sowohl hinsichtlich der Firmen MST GmbH (FN 34s des Landesgerichtes Linz; Konkurseröffnung: 4. Juli 2008) und K GmbH (FN 56k des Landesgerichtes Linz; Konkurseröffnung: 31. Juli 2007) als auch hinsichtlich des Vermögens des Bf. (Az. 910/07d des Landesgerichtes Linz; Eröffnung: 17. August 2007; Aufhebung mangels Kostendeckung bzw. ohne Quote für die Konkursgläubiger: 4. Dezember 2008) entsprechende Insolvenzverfahren anhängig.

Nachdem die jeweiligen Masseverwalter der vorgenannten Firmen gegenüber dem Zollamt jeweils erklärt hatten, dass es sich bei dem beschlagnahmten, laut Strafverfügung dem Bf. - gleichsam schon im Vorhinein - überlassenen bzw. auszuhändigenden Gasöl-Dieselkraftstoff-Gemisch nicht um einen, den dortigen Konkursmassen zugehörigen Gegenstand handelte, wurde der Beschuldigte schließlich mit Schreiben des Zollamtes vom 24. Oktober 2007 aufgefordert, sich das freizugebende Gemisch binnen vierzehn Tagen bei sonstiger amtlicher Verwertung abzuholen. Dieses - in Unkenntnis des gegen den Bf. eingeleiteten Insolvenzverfahrens - an den Beschuldigten persönlich gerichtete Schreiben erging infolge der seit Eröffnung des Konkursverfahrens gegen den Bf. bestehenden Postsperre - zu Recht - an den darin vom Insolvenzgericht bestellten Masseverwalter (Bl. 232).

Da der zuletzt angeführte Masseverwalter eine Beurteilung, ob bzw. inwieweit die dem Bf. zugesprochenen Gegenstände der von ihm zu verwaltenden Konkursmasse zugehörten oder nicht, offenbar nicht sofort bzw. nicht im zeitlichen Nahbereich der im Schreiben genannten Frist treffen konnte, wurde das genannte Gasöl-Dieselkraftstoff-Gemisch am 19. November 2007 der amtlichen Verwertung zugeführt (vgl. Bl. 228). Der aus der Verwertung erzielte (Rein-)Erlös wurde zur Abdeckung der nach der quotenmäßigen Entrichtung im Insolvenzverfahren gegen die CT GmbH, vormals MSL GmbH, noch offenen Mineralölsteuer laut Bescheid vom 2. Juli 2007 herangezogen. Der sodann noch verbleibende Erlösanteil wurde laut Auskunft des Zollamtes Linz für verfallen erklärt.

Nachdem der im Privatkonkurs des Beschuldigten gerichtlich bestellte Masseverwalter im Sommer 2008 letztendlich die in der Bescheidbegründung vom 18. Juli 2007 angeführte auszufolgende Gasöl-Diesel-Menge als nicht der Konkursmasse zugehörig beurteilt und den Bf. davon in Kenntnis gesetzt hatte, wurde diesem - über entsprechende Anfrage - am 20. August 2008 seitens des Zollamtes (erstmals) mitgeteilt, dass die Ware zwischenzeitig bereits verwertet worden sei (vgl. Aktenvermerk, Bl. 243).

Am 12. September 2008 beantragte nun der Bf. beim genannten Zollamt im Hinblick darauf, dass die laut Strafverfügung an ihn auszufolgende Ware mittlerweile nicht mehr vorhanden bzw. verwertet worden sei und sich somit die für ihn bzw. für die Nichterhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung maßgebliche Situation seit dem Zeitpunkt der Mitteilung über die bereits durchgeführte Verwertung am 20. August 2008 erheblich zu seinem Nachteil verändert habe, die Wiedereinsetzung hinsichtlich der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die genannte Strafverfügung. Gleichzeitig brachte der Antragsteller vor, dass das strafgegenständliche Gasöl völlig ohne sein eigenes Zutun bzw. lediglich aus einem Versehen eines Mitarbeiters in seine Einflusssphäre gelangt sei und somit die von der Strafbehörde angenommenen Voraussetzungen für eine schuldhafte verbotswidrige Verwendung bzw. für eine Bestrafung seinerseits nach § 33 Abs. 4 FinStrG überhaupt nicht vorgelegen seien.

Entgegen der im angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im Vorbringen des Bf. vom 12. September 2008 ein (insbesondere auch die versäumte Frist hinreichend erkennbar machender) gültiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Frist des § 145 FinStrG zu erblicken.

Der durch die Fristversäumnis eingetretene Rechtsnachteil besteht im Anlassfall darin, dass dem Beschuldigten, gegen den zum einen im Spruch der genannten Strafverfügung im Hinblick auf den (untergegangenen) Tatgegenstand entsprechend der geltenden Rechtslage des § 19 FinStrG ein Wertersatz in Höhe des gemeinen Wertes des Tatgegenstandes verhängt wurde, der aber zum anderen weder das nach dem Willen der erkennenden Strafbehörde an ihn auszufolgende Gasöl-Dieselkraftstoff-Gemisch, noch den aus dessen späteren amtlichen Verwertung erzielten, schon wegen der zwischenzeitig eingetretenen Qualitätsminderung wesentlich unter dem gemeinen Wert liegenden Erlös oder zumindest Anteile davon erhalten und damit auch einen ursprünglich nicht beabsichtigten wirtschaftlichen Nachteil erlitten hat, durch den Fristablauf die Möglichkeit verwehrt ist, die befristete Prozesshandlung des § 145 FinStrG vorzunehmen. Als unvorhergesehenes, für die Versäumung kausales, Ereignis wiederum stellt sich der Irrtum des Bf. über das weitere Schicksal des, nach dem Behördenwillen an ihn auszufolgenden und somit wirtschaftlich letzten Endes ihm zu Gute kommenden Gasöl-Dieselkraftstoff-Gemisch (Verwendung als Heizöl) dar, wobei ein allenfalls im Verhalten des Bf., dem ja schon zum Zeitpunkt der Übernahme der Strafverfügung vom 18. Juli 2007 im Hinblick auf eine mögliche Massezugehörigkeit des Gegenstandes in dem gegen ihn bereits laufenden Insolvenzverfahren Zweifel an der uneingeschränkten wirtschaftlichen Nutzbarkeit des für ihn bestimmten Gasöl-Dieselkraftstoff-Gemisches kommen mussten, gelegenes Verschulden, jedenfalls nicht als wiedereinsetzungsschädliche auffallende Sorglosigkeit bzw. grobe Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Denn selbst bei einer Massezugehörigkeit der genannten Ware im Insolvenzverfahren Az. 910/07d wäre ein allfälliger Verwertungserlös der Konkursmasse zugeflossen.

Indem mit dem Antrag vom 12. September 2008 sowohl die Frist des § 167 Abs. 2 FinStrG - der Bf. erlangte erstmals am 20. August 2008 nachweislich Kenntnis von der Verwertung der Ware - als auch die sich bis zum Ablauf des 19. Oktober 2008 erstreckende Frist des § 168 Abs. 4 FinStrG gewahrt wurde und gleichzeitig auch die in falscher Einschätzung der Sachlage versäumte Handlung (Einspruch gemäß § 145 FinStrG) nachgeholt wurde, erweisen sich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Maßnahme iSd. § 167 FinStrG als gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 5. April 2011