Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.04.2011, RV/0348-L/10

Nachzahlungen im Insolvenzverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch V, W, vom 2. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 9. Februar 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 09. Februar 2010 wurden Anspruchszinsen in Höhe von € 78,62 festgesetzt.

In der Berufung vom 02. März 2010 wurde von der steuerlichen Vertretung vorgebracht, der Berufungswerber sei 2006 zwischenzeitig Dienstnehmer bei der Fa X gewesen. Über das Vermögen des Dienstgebers sei das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Dienstgeber sei dem Berufungswerber wesentliche Teile seines Gehaltes schuldig geblieben. Die Lohnforderungen seien in Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet worden. Die Y GmbH habe mit Bescheid vom Mai 2009 die Forderungen des Berufungswerbers anerkannt. Mit der Auszahlung im Kalenderjahr 2009 sei ein Jahreslohnzettel für 2006 an das Finanzamt übermittelt worden. Das Verfahren 2006 sei wieder aufgenommen und der Einkommensteuerbescheid um die Gehaltsauszahlung der Y GmbH ergänzt worden. Gleichzeitig mit der Festsetzung der Einkommensteuernachbelastung sei der Bescheid über Anspruchszinsen erstellt worden. Die Anspruchszinsen sollen Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Im konkreten Fall sei der Zufluss durch die Y GmbH im Juni 2009 erfolgt. Somit sei klar ersichtlich, dass für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum Sommer 2009 kein Zinsvorteil entstanden sei. Im Gegenteil, habe der Berufungswerber seine Lebenshaltungskosten über sein Girokonto fremd finanzieren müssen.

Mit Schreiben vom 05. April 2011 wurde in Ergänzung zur Berufung ein Antrag gem. § 205 Abs 6 BAO auf Nichtfestsetzung der Anspruchszinsen 2006 eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 205 BAO lautet:

Abs. 1: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Abs. 2: Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Abs. 6: Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.

§ 19 Abs. 1 EStG lautet: Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (AbgÄG 2005, idF BGBl. I 2005/161). Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

§ 19 Abs. 1 EStG idf BGBl. I 2005/161 ist seit 1. Jänner 2006 in Kraft. Davor galten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie zugeflossen sind.

Das Einkommensteuergesetz geht prinzipiell vom Zuflussprinzip aus. Die nunmehr erfolgten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren stellen ein Ereignis dar, das gemäß § 19 Abs. 1, 2. Satz EStG rückwirkt auf die Besteuerung des Jahres 2006.

Im gegenständlichen Fall wurde mit Schreiben vom 05. April 2011 in Ergänzung der Berufung einen Antrag gemäß § 205 Abs. 6 BAO auf Nichtfestsetzung der Anspruchzinsen 2006 eingebracht, auf welchen gemäß § 280 BAO im Berufungsverfahren Bedacht zu nehmen ist.

Ein Antrag nach § 205 Abs. 6 BAO setzt u.a. voraus, dass die Nachforderung Folge eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 295a BAO ist. Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Rückwirkung von Ereignissen ergibt sich aus den Abgabenvorschriften (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 295a, Tz 6ff und die dort angeführten Beispiele). § 295a BAO ist der Verfahrenstitel zur Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft von vor Eintritt des Ereignisses erlassenen Bescheiden. § 205 Abs. 6 BAO gilt aber unabhängig davon, mit welchem Verfahrenstitel die abgabenrechtliche Berücksichtigung des nach Entstehen des Abgabenanspruches eingetretenen Ereignisses, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit hat, erfolgt. Das Antragsrecht gilt somit nicht nur für aus Abänderungen gemäß § 295a BAO resultierenden Nachforderungen, sondern beispielsweise auch, wenn die Berücksichtigung des rückwirkenden Ereignisses in einem neuen Sachbescheid (§ 307 Abs. 1, bei Wiederaufnahme eines Verfahrens) erfolgt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 205 Tz 41).

Im gegenständlichen Fall stellt der Differenzbetrag an Einkommensteuer 2006, welcher die Basis für die Festsetzung der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen bildet, wie bereits oben ausgeführt, zweifelsfrei die Folge der (rückwirkenden) Zuflussfiktion dar.

Weiters geht aus der Regierungsvorlage zu § 205 BAO, 311 BGBl. Nr. 21 GP, 196 hervor, dass Anspruchszinsen Zinsvorteile bzw. Nachteile ausgleichen sollen. Ein solcher Vorteil kann im Bemessungszeitraum der Zinsen nicht erfolgt sein, da der Zufluss der Zahlungen unbestrittenermaßen erst 2009 erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 6. April 2011