Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.04.2011, RV/3534-W/10

Berechnung des Jahressechstels bei Vorliegen von ausländischen Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs- und WirtschaftsprüfungsGmbH, 1220 Wien, Wagramer Straße 22, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die im Inland nur zum so genannten Progressionsvorbehalt herangezogen werden, in Österreich steuer-, aber nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, die sich aus laufenden und sonstigen Bezügen zusammensetzen.

Die sonstigen Bezüge haben € 8.345,72 betragen. Das Finanzamt hat nach Erlassung eines edv-technisch bedingten fehlerhaften Erstbescheides im Zuge der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung hiervon nur € 5.162,98 (nach Abzug des Freibetrages von € 620) als sonstige Bezüge anerkannt und den übersteigenden Betrag wegen Sechstelüberschreitung gemeinsam mit den laufenden Bezügen versteuert.

Aus dem dagegen gerichteten Vorlageantrag ist ersichtlich, dass die volle Anerkennung der begünstigten Besteuerung der sonstigen Bezüge deshalb begehrt wird, weil die gesamten (einschließlich der im Inland nur zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden) laufenden Bezüge rund € 280.000 betragen haben, weshalb die in Rede stehenden € 8.345,72 im Jahressechstel jedenfalls Deckung finden.

Aus verschiedenen im Akt abgehefteten E-Mails ist erkennbar, dass das Finanzamt diese Ansicht nunmehr zu teilen scheint, aber eine edv-unterstützte Erlassung eines dem Rechnung tragenden Bescheides nicht möglich ist bzw. war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 67 Abs. 11 EStG 1988 sind u.a. § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988, also die Bestimmungen über die begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen im Rahmen des Jahressechstels, auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. Dies bedeutet, dass diese Begünstigungen auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern zustehen, die nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen (sh. Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 67 Rz 39).

Unbestritten ist, dass die sonstigen Bezüge - selbst unter Einbeziehung derjenigen Bezugsteile, die in Österreich nicht steuerpflichtig sind - im auf Basis der gesamten laufenden Bezüge berechneten Jahressechstel Deckung finden. Der Berufung konnte somit stattgegeben werden. Die im Inland steuerpflichtigen laufenden Bezüge betragen daher € 34.697,91, die sonstigen Bezüge (nach Abzug des Freibetrags nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 von € 620) € 7.725,72.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 6. April 2011