Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.04.2011, RV/0163-S/11

Fortgesetztes Verfahren nach Ergehen des VfGH-Erkenntnisses betreffend Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 18. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Amtspartei, vom 12. August 2010 betreffend Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, welche mit Berufungsentscheidung vom 13. Dezember 2010 dem Berufungswerber (Bw) als Kindesvater vorgeschrieben wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Erkenntnis vom 10. März 2011 zu Zahl B 132/11-6 hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Berufungsentscheidung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes auf.

Im aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates die Anlassfallwirkung iSd. Art. 140 Abs. 7 B-VG zuerkannt. Da mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. März 2011, G 184-195/10 § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001 in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben wurde, war der Berufung im fortgesetzten Verfahren Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Salzburg, am 6. April 2011