Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.04.2011, RV/1744-W/10

Voraussetzung einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO

Miterledigte GZ:
  • RV/1743-W/10

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1744-W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ist abzuweisen, wenn der Abgabepflichtige keine Unterlagen vorlegen kann, aus denen die Unrichtigkeit der den Abgabenbescheiden zu Grunde liegenden Schätzung erkennbar ist. Die bloße Möglichkeit der Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide reicht nicht aus.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,A-Straße, vom 22. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. April 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 teilte er dem Finanzamt mit, dass er seine Tätigkeit per 31. Juli 2006 eingestellt hat. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen unter Heranziehung der im Jahr 2006 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen und unter Berücksichtigung des zur Deckung der Lebenshaltungskosten erforderlichen Betrages gemäß § 184 BAO wie folgt geschätzt:

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch

61.587,00 €

Vorsteuer

10.317,40 €

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

8.000,00 €

Die fristgerecht gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2006 erhobene Berufung enthielt keine Angaben, welche konkreten Änderungen beantragt würden. Der Bw. wurde daher mit Bescheid aufgefordert, diesen Mangel zu beheben, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte.

Da die Mängelbehebung nicht fristgerecht erfolgte, wurde mit Bescheiden vom 10. März 2010 ausgesprochen, dass die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2006 als zurückgenommen gilt.

Mit Schreiben vom 8. April 2010 stellte der Bw. einen Antrag auf Aufhebung des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO. Es seien alle für das Jahr 2006 relevanten und tatsächlichen Umsätze und Vorsteuerbeträge monatlich von der Buchhalterin ordnungsgemäß gemeldet worden. Es sei bis zur Schließung des Geschäftes auch kein Gewinn erwirtschaftet worden. Die durchgeführte Hinzuschätzung entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Er ersuche um Neuveranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer auf Basis der von ihm gemeldeten Daten.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. April 2010 ab und führte begründend aus, die Aufhebung eines Bescheides nach § 299 Abs. 1 BAO liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessenübung sei das abgabenrechtliche Verhalten des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Da der Bw. die ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe, komme eine Aufhebung nach § 299 BAO nicht in Betracht.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, es sei nicht richtig, dass er der ihm zumutbaren Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. Sein ehemaliger Vermieter habe mittels Gerichtsbeschluss die Räumung seiner Geschäftsräumlichkeiten durchgesetzt. Da er darüber nicht informiert worden sei, habe er seine Belege und Unterlagen nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Es treffe ihn daher kein persönliches Verschulden, dass er die Steuererklärungen für das Jahr 2006 auf Grund der fehlenden Unterlagen nicht nachbringen könne. Er habe alle Umsätze während des Jahres durch die Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegeben. Darüber hinaus seien keine Umsätze getätigt worden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Der vom Bw. vorgelegte Antrag auf Einstellung der Räumungsexekution belege, dass der Bw. bereits vor dem Räumungstermin sämtliche Fahrnisse aus dem Mietobjekt (Lagerhalle und Büro) entfernt habe. Die Unterlagen müssten sich daher bei ihm befinden. Die Verweigerung der gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungspflichten an der Erhebung der Bemessungsgrundlagen stelle ein grobes Verschulden dar.

Im Vorlageantrag führte der Bw. aus, die Behauptung, das Lager und das Büro seien bereits leer gewesen, stimme nicht. In der Buchhaltung des Vermieters finde sich sicherlich der Beleg über die Räumungskosten. Es treffe ihn daher kein persönliches Verschulden an der Nichteinreichung der Steuererklärungen. Er stelle daher abermals den Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO und er ersuche, keine Schätzung für das Jahr 2006 vorzunehmen. Er habe leider keine Möglichkeit, dieses Anliegen durch Abgabe von Steuererklärungen nachzuweisen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. stellte seine gewerbliche Tätigkeit per 31. Juli 2006 ein. Er reichte für das Jahr 2006 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärung beim Finanzamt ein. Die Besteuerungsgrundlagen wurden im Schätzungswege ermittelt. Die nach Einbringung des Rechtsmittels der Berufung gesetzte Mängelbehebungsfrist ist ungenützt verstrichen. Die Berufung wurde in weiterer Folge für zurückgenommen erklärt.

Den Angaben des Bw. zu Folge sind Belege betreffend das Jahr 2006 nicht mehr vorhanden. Es konnten keinerlei Unterlagen vorgelegt werden, aus denen eine Unrichtigkeit der den Abgabenbescheiden für 2006 zu Grunde liegenden Schätzung erkennbar wäre.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, die Angaben des Bw. und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 299 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Nach Abs. 2 leg. cit. ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

Gemäß § 299 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat.

Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht (vgl VwGH 24.6.2010, 2010/15/0059; Ritz, BAO³, § 299 Tz 13).

Den Bescheiden, deren Aufhebung der Bw. beantragte, liegt eine Schätzung gemäß § 184 BAO zu Grunde, da der Bw. für das Jahr 2006 keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Die Schätzungsberechtigung setzt kein Verschulden der Partei voraus. Ziel der Schätzung ist es, die Besteuerungsgrundlagen, soweit sie sich nicht an Hand der Unterlagen des Abgabepflichtigen, auf Grund seiner Bücher und Aufzeichnungen sowie der Abgabenerklärungen ermitteln oder berechnen lassen, möglichst zutreffend festzustellen (Stoll, BAO-Kommentar, 1914). Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde frei.

Laut eigenen Angaben des Bw. können die die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2006 betreffenden Belege nicht mehr vorgelegt werden. Ob dies sein Verschulden ist oder das Verschulden des Vermieters, ist für die Beurteilung des hier vorliegenden Sachverhaltes nicht maßgeblich. Wesentlich ist, dass das Fehlen der Belege zweifellos die Schätzungsberechtigung der Behörde zur Folge hat. Die Behörde ermittelte den Gewinn an Hand des zum Leben notwendigen Betrages sowie den Gesamtbetrag der Entgelte unter Heranziehung der bis einschließlich Mai 2006 bekanntgegebenen Beträge unter schätzungsweiser Ermittlung der im Juni und Juli 2006 erzielten Umsätze. Dagegen steht nur die Behauptung des Bw., dies entspreche in keiner Weise den tatsächlichen Gegebenheiten. Damit wird aber bloß die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass der Bescheid nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Jahres 2006 übereinstimmt, eine tatsächliche Rechtswidrigkeit der im Schätzungswege ergangenen Bescheide wird damit aber nicht aufgezeigt. Die bloße Möglichkeit der Rechtswidrigkeit des Bescheides ist jedoch nicht ausreichend für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO.

Da der Aufhebungsantrag nicht die Gewissheit der Unrichtigkeit des Einkommen- und Umsatzsteuerbescheides für 2006 darstellte, war die Abweisung dieses Antrages durch das Finanzamt dem Grunde nach zutreffend. Das Finanzamt war zur Ermessensübung nicht berufen, da die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides 2006 nicht gegeben waren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. April 2011