Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 07.04.2011, ZRV/0014-Z1W/08

Ankauf geschmuggelter Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 4. Jänner 2008, Zl. 100000/90510/2006-6, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Februar 2007 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) eine gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich entstandene Zollschuld und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG für insgesamt 4.600 Stück Zigaretten verschiedener Marken zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendete der Berufungswerber im wesentlichen nur ein, nur eine Menge von 14 Stangen unverzollter Zigaretten erworben und im Besitz gehabt zu haben.

Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In der Beschwerde bringt der Bf. erneut vor, nur für eine Menge von 14 Stangen Zigaretten verantwortlich zu sein, mit einer Menge von 46 Stangen Zigaretten habe er nichts zu tun.

P. und C. hätten die belastenden Aussagen nur deswegen gemacht, weil der Bf. seine gegen diese gerichtete Klage auf Rückzahlung von geborgten Geld nicht zurückgezogen habe. Die weiteren Ausführungen, "Erklärungen", betreffen die persönliche Situation des Beschwerdeführers.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177, zweiter Gedankenstrich.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Zollschuldner sind unter anderem die Personen, die die Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhalts der Ware wussten oder vernünftiger Weise hätten wissen müssen, dass diese Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist, wenn eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 entsteht eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen der Entstehung der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre.

Auf Grund der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen und der zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen finanzstrafrechtlichen Erledigungen gegen P., C. und auch den Beschwerdeführer steht fest, dass der Bf. die in dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren zu Grunde liegende Menge an erworbenen Zigaretten zu verantworten hat. Das Wissen um die zollunredliche Herkunft der verfahrensgegenständlichen Zigaretten, um welche der Bf. selbst angibt, davon Kenntnis gehabt zu haben und die Zigaretten von bulgarischen Fernfahrern gekauft zu haben ist gleichfalls als erwiesen anzunehmen.

Wenn der Bf. in der Beschwerde vorbringt, er habe lediglich eine Menge von 14 Stangen Zigaretten und nicht eine Menge von 46 Stangen Zigaretten zu verantworten, so ist dem zuerst zu entgegnen, dass der Abgabenvorschreibung eine Menge von 46.000 Stück Zigaretten, das sind 23 Stangen Zigaretten zu Grunde liegt. Diese Menge stützt sich auf die übereinstimmenden Aussagen der P. vom 20. Februar 2007 und der C. vom 15. Dezember 2005 und 22. Mai 2006, welche sich mit diesen Aussagen im übrigen selbst belasteten. Diese Mengen wurden auch vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den durchzuführenden Finanzstrafverfahren zu Grunde gelegt und sind die gegen die vorgenannten Personen erlassenen Strafverfügungen gemäß §143 FinStrG, in Rechtskraft erwachsen. Auch die gegen den Bf. erlassene Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Der Einwand des Bf., die belastenden Aussagen der P. und C. seien als Racheakt für das vom Bf. vor dem Bezirksgericht A. angestrengte Gerichtsverfahren zu sehen, ist wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt zu entgegnen, dass die belastenden Aussagen weit vor dem Zeitpunkt des Ergehens des in Rede stehenden bedingten Zahlungsbefehles liegen. Die Aussagen stammen nämlich vom 15. Dezember 2005, der bedingte Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes A. erging jedoch erst im März 2006. Die Klagen wurden den beklagten Parteien am 13. März 2006 zugestellt. Die Aussage des Bf. vom 13. Oktober 2006 ist, wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, hinsichtlich der Anzahl der angekauften und weitergegebenen Zigaretten zudem in sich widersprüchlich.

Es ist daher, wie bereits oben ausgeführt, vielmehr als erwiesen anzunehmen, dass der Bf. die ihm angelasteten 23 Stangen Zigaretten erworben und im Besitz gehabt hat.

Auch die zur Vorschreibung gebrachte Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG besteht dem Grunde und der Höhe nach zu Recht.

Wien, am 7. April 2011