Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.04.2011, RV/0195-F/10

Kein Sachbezugsansatz im halben Betrag für Privatnutzung des arbeitgebereigenen PKW bei gänzlich fehlendem Nachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 23. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2010 verwiesen.

Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber legte Berufung ein, weil ihm ausbezahlte Prämien in Höhe von 12.752,00 € nicht begünstigt besteuert worden waren. Nach Einreichung diesbezüglicher Arbeitgeberbestätigungen wurde das Berufungsbegehren seitens des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt. Jedoch wurde für die bisher unbeachtet gebliebene Privatnutzung des arbeitgebereigenen PKW ein Sachbezugsansatz in Höhe von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Fahrzeuges monatlich in Ansatz gebracht, was einen Jahresbetrag von 3.211,20 € ergab.

Der Berufungswerber brachte wiederum ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel ein, das als Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz gewertet wurde. Er gab an, nicht mehr als 500 km pro Monat an Privatfahrten mit dem Firmenauto zurückgelegt zu haben. Daher ersuche er um Berichtigung des Ansatzes auf 0,75%.

Seitens des Finanzamtes wurde ein Ergänzungsersuchen mit nachstehendem Inhalt an ihn gerichtet:

  • Sie werden ersucht, ein Fahrtenbuch vorzulegen, aus welchem der Umfang der beruflichen sowie der privaten Fahrten ersichtlich sein muss.
  • Verwenden Sie für die Fahrtstrecke Wohnung-Arbeitsstätte Ihren Privat-PKW oder das Firmenauto?
  • Für welche privaten Fahrten verwenden Sie das Firmenauto?

Diese Fragen blieben unbeantwortet. Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates übermittelte die Fragen mittels Rückscheinkuverts noch einmal an den Berufungswerber und wies ergänzend darauf hin, dass im Falle des Nichtvorliegens eines Fahrtenbusches auch ein Nachweis anderer Art für eine nicht mehr als 500 km pro Monat umfassende Privatnutzung möglich wäre (§ 4 Abs. 2 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II 2001/416).

Auch dieses Ergänzungsersuchen beantwortete der Berufungswerber nicht (persönliche Übernahme laut Rückschein am 18.3.2011, Frist 2 Wochen, Fristablauf 1.4.).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 leg. cit. zufließen.

Gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile - zu diesen gehört u.a. die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung - mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

Als Instrumentarium zur näherer Regelung ist zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 die Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II 2001/416, (in der Folge: VO) ergangen.

Sie normiert in § 4 Abs. 1: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nichtberuflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges........, maximal 600 Euro monatlich, anzusetzen.

In Abs. 2 leg. cit. wird weiter ausgeführt: Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 Euro monatlich) anzusetzen.

Abs. 3 leg. cit. besagt: Ergibt sich bei Ansatz von 0,50 € (Fahrzeugbenützung ohne Chauffeur) bzw. 0,72 € (Fahrzeugbenützung mit Chauffeur) pro km Fahrtstrecke im Sinne des Abs. 1 ein um mehr als 50% geringerer Sachbezugswert als nach Absatz 2, ist der geringere Sachbezugswert anzusetzen. Voraussetzung ist, dass sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet sind.

Soll es somit gemäß § 4 Abs. 2 der VO zu einem Sachbezugsansatz im halben Betrag kommen, so sind als Nachweis für die nicht mehr als 500 km pro Monat umfassende Privatnutzung auch andere Beweismittel außer dem Fahrtenbuch möglich.

Ein niedrigerer Sachbezugsansatz als jener iS des § 4 Ab. 2 der VO kann jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet sind.

Nicht strittig ist gegenständlich, dass dem Berufungswerber ein arbeitgebereigenes Fahrzeug für Privatfahrten zur Verfügung stand. Bestritten wurde jedoch die Höhe des Sachbezugsansatzes mit 1,5% der Anschaffungskosten pro Monat. Da aber der Berufungswerber trotz zweimaligen Anschreibens durch die Abgabenbehörden I. und II. Instanz keinerlei Nachweis für eine weniger als 500 km/Monat umfassende Privatnutzung erbrachte - er reichte weder ein Fahrtenbuch noch eine andere, geeignete Dokumentation oder Bestätigung ein - konnte seinem Begehren auf einen nur 0,75%-igen Sachbezugsansatz keine Folge gegeben werden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 7. April 2011