Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2011, RV/0483-W/11

Anspruch nach § 2 Abs.1 lit. g FLAG 1967 nur wenn Berufsausbildung vorliegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2010 bis 30. September 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hat für ihren Sohn, geb. im Februar 1984, bis September 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe übermittelte die Bw. dem Finanzamt einen Bescheid ihres Sohnes über die Verleihung des akademischen Grades "Doktor der Rechtswissenschaften", der vom 20. April 2010 datiert.

Das Finanzamt forderte daraufhin für den Zeitraum Mai 2010 bis September 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit folgender Begründung zurück:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Ihr Sohn L. hat am 16.4.2010 das Studium abgeschlossen. Es besteht daher ab 1.5.2010 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe."

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte aus, dass auf www.bmf.gv.at stehe, dass Familienbeihilfe bis drei Monate nach Beendigung der Ausbildung zustehe, wenn in dieser Zeit weder der Präsenz- oder Ausbildungsdienst nach dem Zivildienst geleistet werde. Ausdrücklich sei hier bei aller Genauigkeit das Alter des Studierenden nicht angeführt. Außerdem sei sie der Meinung, dass bei der "13. Familienbeihilfe" ein aliquoter Anteil für die anspruchsberechtigten Monate berechnet werden müsse.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2011 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst ableisten.

Ihr Sohn L. hat im Februar 2010 das 26. Lebensjahr vollendet. Mit Wirkung 16.4.2010 hat er das Doktorstudium beendet. Ab 1.5.2010 besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 8 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird der Gesamtbetrag der Familienbeihilfe für September verdoppelt.

Anspruch auf die doppelte Familienbeihilfe für September besteht nur, wenn Anspruch auf Familienbeihilfe für September besteht. Eine Aliquotierung sieht das Gesetz nicht vor."

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 28. Jänner 2011 eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung. Darin führt sie im Wesentlichen aus wie in ihrer Berufung gegen den Rückforderungsbescheid, rügt allerdings nicht mehr, dass die "13. Familienbeihilfe" (Verdoppelung des Gesamtbetrages an Familienbeihilfe für September nach § 8 Abs.8 FLAG 1967) zu aliquotieren wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 lit. b - i Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 normieren Tatbestände, bei deren Vorliegen für volljährige Kinder Familienbeihilfe zusteht. Für den Berufungsfall sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. d und g in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung relevant.

Demzufolge haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

"d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluß der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,"

"g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer."

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Sohn der Bw. im Februar 2010 sein 26. Lebensjahr vollendet und im April 2010 sein Studium und damit seine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Unbestritten ist auch, dass der Sohn der Bw. von 6.7.2009 bis 5.1.2010 seinen Präsenzdienst geleistet hat und nach dem Abschluss seines Studiums keine weitere Berufsausbildung begonnen hat.

Strittig ist, ob von Mai bis September 2010 nach § 2 Abs. 1 lit. d bzw. lit. g FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Entgegen der Rechtsansicht der Bw. ist aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 klar erkennbar, dass Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten ab Abschluss der Berufsausbildung ist, dass das Kind zu diesem Zeitpunkt das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat ("... für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ...). Bei abgeleistetem Präsenzdienst ist nach § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 eine Verlängerung des Anspruchszeitraumes bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres dann vorgesehen, wenn Berufsausbildung bzw. Berufsfortbildung in einer Fachschule vorliegt (... sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet ...).

Der Sohn der Bw. hat seinen Präsenzdienst von Juli 2009 bis Jänner 2010, somit vor dem Monat, in dem er sein 26. Lebensjahr vollendete, geleistet und anschließend sein Studium fortgesetzt. Damit konnte in Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 über das 26. Lebensjahr hinaus Familienbeihilfe gewährt werden. Da der Sohn der Bw. im April 2010 sein Studium abgeschlossen hat und damit im strittigen Zeitraum nicht mehr in Berufsausbildung stand, wurden die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai 2010 bis September 2010 zu Unrecht bezogen.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Die Rückzahlungspflicht im Sinne des § 26 Abs.1 FLAG 1967 ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt ist, persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren.

Damit ist der Rückforderungbescheid zu Recht ergangen und es war wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 7. April 2011