Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2011, RV/3594-W/10

Zurückweisung einer Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/2759-W/02-RS1
§ 273 Abs. 1 lit. b BAO knüpft an die verspätete Einbringung einer Berufung die zwingende Rechtsfolge ihrer Zurückweisung.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., N, vertreten durch S, W, vom 5. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 4. Oktober 2010 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 31.8.2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 gemäß § 273 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezieht neben einer Sozialversicherungspension eine Firmenpension. Da er seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nicht nachkam, wurde die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel durchgeführt. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 26.1.2010 erwuchs in Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 3.7.2010 beantragte der Sohn des Bw. unter Berufung auf seine Vollmacht unter anderem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 mit der Begründung, es seien keine Werbungskosten (gemeint: außergewöhnliche Belastung) in Abzug gebracht worden, obwohl die Kosten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien. Diese Kosten seien dem Finanzamt grundsätzlich, wenn auch nicht der Höhe nach bekannt. Als Kosten machte der Vertreter des Bw. dessen Pflegekosten und die Kosten für den angeblich geisteskranken Sohn des Bw. geltend, wobei er festhielt, welche weiteren Kosten des täglichen Lebens in den genannten Kosten nicht enthalten seien, und die täglichen Lebensumstände des pflegebedürftigen Bw. schilderte.

In der Folge nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2008 gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen wieder auf und setzte in dem gleichzeitig neu erlassenen Sachbescheid vom 19.7.2010 die Einkommensteuer unter Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 16.835,99 € fest. In der Begründung hiezu wird ausgeführt, dass von den geltend gemachten Krankheitskosten das Bundespflegegeld in Abzug gebracht worden sei. Die geltend gemachten Aufwendungen für Stärkungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel bzw. Vitaminpräparate in Höhe von 554,51 € stellten keine Kosten der Heilbehandlung dar und könnten daher nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Da diesbezüglich keine Zuschüsse von der Sozialversicherung gewährt worden seien, hätte vor Inanspruchnahme der Präparate ein ärztliches Gutachten über die Notwendigkeit der Einnahme dieser Präparate und deren Heilwirkung eingeholt werden müssen.

Der mit der Vertretung des Bw. betraute Sohn erhob mit Schreiben vom 28.8.2010 (Poststempel vom 31.8.2010, beim Finanzamt eingelangt am 1.9.2010) gegen den von ihm seinen Angaben zufolge am 30.Juli 2010 übernommenen Einkommensteuerbescheid 2008 das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies damit, dass "wichtige Werbungskosten, die einzig und allein am Überleben seines Vaters maßgeblich beteiligt seien, vorsätzlich nicht gewertet" worden seien. Die lebensrettenden "Multivitamine" würden zwar nicht mehr auf Krankenschein verschrieben, deren Einnahme sei aber nach wie vor notwendig. Um dies zu untermauern lege er auch eine Bestätigung einer Ärztin bei, die seinen Vater betreut habe. Tatsächlich beigelegt wurde das Schreiben eines Arztes, der bestätigte, dass der Bw. seit längerem sein Patient und multimorbid sei und eine Multivitaminmedikation notwendig sei.

Mit Bescheid vom 4.10.2010 wurde die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen, was in der gesondert zugestellten Begründung folgendermaßen begründet wurde:

Der Einkommensteuerbescheid 2008 sei am 19.7.2010 erstellt und am 20.7.2010 dem Zustellorgan der Post übergeben worden. Gemäß § 26 Zustellgesetz gelte die Zustellung am 3. Tag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Die Zustellung sei daher am 23.7.2010 erfolgt. Die gesonderte Begründung sei ebenfalls am 23.7.2010 hinterlegt worden. Als Beginn der Abholfrist sei der 23.7.2010 angegeben. Der Beginn der Abholfrist sei auch der Beginn der Rechtsmittelfrist. Die gemäß § 245 Abs. 1 BAO mit einem Monat bemessene Rechtsmittelfrist habe daher am 23.8.2010 (einem Montag) geendet.

Die mit 28.8.2010 datierte Berufung trage den Poststempel 31.8.2010 und sei am 1.9.2010 beim Finanzamt eingelangt. Da die Tage des Postlaufes nicht in die Fristenberechnung eingerechnet würden, gelte das Datum des Poststempels als Tag der Einbringung der Berufung. Auch wenn man davon ausginge, dass der Bescheid tatsächlich erst am 30. Juli 2010 zugestellt worden wäre, sei die am 31.8.2010 zur Post gegebene Berufung dennoch verspätet eingebracht worden, weshalb die Berufung als verspätet sei.

Mit Schreiben vom 5.11.2010 (Poststempel vom 8.11.2010) stellte der mit der Vertretung des Bw. betraute Sohn einen Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 BAO und erhob fristgerecht Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid, wobei er diesbezüglich im Wesentlichen (auf eine Wiedergabe der nicht sachdienlichen Verbalinjurien wird verzichtet) vorbringt, die Behörde wisse, dass sein Vater eine hilflose Person sei und er nur in dem Dilemma mit der Zustellung an diese hilflose Person habe helfen wollen. Er habe der Behörde bekannt gegeben, dass er ein Postfach habe, in dem seine gesamte Post lande und er diese nur ein- oder zweimal in der Woche abhole. Er habe dem Finanzamt eine notariell beglaubigte Vollmacht zukommen lassen. Er betreue seinen Vater jeden Samstag. Da lese er ihm auch die Post vor. Er müsse dies alles neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit durchführen. Er habe wenig Urlaub, die "einzige längere Urlaubswoche" sei "heuer vom 23.8. bis 30.8.2010" gewesen. Und nicht einmal diese sei ihm vergönnt. Im Übrigen sei schon im Kopf seines letzten Schreibens "Wiederaufnahme" gestanden, was einfach ignoriert worden sei. Seinem Vater habe er diesen Bescheid erst am darauf folgenden Samstag ("4.9.2009" sic.) vorlesen und so den Inhalt zur Kenntnis bringen können. Dieses Datum sei seiner Meinung nach für den Beginn der Berufungsfrist heranzuziehen, da gemäß § 97 Abs. 1 BAO Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt seien. Da sein Vater der Steuerpflichtige sei, zähle nur dieses Faktum, denn er sei kein Steuerberater.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Bw. wird durch seine Sohn S vertreten, der auch über eine Zustellvollmacht verfügt. Der an den Bw. zuhanden seines Sohnes adressierte Einkommensteuerbescheid 2008 wurde am 20.7.2010 zur Post gegeben. Die gesondert zugestellt Begründung, die ebenfalls an den Bw. zuhanden seines Sohnes adressiert war, wurde am 23.7.2010 nach erfolglosem Zustellversuch an der Adresse von Herrn S am zuständigen Postamt hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist wurde der 23.7.2010 angegeben.

Die mit 28.8.2010 datierte Berufung, die im Übrigen keinerlei Hinweis auf eine Wiederaufnahmsantrag enthält, wurde laut Poststempel am 31.8.2010 zur Post gegeben.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem auf der Zweitschrift des gegenständlichen Bescheides vermerkten Aufgabedatum, dem Zustellnachweis der Post sowie dem Poststempel des Briefkuverts, in welchem dem Finanzamt gegenständliche Berufung übermittelt wurde. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1 leg. cit.).

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt § 97 Abs. 1 lit. a BAO zufolge bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 98 Abs. 1 BAO Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 (ZustG), ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen.

Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten § 9 Abs. 1 ZustG zufolge andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs.3 ZustG, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.

Wie den oben wiedergegebenen gesetzlichen Regelungen zu entnehmen ist, beginnt im Falle, dass der Abgabenbehörde gegenüber eine im Inland wohnende Person zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt wurde, die Berufungsfrist an dem Tag, an dem die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten erfolgt. Eine Zustellung an den Bescheidadressaten selbst wäre in diesem Fall zunächst unwirksam und gelte erst in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (vgl. Stoll, BAO S.1007 sowie Ritz, BAO³, Zustellgesetz § 9 Tz 24).

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist gemäß § 17 Abs. 1 ZustG das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs. 2 ZustG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist § 17 Abs. 4 ZustG zufolge auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 leg.cit. genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Im gegenständlichen Fall wurde die gesondert zugestellte Bescheidbegründung nachweislich am 23.7.2010 beim Postamt hinterlegt und ab diesem Tag auch zur Abholung bereitgehalten. Da der Zustellungsbevollmächtigte des Bw. nicht behauptet, an diesem Tag ortsabwesend gewesen zu sein, wurde eine rechtswirksame Zustellung bewirkt. Hinsichtlich des Bescheides ist - den Ausführungen des Finanzamtes im bekämpften Bescheid folgend - mangels eines Zustellnachweises gemäß § 26 ZustG ebenfalls davon auszugehen, dass dieser am 23.7.2010 zugestellt wurde. Wann der Zustellungsbevollmächtigte die Schriftstücke tatsächlich am Postamt abgeholt hat, bzw. wann er diese dem Bw. vorgelesen hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Auch der Umstand, dass der Zustellungsbevollmächtigte nach Erhalt des Schriftstückes Urlaub macht (erklärtermaßen in der Zeit vom 23.8. bis 30.8.2010), beeinflusst nicht den Ablauf der Rechtsmittelfrist.

Die Berufungsfrist begann daher - wie das Finanzamt zutreffend ausführte - am 23.7.2010 und endete am 23.8.2010. Da die Berufung erst am 31.8.2010 zur Post gegeben wurde, wurde sie nicht fristgerecht eingebracht und daher zu Recht vom Finanzamt gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Über den gleichzeitig mit der Berufung eingebrachten Wiederaufnahmsantrag wird das Finanzamt gesondert zu entscheiden haben.

Wien, am 7. April 2011