Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2011, RV/2375-W/10

Anspruchszinsen mit Nichtberücksichtigung von Werbungskosten bei Einkommensteuer bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wien, vertreten durch Steirer Mika & Comp. Wirtschaftstreuhandges.m.b.H, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 53, vom 10. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. November 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2003 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf jeweils vom 19. November 2007 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 bis 2003 von A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 206,32 (2000), € 234,30 (2001), € 127,57 (2002) und € 75,15 (2003) festgesetzt.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 10. Jänner 2008, die sich auch gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2005 sowie die Umsatzsteuer 2000 richtet, beantragt der Bw. die Berücksichtigung von Werbungskosten und verweist darauf, dass die Anspruchszinsen aufgrund der erwarteten Änderung der Einkommensteuerbescheide nicht festzusetzen wären.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17.Mai 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass im Fall, dass sich die Nachforderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide im Berufungsverfahren als rechtswidrig erweisen sollte, es zur bescheidmäßigen Festsetzung von Gutschriftszinsen unter Berücksichtigung des Differenzbetrages zu Gunsten des Bw. und somit zur Egalisierung der ursprünglich vorgeschriebenen Nachforderungszinsen komme.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 21. Juni 2010, der sich ebenfalls gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2005 sowie die Umsatzsteuer 2000 richtet, verweist der Bw. auf die Berufung und beantragt die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Detaillierte Aussagen zu den ebenfalls bekämpften Bescheiden über die Anspruchszinsen 2000 - 2003 sind nicht zu ersehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Den Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden vom 19. November 2007 ausgewiesenen Differenzbeträge für das Jahr 2000 von € 1.465,08, für das Jahr 2001 von € 1.837,82, für das Jahr 2002 von € 983,83 und für das Jahr 2003 von € 587,14 zugrunde. Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2003 zusammengefasst mit der Begründung, dass sich bei Anerkennung der beantragten Werbungskosten in den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheiden 2000 bis 2003 eine Änderung der Anspruchszinsen ergeben würde.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2003 vom 19. November 2007 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2003 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzungen erweist, jeweils neu zu erlassende Gutschriftszinsenbescheide (unter Beachtung der Bestimmung des § 205 Abs. 2 und Abs. 5 BAO) die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisieren.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist - entgegen dem Berufungsvorbringen - im Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen und bei gegebener Gesetzeslage ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können und von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Wien, am 8. April 2011