Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.04.2011, RV/0258-I/08

Schätzung der Kfz-Kosten bei einem (selbständigen) Zeitungszusteller

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 18. 7.2007 bzw. 28.11.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 18.6.2007 bzw. 16. 11. 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2006 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitzeitraum als Zeitungszusteller tätig, wobei er im Zuge der Einkommensteuerverfahren 2004 bis 2006 u.a. folgende Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machte:

2004

2005

2006

Pkw- Kosten

7.234,28

10.769,32

10.626,51

Handykosten

575,77

895,88

552,51

Das Finanzamt reduzierte die angeführten Beträge auf folgende Ansätze:

2004

2005

2006

Pkw- Kosten

2.710,62

6.391,66

4.897,64

Handykosten

100,00

200,00

200,00

Das Finanzamt begründete die Kürzungen wie folgt:

"Die im Zusammenhang mit der Überprüfung der für die Jahre 2004 bis 2006 beantragten Fahrtaufwendungen angeforderten Unterlagen erbrachten, dass - bei erklärungsgemäßer Anerkennung der behaupteten betrieblich zurückgelegten Kilometer - im Zeitraum 5.11.2003 bis 6.7.2005 Privatfahrten im völlig unglaubwürdigen Ausmaß von insgesamt nur 2.300 Kilometern angefallen sein sollen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die aus den Fahrtenbüchern ersichtlichen Kilometerangaben an den tatsächlichen Verhältnissen nicht unerheblich vorbeigehen. Die oben angeführten Privatkilometer wurden wie folgt ermittelt:

KM-Stand It. Werkstattrechnung Fa. "Auto Y." zum 05.11.2003: 165.245 km KM-Stand It. Gutachten gem. § 57a KFG vom 06.07.2005: 208.260 km Ergibt gefahrene KM von 43.015 Betriebliche Fahrten It. Fahrtenbücher 1.4.2004 - 6.7.2005: 40.715 km Verbleibende Privatfahrten daher in Höhe der Differenz: 2.300 km

Die für die Jahre 2004 bis 2006 angegebenen betrieblichen Kilometer mussten daher den Erfahrungen des täglichen Lebens gemäß um folgende Privatkilometer vermindert werden:

2004: 8.000 Km 2005: 6.000 Km 2006: 6.000 Km

Es ist dem Finanzamt bei dieser Kürzung bewusst, dass die angenommenen Privatkilometer eine absolute Untergrenze darstellen. Aus dem Vergleich der auf Reparaturrechnungen des Zeitraumes 8.11.2001 - 5.11.2003 ausgewiesenen Kilometerstände würde sich im Schnitt eine monatliche Privatnutzung von rd. 2.200 Kilometern ergeben.

Auf die verbleibenden Jahreskilometer wurde mangels Unterlagen der gegenüber dem amtlichen KM-Geld reduzierte Kilometersatz von 0,22 € angewendet.

Die Telefonkosten wurden in den Erklärungen zu 100% der gewerblichen Tätigkeit zugeordnet. Es erfolgte daher eine Reduzierung um die Privatnutzung im Schätzungsweg."

Der Bw. bringt gegen die dargestellten Kürzungen vor:

"Die in der Bescheidbegründung vom 15.11.2007 angeführten Kürzungen der gefahrenen Kilometer sind unzulässig, da die geltend gemachten Kilometer den tatsächlichen Aufzeichnungen der Fahrtrouten und der Einsatzorte entsprechen, wie Herr Z., Gebietsbetreuer der Firma V. ausdrücklich bestätigt. Weiters stand dem Bw. für diese Zeiträume ein zweiter PKW zur Verfügung, ebenfalls belegt durch die Bestätigung des Herrn B. . Daher beantragen wir die tatsächlich betrieblichen Kilometer im vollen Umfang anzuerkennen.

Weiters regen wir eine Erhöhung des verminderten Kilometersatzes von 0,22 Euro auf das amtliche Kilometergeld an, da das Fahrzeug durch den ständigen Stop and Go Einsatz wesentlich mehr beansprucht wurde wie ein Fahrzeug bei herkömmlicher Benutzung und die Privatfahrten zum Großteil mit dem zweiten Fahrzeug gemacht wurden.

Weiters entsprechen die geschätzten Telefonkosten in keinster Weise den tatsächlich geltend gemachten Telefonkosten, die anhand einer genauen Aufstellung ermittelt wurden und im Gegensatz zum behaupteten vollen Ansatz mit 80% angesetzt wurden Hier beantragen wir zumindest eine Anerkennung der Telefonkosten in Höhe von 50 %.

Das sind folgende Beträge:

2004: 287,90 2005: 466,18 und 2006: 345,32.

Wir ersuchen um entsprechende Veranlagung."

Der Berufung wurde u.a. eine Bestätigung des B. (Vater des Bw.) beigeschlossen, mit der der Genannte bestätigte, dass er im Zeitraum 6/2004 bis 12/2005 dem Bw. einen Pkw (Opel Vectra Caravan) zur Verfügung gestellt habe (VA- Akt 2006, Bl. 79). Weiters legte der Bw. eine Bestätigung des zuständigen Gebietsbetreuers der Fa. V., Z., vor, mit der bestätigt wurde, dass die vom Bw. geführten Kilometeraufzeichnungen den Gegebenheiten entsprechen (VA- Akt 2006, Bl. 78).

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Kfz- Kosten

Der Bw. ermittelte im Streitzeitraum seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Überschussrechnung). Die im Streitzeitraum angefallenen Pkw- Kosten sind daher in der tatsächlichen Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig. Der pauschale Ansatz von Kilometergeld ist in derartigen Fällen unzulässig (siehe hiezu z.B. Jakom/Lenneis, EStG, 2010, § 4 Rz 330, Kfz- Aufwendungen).

Weiters ist zu beachten, dass nur jene Kosten abzugsfähig sind, die auf die betriebliche Nutzung entfallen. Die Abgrenzung der betrieblichen Fahrten von den Privatfahrten hat durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu erfolgen, wobei im Fahrtenbuch u.a. auch der Kilometerstand vor und nach jeder betrieblichen Fahrt aufzuzeichnen ist. Im Falle der Verwendung eines EDV- Programmes ist weiters sicherzustellen, dass nachträgliche Eintragungsänderungen nachvollziehbar sind. Das Standardsoftwareprogramm MS- EXCEL erfüllt diese Anforderung z.B. nicht. Werden für die betrieblichen Fahrten mehrere Kfz verwendet, so muss aus den Aufzeichnungen auch klar ersichtlich sein, welches Fahrzeug für die jeweilige betriebliche Fahrt verwendet wurde (hinsichtlich der Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch siehe z.B. UFS Aktuell Nr. 08/2007, S 268 ff.). Im berufungsgegenständlichen Fall besteht kein Zweifel, dass kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt (tatsächlich benutztes Kfz nicht ersichtlich, Nichtanführung der Kilometerstände vor und nach Fahrtbeginn; offensichtlich mit MS- EXCEL erstellte Fahrtentabelle, bei der allfällige nachträgliche Änderungen nicht nachvollziehbar sind). Zu beachten ist allerdings, dass es nicht der Rechtslage entspricht, dass die Führung des Nachweises, wie ein Kfz verwendet wird, nur mit einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch erbracht werden kann (VwGH 24.6.2010, 2007/15/0238 und dort angeführte Vorjudikatur).Die Verwendung eines Kfz für berufliche Zwecke kann durchaus auch durch andere Beweismittel unter Beweis gestellt werden (§ 166 BAO, Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel, vgl. Ritz, BAO3, § 166 Tz. 2). Im berufungsgegenständlichen Fall wurden die einzelnen beruflichen Fahrten des Bw. aufgezeichnet. Weiters liegt eine Bestätigung des zuständigen Gebietsbetreuers der Fa. V. (Z.) vor, in der ausdrücklich bestätigt wird, dass die vom Bw. in seinen Aufzeichnungen angeführten Fahrten den Tatsachen entsprechen (VA- Akt 2006, Bl. 78). Das Finanzamt ist dieser Bestätigung nicht entgegengetreten. Die vom Finanzamt in der gesonderten Begründung vom 15.11.2007 gegen die Schlüssigkeit der vom Bw. geführten Aufzeichnungen dargestellten Bedenken erscheinen nach Auffassung der Berufungsbehörde durch die Vorlage der Bestätigung des B. vom 22.11.2007 (VA Akt 2006, Bl. 79) zerstreut, da im Hinblick auf diese Bestätigung glaubhaft erscheint, dass dem Bw. im Streitzeitraum neben dem "Hauptfahrzeug" ein zweites Kfz (Opel Vectra) insbesondere für Privatfahrten zur Verfügung gestanden ist.

Im Hinblick auf die obigen Ausführungen erscheint trotz der mangelhaften Fahrtenbuchführung der Abzug eines Abschlages nicht gerechtfertigt, weshalb bei der Ermittlung der Kfz- Kosten den Kilometerangaben des Bw. zu folgen ist. Folgende Kilometer sind daher anzusetzen:

Jahr

Km

2004

20.321

2005

35.053

2006

28.262

Da für die Ermittlung der tatsächlichen Kosten keine entsprechenden Unterlagen vorliegen (insbes. Betriebsmittelrechnungen, Wartungs- und Reparaturrechnungen) kann die Ermittlung der tatsächlichen Höhe der Kfz- Kosten nur im Schätzungswege (§ 184 BAO) erfolgen, wobei der Bw. die allfälligen Unsicherheiten der Schätzung hinnehmen muss, da er durch die Nichtvorlage der entsprechenden Unterlagen zur Schätzung Anlass gegeben hat (VwGH 2.8.2000, 97/13/0019). Nach Auffassung des UFS ist bei dieser Schätzung zu berücksichtigen, dass der vom Bw. bei seiner beruflichen Tätigkeit bis Februar 2006 verwendete Pkw der Marke Mazda 323 (1,3) ein Fahrzeug der unteren Mittelklasse (Kompaktklasse) darstellt. Weiters wies das Fahrzeug im Streitzeitraum bereits einen sehr hohen Kilometerstand auf (5.11.2003: 165.245 km). Die durchschnittliche Jahresfahrleistung betrug im Streitzeitraum ca. 30.000 km. Die angeführten Umstände sprechen nach Auffassung des UFS dafür, bei der Schätzung der Pkw- Kosten von einem Betrag auszugehen, der deutlich unter dem amtlichen Km- Geld (0,356 € bzw. 0,376 € ab 28.10.2005) liegt. Zu berücksichtigen ist allerdings auch der Umstand, dass der Pkw im Zuge der beruflichen Tätigkeit des Bw. (Zeitungszustellung) im "Stop- and Go- Betrieb" eingesetzt wurde, was für eine größere Inanspruchnahme des Fahrzeuges und einen höheren Betriebsmittelverbrauch spricht. Unter Bedachtnahme auf die angeführten Umstände erscheint nach Auffassung des UFS die Schätzung der Kfz- Kosten hinsichtlich der Jahre 2004 und 2005 mit 0,25 € pro gefahrenen Kilometer sachgerecht.

Da ab 21.2.2006 nicht mehr der alte Pkw der Marke Mazda, sondern ein neues Kfz der Marke A4 1,6 (wesentlich höherwertig als das Altfahrzeug) zum Einsatz kam (Leasingvertrag v. 20.2.2006, VA- Akt 2006, Bl. 55), erscheint es nach Auffassung des UFS geboten, im Jahr 2006 von höheren Pkw- Kosten auszugehen, wobei ein Ansatz von 0.30 € pro km angemessen erscheint. Die Kfz- Kosten errechnen sich daher wie folgt:

Beruflich zurückgelegte Km lt. BE

X €

Pkw- Kosten lt. BE

2004

20.321

0,25

5.080,25

2005

35.053

0,25

8.763,25

2006

28.262

0,30

8.478,60

2. Handy- Kosten

Hinsichtlich der Handy- Kosten wird festgestellt, dass der Bw. die Kosten in der Weise ermittelt hat, dass er von den tatsächlichen Handykosten (lt. Abrechnungen des Netzbetreibers) ursprünglich einen Privatanteil von 20 % ausgeschieden hat (und nicht wie vom Finanzamt angenommen null Prozent).

Nach Auffassung der Berufungsbehörde erscheint ein betrieblicher Anteil von 50 % der insgesamt aufgelaufenen Handy- Kosten unter Bedachtnahme auf die Tätigkeit des Bw. glaubwürdig. Es bestehen daher nach Auffassung des UFS keine Bedenken im Schätzungswege (§ 184 BAO) folgende Handykosten bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgaben anzuerkennen:

2004: 287,90 € 2005: 466,18 € und 2006: 345,32 €

Es ergibt sich daher folgende Neuberechnung des Gewinnes für die Jahre 2004 bis 2006

2004

2005

2006

Gewinn lt. FA

6.680,27

9.098,57

7.765,26

zuzüglich Pkw-Kosten lt. FA

+2.710,62

+6.391,66

+4897,64

zuzüglich Handy- Kosten lt. FA

+100,00

+200,00

+200,00

abzüglich Pkw. Kosten lt. BE

5.080,25

8.763,25

8.478,60

abzüglich Handy- Kosten lt. BE

-287,90

-466,18

-345,32

Gewinn lt. BE

4.122,74

6.460,80

4.038,98

Hinsichtlich der Berechnung der ESt für die Jahre 2004 bis 2006 wird auf die beigeschlossenen drei Berechnungsblätter verwiesen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 3 Berechnungsblätter

Innsbruck, am 8. April 2011