Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.04.2011, RV/0283-F/08

Einkünfteschätzung und Einkommensteuerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vom 19. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 18. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 sowie vom 19. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 sowie die Berufungen vom 19. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufungen betreffend Einkommensteuer für das Jahre 2004 wird als unbegründet abgewiesen.

Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird stattgegeben. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 wird aufgehoben.

Die Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Herr W teilte dem Finanzamt Bregenz mit, dass er im Jahr 2004 14.198,52 € an Vermittlungsprovisonen an den Berufungsführer bezahlt habe. Er legte eine Quittung des Berufungsführers vor.

Das Finanzamt Bregenz hat für das Jahr 2004 gewerbliche Einkünfte in Höhe von 12.495,00 € geschätzt.

Das Finanzamt Bregenz hat für das Jahr 2005 gewerbliche Einkünfte in Höhe von 15.000,00 € geschätzt.

In den Berufungen vom 19.7.2007 brachte der Berufungsführer vor, dass er seit 2001 keinerlei Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder sonstige als AN-Einkünfte erzielt habe.

Im Vorhalt vom 7. November 2007 teilte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer mit, dass lediglich für die Jahre 2004 und 2005 Einkommensteuerbescheide erstellt wurden. Laut dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen habe der Berufungsführer Provisionszahlungen von Herrn W erhalten. Auf Grundlage dieser Unterlagen seien die Veranlagungen im Schätzungswege erfolgt. Der Berufungsführer werde ersucht hiezu Stellung zu nehmen und die Deckung der Lebenshaltungskosten für die Jahre 2002 bis 2006 anhand entsprechender Unterlagen nachzuweisen.

Die Berufungen wurden vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2008 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass der Berufungsführer den Vorhalt vom 7. November 2007 nicht beantwortet habe.

Im Vorlageantrag vom 19. Februar 2008 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er in den Jahren 2002 bis 2007 keine selbständigen Einkünfte oder Provisionen erhalten habe. Dies sei auch nicht möglich gewesen, da er kein Gewerbe auf Grund seines Konkurses ausüben könne und auf Grund seiner vormaligen Tätigkeit bis 2001 eine bedingte Strafe von 210 Tagessätzen ausgefasst habe. Da er sich vorwiegend im Ausland aufgehalten habe, sei es ihm unverständlich wie die Schätzungen zustande gekommen sind. Die wenigen Zeiten die er sich in Österreich aufgehalten habe, sei er ordnungsgemäß bei Dienstgebern angemeldet gewesen.

Der UFS ersuchte das Finanzamt Bregenz die Provisionszahlung für das Jahr 2005 zu belegen.

Das FA teilte in der Folge mit, dass eine neuerliche Anfrage bei W ergeben habe, dass der Berufungsführer im Jahr 2005 keine Provisionen erhalten habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 werden als unzulässig zurückgewiesen, da hinsichtlich dieser Jahre keine Einkommensteuerbescheide ergangen sind.

Hinsichtlich des Jahres 2004 liegt eine vom Berufungsführer unterfertigte Quittung vor, wonach er im Jahr 2004 14.098,52 € an Vermittlungsprovisionen erhalten hat. Da der Berufungsführer trotz Vorhalts nichts Konkretes gegen die Richtigkeit dieser Quittung vorgebracht hat, war die Berufung hinsichtlich des Jahres 2004 als unbegründet abzuweisen.

Auf Grund der vom Berufungsführer unterfertigten Quittung, wonach er im Jahr 2004 14.098,52 € an Vermittlungsprovisionen erhalten hat, geht der UFS davon aus, dass dem Berufungsführer dieses Geld tatsächlich zugeflossen ist. Die Berufung hinsichtlich des Jahres 2004 ist daher als unbegründet abzuweisen.

Da das Finanzamt Bregenz mitgeteilt hat, dass nach Auskunft von W der Berufungsführer im Jahr 2005 keine Provisionen erhalten hat, geht der UFS davon aus, dass der Berufungsführer im Jahr 2005 keinerlei gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Da daher kein Pflichtveranlagungstatbestand iSd § 41 Abs 1 EStG vorliegt und der Berufungsführer keinen Antrag auf Veranlagung iSd § 41 Abs 2 EStG gestellt hat, war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Feldkirch, am 8. April 2011