Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.04.2011, RV/0291-L/09

Ausgleichszahlung bei erfolgtem Erstattungsersuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Kinder xx, für die Zeit von Jänner 2006 bis Februar 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die Ausgleichszahlung wird für die Zeit von Februar 2006 bis Februar 2008 in Höhe von € 1.235,40 gewährt.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 2.2.2009 den Antrag auf Ausgleichszahlung für die beiden Kinder des Berufungswerbers für die Zeit von Jänner 2006 bis Februar 2008 unter Hinweis auf § 10 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da der Ehegattin des Berufungswerbers bis einschließlich Februar 2008 die Familienbeihilfe ausbezahlt worden sei, bestehe kein Anspruch auf die Ausgleichszahlung.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 24.2.2009 wird wie folgt begründet: "Die Familienkasse P. hat im April 2008 nachträglich den Kindergeldanspruch für den Zeitraum ab 2/2006 für beide Kinder zuerkannt. Für den Zeitraum 2/2006 bis 2/2008 wurde bisher irrtümlich von Frau S. Familienbeihilfe in Österreich bezogen. Genaugenommen hätte Frau S. die Familienbeihilfe zurückzahlen müssen und gleichzeitig hätte Herr S. das Kindergeld von Deutschland bezogen. Der Einfachheit halber hat das Finanzamt x die Kindergeldzahlung für diesen Zeitraum bei der Familienkasse P. angefordert und auch EUR 7.700,-- für 25 Monate erhalten. Durch diese Vorgangsweise sind der Familie S. Unannehmlichkeiten erspart geblieben. Nichts desto trotz ist für diesen Zeitraum das Kindergeld von Deutschland bezahlt worden und es steht somit ein Anspruch auf Ausgleichzahlung zu. Wie aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich ist, beträgt der berechtigte Anspruch auf Ausgleichszahlung 877,20. Die gesamte Ausgleichszahlung hätte 2545,-- betragen. Diese Ausgleichzahlung ist aber durch die in der Zwischenzeit erfolgten Zahlung der höheren Familienbeihilfe gegen über dem deutschen Kindergeld vermindert worden. Es wird beantragt die Ausgleichzahlung in Höhe von 877,20 für den Zeitraum 2/2006 bis 2/2008 festzusetzen und auszuzahlen.

Anhang: ausbezahlte Familienbeihilfe im Zeitraum 2/2006 bis 2/2008

2006:

Daniel

Jana

105,40

118,20

7,30

7,30

18,20

KAB

50,90

50,90

181,80

176,40

2-12/2006

2.181,60

2.116,80

4.298,40

2007:

Daniel

Jana

105,40

118,20

7,30

7,30

18,20

KAB

50,90

50,90

181,80

176,40

1-11/2007

1.999,80

1.940,40

3.940,20

Daniel

Jana

105,40

118,20

7,30

7,30

18,20

18,20

KAB

50,90

50,90

12/2007

181,80

194,60

376,40

2008:

Daniel

Jana

105,40

118,20

7,30

7,30

18,20

18,20

KAB

50,90

50,90

181,80

194,60

1-2/2008

363,60

389,20

752,80

Tatsächliche Auszahlung 9.367,80

Anspruch Deutschland 2/2006-2/2008: 7.700,00 Ausgleichszahlung 50,90 x 2 x 25 Monate: 2.545,00

Anspruch Deutschland und Österreich: 10.245,00 Ausgleichszahlung: 877,20

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Entsprechend Abs. 2 leg. cit. erhalten österreichischen Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine . Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

Der Berufungswerber war unbestritten in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Er unterliegt daher in Anwendung der Verordnung 1408/71 den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und hat nach den dortigen Rechtsvorschriften Anspruch auf Familienleistungen. Tatsächlich wurde diese Leistung ab Februar 2006 gewährt und dem Finanzamt wurde auf Grund eines Erstattungsersuchens für die Zeit von Februar 2006 bis Februar 2008 ein Betrag in Höhe von € 7.700,00 für die bereits in dieser Zeit an die Ehegattin des Berufungswerbers ausbezahlte Familienbeihilfe erstattet. Da der Berufungswerber österreichischer Staatsbürger ist, war zu prüfen, ob er allenfalls einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat.

Ausbezahlte Leistungen in Österreich: 2/2006 bis 12/2006:

Familienbeihilfe

€ 256,40 x 11 Monate

€ 2.820,40

KAB

€ 101,80 x 11 Monate

€ 1.119,80

1/2007 bis 12/2007

Familienbeihilfe

€ 256,40 x 11 Monate

€ 2.820,40

Familienbeihilfe

€ 274,60 x 1 Monat

€ 274,60

KAB

€ 101,80 x 12 Monate

€ 1.221,60

1/2008 bis 2/2008

Familienbeihilfe

€ 274,60 x 2 Monate

€ 549,20

KAB

€ 101,80 x 2 Monate

€ 203,60

Familienbeihilfe gesamt: € 6.464,60 Kinderabsetzbetrag gesamt: € 2.545,00.

Dem Finanzamt wurde von der deutschen Kindergeldkasse für diesen Zeitraum ein Betrag in Höhe von € 7.700,00 erstattet. Der Kinderabsetzbetrag wäre in Österreich in voller Höhe zugestanden.

Dem Berufungswerber gebührt folglich eine Ausgleichszahlung in Höhe von € 1.235,40 (Differenzbetrag zwischen der deutschen Familienleistung und der österreichischen Familienbeihilfe).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 8. April 2011