Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 31.07.2003, ZRV/0050-Z2L/02

Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszinsen, da aufgrund eines nicht im Einflussbereich der Partei gelegenen Arbeitsfehlers die Entrichtung des Abgabenbetrages erst am achten Tag nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt ist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0050-Z2L/02-RS1 Permalink
Säumniszinsen sind bei einer Säumnis ab 5 Tagen nach Ablauf der für die Entrichtung der Abgaben festgesetzten Frist unbeschadet der für die Verspätung maßgeblichen Gründe von der Abgabenbehörde festzusetzen; wobei der Säumniszeitraum, unabhängig von einer nur tageweisen Überschreitung, jedenfalls mit einem Monat festzusetzen ist. Ein Verzicht auf Säumniszinsen käme in diesem Fall nur in Härtefällen, wenn persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, in Betracht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszinsen, Säumniszeitraum außerhalb der Toleranzgrenze, monatsweise Berechnung des Säumniszeitraumes, keine persönlichen Billigkeitsgründe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. September 1995, GZ. 100/ZK/P-84/58939/95, betreffend Säumniszinsen gemäß Artikel 232 Abs.1und Abs.2 Buchstabe c Zollkodex (ZK), und § 80 Abs.1und Abs.2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 26. Juli 1995 wurden der Beschwerdeführerin Säumniszinsen in der Höhe von ATS: 16.667.- für den Säumniszeitraum 15. Juli bis 14. August 1995 vorgeschrieben.

Dagegen erhob sie fristgerecht Berufung mit der Begründung, am 20. Juli 1995 der Postsparkasse Wien per Fax den Auftrag erteilt zu haben, dem am 17. Juli 1995 fällig gewordenen Abgabenbetrag in der Höhe von ATS: 3.394.329,10.- auf ihrem Abgabenkonto Nr: 400-4159 beim Hauptzollamt Wien gutzuschreiben. Dieser Auftrag hätte wegen eines Übertragungsfehlers nicht durchgeführt werden können. Nachdem dieser Umstand von der Bf. am 25. Juli 1995 festgestellt wurde, habe sie sogleich einen neuerlicher Abbuchungsauftrag erteilt. Dennoch wäre es zu Überschreitung der Zahlungsfrist von einem Tag gekommen.

Sie beantragte aufgrund ihres bisher pünktlichen Zahlungsverhaltens von der Vorschreibung der o.a. Säumniszinsen abzusehen und diese ihrem Abgabenkonto gutzuschreiben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. September 1995, Zl: 100/ZK/P-84/58939/95, wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu angeführt, dass im vorliegenden Fall, die Entrichtung des Abgabenbetrages erst acht Tage nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgte, und daher im Sinne des Artikel 232 Abs.2 Buchstabe c Zollkodex (ZK), in Verbindung mit § 80 Abs.1 und 2 Zollrechts - Durchführungsgesetz (ZollR-DG), für die Partei die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen entstanden wäre.

Der von ihr ins Treffen geführte Übertragungsfehler würde zu ihren Lasten gehen.

Dagegen erhob die Partei fristgerecht Beschwerde unter Wiederholung der im Berufungsschreiben enthaltenen Darstellungen. Darüber hinaus führte sie an, dass im gegenständlichen Fall die Säumniszinsen für einen Monat berechnet wurde obwohl die Säumnis tatsächlich nur einen Tag betragen hätte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so werden gemäß Artikel 232 Abs.1 Buchstabe b (ZK), zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben.

Gemäß Abs.2 leg.cit. können die Zollbehörden auf die Säumniszinsen verzichten, wenn

a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden

b) ihr Betrag einen nach den Ausschussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt

c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tage nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.

In Ausführung dieser Bestimmungen sind gemäß § 80 Abs.1 ZollR-DG sind Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

Im Sinne des Abs.2 leg.cit. werden die Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet, und fallen für den gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats.

Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass als Zeitpunkt der fristgerechten Entrichtung der Eingangsabgaben der 17. Juli 1995 anzusehen ist, und diese tatsächlich erst am 25. Juli; also acht Tage später entrichtet wurden.

Durch diese verspätete Entrichtung wurde die gesetzlich tolerierte Zeitspanne von fünf Tagen überschritten.

Persönliche Billigkeitsgründe im Sinne des Artikel 232 Abs.2 ZK wurden nicht geltend gemacht.

Im Lichte der o.a. normativen Bestimmungen sind Säumniszinsen bei einer Säumnis ab 5 Tagen, nach Ablauf der für die Entrichtung der Abgaben festgesetzten Frist, unbeschadet der für die Verspätung maßgeblichen Gründe, von der Abgabenbehörde festzusetzen; wobei der Säumniszeitraum, unabhängig von einer nur tageweisen Überschreitung, jedenfalls mit einem Monat festzusetzen ist. Ein Verzicht auf Säumniszinsen käme in diesem Fall nur in Härtefällen, wenn persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, in Betracht.

Im gegenständlichen Fall erfolgte die Vorschreibung der Säumniszinsen somit zu Recht. Der ins Treffen geführte Übertragungsfehler ändert nichts an deren Rechtmäßigkeit.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 31. Juli 2003