Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.04.2011, RV/0648-S/10

Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Buchungsfehler; Guthabenverwendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I-GmbH, S-Dorf, vertreten durch BNP Wirtschaftstreuhand, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 4810 Gmunden, Ohlsdorferstraße 44, vom 3. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. August 2010 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. August 2010 wurde der Abgabepflichtigen I-GmbH wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Lohnsteuer 10/2008 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag (SZ) von € 3.480.-vorgeschrieben.

In der dagegen am 3. September 2010 erhobenen Berufung wird unter Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO die Herabsetzung des SZ auf € 0.-beantragt, weil die Abgabepflichtige an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Die Lohnsteuer für den Zeitraum 10/2008 in Höhe von € 193.377,35 sei zusammen mit allen Lohnabgaben sowie der Umsatzsteuer 09/2008 korrekt an das Finanzamt gemeldet und auch fristgerecht an das Finanzamt überwiesen worden. Seitens des Finanzamtes sei die Verbuchung jedoch nicht mit dem korrekt gemeldeten Betrag von € 193.377,35 erfolgt, sondern mit € 19.337,35. Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 sehe bei fehlendem oder geringem Verschulden die Herabsetzung oder Aufhebung eines verwirkten SZ vor. Unter Hinweis auf UFS-Entscheidungen bringt die Berufungswerberin vor, dass der Fehler beim Finanzamt liege und sie kein grobes Verschulden treffe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2010 wurde diese Berufung mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass es durch die Fehlbuchung des Finanzamtes am 24.11.2008 zu einem Abgabenguthaben von € 174.000.-gekommen sei und dieses Guthaben bei der Entrichtung der am 15.12.2008 fälligen Selbstbemessungsabgaben in Abzug gebracht wurde. Das Guthaben habe daher nicht durchgehend zur Abdeckung der Nachforderung bestanden. Erst aufgrund des am 20. Juli 2010 gebuchten Lohnsteuerfestsetzungsbescheides sei der zu Unrecht in Abzug gebrachte Betrag wieder vorgeschrieben worden. Aufgrund der zugestellten Buchungsmitteilungen sei das zu Unrecht bestehende Guthaben bekannt gewesen, dessen Abzug bei der nächsten Fälligkeit übersteige den minderen Grad des Versehens. Werde das Zustandekommen eines Guthabens von € 174.000.-nicht überprüft, liege grobes Verschulden vor.

Durch den am 12. Oktober 2010 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin (Bw.) bringt ergänzend vor, dass sich nur aus der Fehlbuchung des Finanzamtes ein Guthaben von € 174.000.-ergeben habe. Die Abgaben seien fristgerecht gemeldet und an das Finanzamt überwiesen worden. Da auf dem Abgabenkonto oft sehr hohe Zahlungsströme vonstatten gingen, sei ein Guthaben von € 174.000.-in Relation betrachtet unauffällig. Das durch die Fehlbuchung des Finanzamtes entstandene Guthaben habe die Sachbearbeiterin mit den nächst fälligen Selbstbemessungsabgaben verrechnet. Eine Tatsache, die aufgrund der laufend hohen Überweisungen keine Besonderheit darstelle und nicht auf ein grobes Verschulden schließen lasse. Da der zuständigen Sachbearbeiterin bis dato keine gravierenden Fehler unterlaufen seien habe keine Veranlassung für eine genauere Überwachung bestanden. So sei auch nicht kontrolliert worden, ob das Guthaben zu Recht bestehe und in korrekter Weise zur Verrechnung gebracht wurde. Jedenfalls könne von keinem groben Verschulden ausgegangen werden. Auch nach der Rechtsprechung des UFS sei eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die eine erfahrene und verlässliche Buchhalterin durchführe, nicht erforderlich. Für eine intensive Kontrolle der sorgfältigen Sachbearbeiterin habe es keine Veranlassung gegeben, ein Auswahl- oder Kontrollverschulden könne den verantwortlichen Organen der Bw. nicht zur Last gelegt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der SZ 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages.

Gemäß Abs. 7 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im Gegenstandsfall hat die Bw. am 20.11.2008 € 622.434,87 auf ihr Abgabenkonto beim Finanzamt Salzburg-Stadt überwiesen um damit die Umsatzsteuer 09/2008 und die Lohnsteuer 10/2008 abzudecken. Offensichtlich irrtümlich verbuchte das Finanzamt die Lohnsteuer mit € 19.377,35, statt des richtigen Betrages von € 193.377,35. Durch diese Fehlbuchung entstand am Abgabenkonto mit Buchungstag 24.11.2008 ein Guthaben von € 174.000.--, das in weiterer Folge bei der Entrichtung der zum 15.12. fälligen Selbstbemessungsabgaben abgezogen wurde. Am 14.1.2009 wies das Abgabenkonto schließlich einen Saldo von 0.-aus. Erst aufgrund des Lohnsteuerfestsetzungsbescheides vom 20.7.2010 kam der zu Unrecht in Abzug gebrachte Betrag von € 174.000.- (mit der rückbezogenen Fälligkeit 17.11.2008) wieder zur Vorschreibung. Eine zeitgerechte Entrichtung konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Die objektive Voraussetzung für die Vorschreibung des SZ liegt daher vor.

Im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO kann auf die Gründe für den Zahlungsverzug Bedacht genommen werden. Nach dieser Bestimmung ist eine Nichtfestsetzung bzw. Abschreibung des Säumniszuschlages unter der Voraussetzung möglich, dass den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Nach Lehre und Rechtsprechung fehlt grobes Verschulden, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Demnach liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (minderer Grad des Versehens). Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Wird ein Steuerpflichtiger vor der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter vertreten, so ist grobes Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten.

Nach der Rechtsprechung liegt im allgemeinen kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vor, wenn die Abgabenentrichtung unmöglich ist (z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit).

Der Unabhängige Finanzsenat hat in mehreren Entscheidungen ein grobes Verschulden auch in solchen Fällen verneint, in denen einem ansonsten verlässlichen Mitarbeiter ein einmaliger Fehler unterlaufen ist, der zur verspäteten Entrichtung oder zur unrichtigen Selbstberechnung einer Abgabe geführt hat.

Eine vergleichbare Konstellation liegt im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen jedoch nicht vor: nach der Fehlbuchung sind zwei Buchungsmitteilungen an die Abgabepflichtige ergangen, aus denen das zu Unrecht bestehende Guthaben eindeutig und unzweifelhaft ersichtlich war (Buchungsmitteilung Nr. 22 und 23/2008). Die Berufungswerberin musste daher Kenntnis von Bestehen dieses Guthabens von € 174.000.-- haben. Ein Vergleich des Einzahlungsbeleges mit dem Kontostand vor und nach der Einzahlung hätte den nötigen Aufschluss gebracht. Das Guthaben wurde von der Berufungswerberin jedoch nicht analysiert, sondern - ohne die Richtigkeit zu hinterfragen - bei der Entrichtung der nächst fälligen Selbstbemessungsabgaben in Abzug gebracht und damit verwendet bzw. verbraucht. Auch in der Folge hat es die Bw. unterlassen, das Finanzamtskonto intern abzustimmen, andernfalls der Fehler auffallen hätte müssen. Die Bw. ist in der Folge von sich aus nicht tätig geworden sondern es wurde fast zwei Jahre zugewartet, bis das Finanzamt den Buchungsfehler entdeckte.

Das Berufungsvorbringen, dass am Abgabenkonto der Bw. hohe Zahlungsflüsse vonstatten gehen, trifft zwar zu, dennoch muss nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates ein nicht real zustehendes, nur aufgrund eines Buchungsfehlers entstandenes Guthaben in Höhe von € 174.000.-selbst bei einer nur oberflächlichen Kontrolle der Finanzamtsgebarung auffallen. Eine derartige Verhaltensweise übersteigt den minderen Grad des Versehens doch deutlich.

Schließlich ist dem Einwand der Berufungswerberin, dass bei Arbeitnehmern eines Abgabepflichtigen nicht einmal grobes Verschulden schädlich sei und dem Steuerpflichtigen nur ein Auswahl- und Kontrollverschulden anzulasten sei, entgegen zu halten, dass es sich beim in Rede stehenden Säumnisfall nicht um die einzige Säumnis gehandelt hat. Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt vielmehr, dass im Jahr 2007 viermal, in den Jahren 2008 und 2009 je zweimal und im Jahr 2010 dreimal Säumnisfolgen eingetreten sind. Daher kann von einem einmaligen Versehen einer ansonsten verlässlichen Mitarbeiterin wohl nicht mehr gesprochen werden. Es ist vielmehr zu unterstellen, dass die Rechtsmittelwerberin ihren Kontroll- und Überwachungspflichten nicht im erforderlichen Ausmaß nachgekommen ist.

Zusammenfassend ist der Berufungswerberin an der verspäteten Entrichtung ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorzuwerfen, sodass dem Antrag auf Abschreibung des Säumniszuschlages nicht stattgegeben werden konnte.

Zum Verfahren ist abschließend festzuhalten, dass der in der Berufung gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Eingabe vom 31. März 2011 zurückgenommen wurde, sodass über die Berufung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusprechen war.

 

Salzburg, am 8. April 2011