Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.04.2011, FSRV/0055-W/08

Ankauf geschmuggelter Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monpolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a, 46 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. März 2008 gegen den Bescheid über die Ausdehnung der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. März 2008, Zl. 100000/90.168/2007-AFA/HO, StrNr. 100/2007/00122-002,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. März 2008 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 100/2007/00122-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ausdehnend eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich auch Monopolgegenstände sind, nämlich 40.000 Stück Zigaretten, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a begangen wurde, von D. an sich gebracht und dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. März 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er habe in der Niederschrift vom Februar 2007 in Graz angegeben lediglich 6 Stangen (1200 Stück) Zigaretten der Marke "Memphis dunkelblau" gekauft zu haben. Er könne sich daher auch nur für diese Menge schuldig bekennen. Die im Bescheid angegebene Menge von 40.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Classic" habe er nicht erworben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, der Beschuldigteneinvernahme des Bf. vom 9. März 2007 und vom 17. April 2007 vor Beamten des Zollamtes Wien und der Einvernahme als Verdächtiger vom 15. Februar 2007 vor Beamten des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, der Aussagen des D. im Zuge der Niederschriften vom 23. November 2006 vor Beamten des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz und vom 26. Februar 2008 vor Beamten des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Im Zuge einer Observation durch Bedienstete des Zollamtes Wien im Bereich W. am 9. März 2007 konnte der Beschwerdeführer beim Ankauf von insgesamt 9.200 Stück Zigaretten verschiedener Marken betreten werden, es wurde eine Tatbeschreibung aufgenommen und der Beschwerdeführer als Beschuldigter einvernommen.

Gemäß § 83 Abs. 3 FinStrG ist der Einleitung eines Strafverfahrens die erste Vernehmung als Beschuldigter durch eine andere Dienstelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz gleich zu halten.

Der beschwerdegegenständliche ausdehnende Einleitungsbescheid beinhaltet die von D. angekauften Zigaretten.

D. gab in seiner Einvernahme vom 23. November 2006 vor dem Zollamt Graz zu Protokoll, im Zeitraum November 2005 bis Juli/August 2006 eine Menge von ca. 2.500 bis 3.000 Stangen geschmuggelter Zigaretten der Marke Memphis um 12 Euro pro Stange angekauft und weiterverkauft zu haben.

Aus dem Preis der Zigaretten ist ersichtlich, dass es sich dabei um drittländische in das Zollgebiet der Gemeinschaft geschmuggelte Zigaretten handelt.

X. gab damals zu Protokoll einer männlichen Person mit dem Spitznamen K., der auch in der R. wohnt, monatlich 20 Stangen Zigaretten für diesen und seine Frau, insgesamt somit 200 Stangen Zigaretten der Marke Memphis verkauft zu haben.

In der Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Februar 2008 bestätigte D. seine oben dargestellte Aussage und identifizierte auf Grund der Vorlage eines Fotos des Beschwerdeführers diesen eindeutig als jene Person, der er über einen Zeitraum von ca. 10 Monaten wöchentlich 5 Stangen Schmuggelzigaretten verkaufte.

Aus den oben dargelegten Aussagen ergeben sich daher für den erkennenden Senat hinreichende Verdachtsgründe für die dem Beschwerdeführer angelastete Menge an Zigaretten, wobei den subtantiierten und glaubwürdigen Aussagen des D. Glaube zu schenken war. Hingegen war der Verantwortung des Beschwerdeführers nur insgesamt eine Menge von 6 Stangen Zigaretten von D. angekauft zu haben kein Glaube zu schenken.

Der Umstand, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche schmugglerischer Herkunft handelte, musste dem Bf. schon auf Grund des niedrigen Preises (14,00 € pro Stange) bekannt sein und ist weiters schon auf Grund der Berichterstattung in den Medien als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.

Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm angelasteten Finanzvergehen.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige ausdehnende Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 8. April 2011