Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2011, RV/0856-W/11

Krankheitsbedingte Studienbehinderung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0856-W/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0724-I/08-RS1
Eine Studienbehinderung führt nur dann zu einer Verlängerung der zur Verfügung stehenden Studienzeit für den Besuch von in § 3 StudFG genannten Einrichtungen, wenn diese vollständig ist und durchgehend mindestens drei Monate während der Vorlesungszeit andauert.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe für den Monat Oktober 2010, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter E., geb. 1986, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

E. begann im Wintersemester 2006 an der Universität für Bodenkultur mit dem Bachelorstudium "Agrarwissenschaften".

Am 15. Oktober 2010 stellte er einen Antrag auf Weitergewährung ab Oktober 2010 und legte diesem ein Schreiben von Dr. X., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie vom 8. Oktober 2010 bei. Darin bestätigt Dr. X., dass die Tochter des Bw. seit 30. Dezember 2009 in regelmäßiger Behandlung in seiner Ordination stehe. Durch die psychische Erkrankung hätte sie schon seit Mitte 2009 ihre Prüfungen wie im Studium geplant, nicht ablegen können, so dass sich der Studiumsverlauf insgesamt verzögert habe.

Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 25. November 2010 unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit der Begründung abgewiesen, dass E. laufend Prüfungen abgelegt habe. Es liege somit keine Studienbehinderung wegen Krankheit vor.

Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"...Gemäß des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese in Studienausbildung (Berufsausbildung) stehen, was auf meine Tochter E. zutrifft und auch durch eine Studienbestätigung der BOKU Wien belegt ist.

Die im dortigen Bescheid angeführte Stelle - es liegt keine Studienbehinderung wegen Krankheit vor, ist nicht zutreffend und entspricht nicht den Tatsachen. Es wird auf die seinerzeit vorgelegten zwei ärztlichen Bescheinigungen verwiesen, die eine Studienbehinderung (Verzögerung) wegen Erkrankung der Tochter E. bestätigten.

Hinsichtlich des Hinweises im Bescheid auf laufend abgelegte Prüfungen wird bemerkt, dass im Jahre 2010 nur 1 Prüfung und 5 Vorlesungen getätigt wurden und weitere Prüfungen wegen Krankheit nicht abgelegt werden konnten.

Die andere Anzahl abgelegter Prüfungen erfolgte in den Studienjahren 2006 bis 2009 laut Studienbestätigung, so dass die Studienbehinderung wegen Krankheit ab Anfang des Jahres 2010 Tatsache ist und daher einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden sollte..."

Im Akt liegt eine weitere Bestätigung von Dr. X., in der dieser ausführt, die Tochter des Bw. stünde seit 30.12.2009 in seiner Ordination in regelmäßiger Behandlung. Dabei sei die Compliance sehr gut, die Patientin nehme regelmäßig und pünktlich ihre Termine wahr.

Das Finanzamt wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Absatz 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl.Nr. 305 genannte Einrichtung besuchen, wenn sie das Studium ordnungsgemäß und zielstrebig betreiben. Ordnungsgemäß und zielstrebig wird ein Studium dann betrieben, wenn die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Studienjahr überschritten wird. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils 3 Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Laut ärztlicher Bestätigung ist Ihre Tochter E. seit 30.12.2009 in Behandlung. Ebenfalls führen Sie in Ihrer Berufung an, dass Ihre Tochter ab Jänner 2010 nur 1 Prüfung und 5 Vorlesungen besucht hat.

Aufgrund des vorgelegten Zeugnisses hat sie am 2.2.2010, 26.2.2010, 23.4.2010, 15.6.2010, 30.6.2010 und am 15.7.2010 Prüfungen oder Vorlesungen positiv abgelegt. Aufgrund ihrer Ausführungen in der Berufung, dass sie nur 1 Prüfung und 5 Vorlesungen besucht hat, möchten wir Ihnen mitteilen, dass auch für den positiven Abschluss einer Vorlesung Anforderungen gestellt werden (zB Anwesenheitspflicht und schriftliche Arbeit) und Ihre Tochter daher diesen Anforderungen trotz ihrer Krankheit nachkommen konnte. Es kann daher von einer Studienbehinderung wegen Krankheit nicht ausgegangen werden."

Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin verwies er darauf, dass die gesundheitlichen Aspekte seiner Tochter wegen der vorliegenden Erkrankung und die daraus folgende Studiumsverzögerung nicht entsprechend Berücksichtigung gefunden hätten. Auch seine Person als Familienerhalter und Krebspatient mit laufenden Krankenkosten sei unerwähnt geblieben bzw. scheine im Bescheid nichts auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Studienjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Feststehender Sachverhalt und rechtliche Würdigung:

Im gegenständlichen Verfahren steht außer Streit, dass die Tochter des Bw. mit dem Bachelorstudium der Agrarwissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien im Wintersemester 2006 begonnen hat. Das Studium besteht aus sechs Semestern und ist nicht in Studienabschnitte gegliedert. Inklusive Einrechnung eines Toleranzjahres hätte die Tochter somit das Studium bereits mit Ende des Sommersemesters 2010 abschließen müssen.

Wie aus § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hervorgeht, bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behinderung pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat (sh. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 86).

Die bereits durch das Finanzamt getroffene Feststellung, dass die Tochter des Bw. die nach dem FLAG vorgesehene Studiendauer überschritten hat, wird vom Bw. nicht bestritten. Vielmehr richten sich seine Einwendungen dagegen, dass die Erkrankung seiner Tochter und die daraus folgende Studienverzögerung keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Dr. X., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, bestätigt lediglich, dass sich die Tochter des Bw. seit 30. Dezember 2009 in regelmäßiger Behandlung in seiner Ordination befinde und durch die psychische Erkrankung schon seit Mitte 2009 ihre Prüfungen - wie im Studium geplant - nicht ablegen habe können, sodass sich der Studiumsverlauf insgesamt verzögert habe. E. nehme regelmäßig und pünktlich ihre Termine in der Ordination wahr.

Auch der Bw. machte weder in seiner Berufung noch im Vorlageantrag nähere Angaben über die Erkrankung seiner Tochter. Er führte weder aus, inwiefern E. durch die Erkrankung in ihrem Studium beeinträchtigt war bzw. ist noch wurde von ihm behauptet, dass bei ihr eine drei Monate dauernde vollständige Studienbehinderung während eines Semesters vorgelegen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für die Verlängerung der höchstzulässigen Studiendauer um ein Semester.

Gegen eine derartige ununterbrochene Studienbehinderung spricht auch - wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausführt - dass E. trotz ihrer im Übrigen nicht näher beschriebenen psychischen Erkrankung im Jahr 2010 sechs Prüfungen bzw. Vorlesungen positiv absolviert hat (2.2.2010, 26.2.2010, 23.4.2010, 15.6.2010, 30.6.2010 und 15.7.2010).

Wenn der Bw. im Vorlageantrag ausführt, das Finanzamt hätte seine eigene Erkrankung und die daraus resultierenden Kosten unerwähnt gelassen, so ist dazu auszuführen, dass im vorliegenden Berufungsfall ausschließlich die Erkrankung der Tochter relevant sein kann.

Wien, am 8. April 2011