Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.04.2011, RV/3515-W/10

Voraussetzungen des Familienbeihilfenanspruches bei Studenten.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. Februar 2010 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Februar 2008 bis Februar 2009, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 2.137,80 € und Kinderabsetzbeträge (KG) i.H.v. 676,70 € für den Zeitraum Februar 2008 bis Februar 2009 bezogen hat.

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2009 wurde der Bw. aufgefordert, zwecks Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, einen Studienerfolgsnachweis und eine Inskriptionsbestätigung vorzulegen.

Da der Bw. auch auf das Erinnerungsschreiben vom 13. März 2009 nicht reagierte, forderte hierauf das Finanzamt, mangels Vorlage der abverlangten Nachweise, mit Bescheid vom 17. Februar 2010, die für den o.a. Zeitraum bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag i.H.v. insgesamt 2.814,50 € zurück.

Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin sowie in den Schriftsätzen vom 23. März 2010 und 14. September 2010 im Wesentlichen aus, dass er im Zeitraum Februar 2008 bis Februar 2009 weiterhin studiert habe. Als Nachweis lege er die Inskriptionsbestätigungen (SS 2008, WS 2008/2009, SS 2009) und Studienblätter vor. Das "Sammelzeugnis" habe er jedoch nicht aufbewahrt.

Nachforschungen bei der Universität hätten ergeben, dass er im Streitzeitraum keine Prüfungen abgelegt habe. Die letzte Prüfung datiere vom 5. November 2007.

Im Streitzeitraum habe der Bw. aufgrund seiner schlechten körperlichen und seelischen Verfassung (siehe auch die ärztliche Bestätigung vom 6. September 2010) keine Prüfungen ablegen können.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2010 wie folgt als unbegründet ab:

Gem. § 6 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine im § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Die Fortsetzungsmeldung (Inskriptionsbestätigung) an der Universität alleine sei nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen.

Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, Prüfungen abzulegen.

Da lt. Sammelzeugnis der Universität Wien vom 10. September 2008 die letzte Prüfung im Lehramtsstudium "UF Geographie und Wirtschaftskunde UF Russisch" am 5. November 2007 abgelegt worden sei und darüber hinaus keine Prüfungen abgelegt worden seien, sei für den Zeitraum der Rückforderung kein Anspruch auf FB gegeben.

Persönliche Umstände könnten dabei nicht berücksichtigt werden.

Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

  • Er absolviere zur Zeit eine Linienpilotenausbildung bei der SWISS Air Line in Zürich.
  • Er halte nochmals fest, dass er krankheitsbedingt im Streitzeitraum keine Prüfungen habe ablegen können.

In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2010 zum Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Einkünftebestätigung, Ausbildungsbestätigung bei der Fa. Swiss, Aufstellung der Lebenshaltungskosten und Unterhaltsleistungen der Ehegattin führt der Bw. ergänzend aus:

  • Er absolviere vom 27. September 2010 bis 11. Mai 2012 eine Ausbildung zum Verkehrspiloten bei der "Swiss Aviation Training" in Zürich und halte sich vom 3. Jänner 2011 bis 1. April 2011 zu Ausbildungszwecken in Florida (USA) auf.Während der Ausbildungszeit halte er sich vorwiegend in Zürich auf und wohne mit Unterstützung der Eltern in einer 4-er Wohngemeinschaft.Gehalt würde er erst nach positiver Ausbildung und Übernahme in den Linienverkehr erhalten.
  • An Aufwendungen würden anfallen:500 € für ein 12 m² großes Zimmer plus 500 € für Essen, Kleidung, Internet, Handy etc.Einmal monatlich würde er nach Wien zu seiner Mutter und Großmutter fliegen.
  • Er habe erinnerlich nur im Jahre 2008 vereinzelt für die Kanadische Botschaft in Wien als Vertretung in der "Administration Section" gearbeitet. Insgesamt habe er dafür ca. 400 € erhalten.
  • Der Aufenthaltsort im Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2009 habe sich in 1040 Wien, S, befunden.
  • Die Lebenshaltungskosten im Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2009 beliefen sich monatlich in folgender Höhe (insgesamt ca. 931 €) und wurden zur Gänze von seiner Mutter und seinem Vater gedeckt:Miete 575 €Strom/Gas 70 €HH-Versicherung 11 €Essen, Kleidung ca. 250 €Handy 25 €
  • Der Bw. werde auch nach der Scheidung seiner Eltern im Oktober 2008 bis dato finanziell von diesen unterstützt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

Der Bw. hat Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 2.137,80 € und Kinderabsetzbeträge (KG) i.H.v. 676,70 € für den Zeitraum Februar 2008 bis Februar 2009 bezogen.

Der Bw. begann am 1. Oktober 2006 das 9-semestrige Lehramtsstudium Geographie und Wirtschaftskunde an der Universität Wien, wobei der erste Studienabschnitt 4 Semester und der zweite Studienabschnitt 5 Semester umfasst.

An Semesterstunden wurden bei den positiv abgelegten Prüfungen im ersten Studienjahr des Lehramtsstudiums "Geographie und Wirtschaftskunde" von der Universität Wien folgende Stunden bestätigt:

Fach

angerechnete Stunden

Datum

WS 2006/2007

Grundlagen der Kartographie u. Geokomm. Techniken des wissenschaftlichen Arbeitens Einführung in die Praxis des GW-Unterrichts Grundlagen der Kartographie u. Geokomm.

1 2 2 1

27.11.2006 29.1.2007 15.2.2007 20.2.2007

SS 2007

keine positiven Prüfungen

-

Summe der angerechneten Stunden im ersten Studienjahr:

6

Der Bw. bezieht bis dato kein Einkommen, lebt im eigenen Haushalt und wird von seinen geschiedenen Eltern finanziell unterstützt.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idfd Streitjahre gF lautet auszugsweise:

"(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305,

genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie

die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die

vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. .... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 idgF wird Familienbeihilfe von Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Unbestritten ist, dass Herr A seit X volljährig ist und daher nur die Regeln für volljährige Kinder betreffend Familienbeihilfe zur Anwendung kommen können.

Unbestritten ist weiters, dass Herr A am 1. Oktober 2006 das Lehramtsstudium "Geographie und Wirtschaftskunde" an der Universität Wien begonnen hat und im 1. Studienjahr 6 Semesterstunden bzw. 9 ECTS nachgewiesen hat und somit die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht erfüllte, weshalb ihm ab dem zweiten Studienjahr bis zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten) keine FB zustand.

Hingewiesen wird ergänzend, dass sich die ärztliche Bestätigung (Zeitraum Jänner 2008 bis März 2009) vom 6. September 2010, wonach der Bw. aus psychischen Gründen nicht in der Lage gewesen sei Prüfungen abzulegen, insbesondere auf den Streitzeitraum bezieht.

Dies ist aber im gegenständlichen Fall unbeachtlich, da für das erste Studienjahr (WS 2006/2007 und SS 2007) eine derartige studienhemmende physische bzw. psychische Beeinträchtigung bis dato weder behauptet noch nachgewiesen wurde.

Die Familienbeihilfe wurde daher im Streitzeitraum zu Unrecht bezogen.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 lautet:

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige

Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte

Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen

angerechnet werden.

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven

Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH vom 20.12.1968, Zl.

486/68, VwGH vom 13.3.1991, Zl. 90/13/0241).

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die objektive

Erstattungspflicht des § 26 Abs 1 FLAG 1967 und stellt fest, dass derjenige, der die

Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge

gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet,

diese rückzuerstatten hat.

Die Rückerstattungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des VwGH auch dann, wenn der

unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde beruht.

Eine Rückforderung hat dann zu erfolgen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft.

Da nur der objektive Sachverhalt der zu Unrecht erhaltenen Beträge relevant ist, braucht in

diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden, ob und inwieweit eine Fehlleistung des

Finanzamtes vorliegt.

Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag

(§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988). Auch dieser wurde daher im Streitzeitraum zu Unrecht bezogen.

Der Kinderabsetzbetrag ist nach § 33 Abs 4 Z 3 lit. a EStG 1988 iVm § 26 FLAG 1967 unter

den gleichen Voraussetzungen wie die Familienbeihilfe zurückzufordern.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte somit zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. April 2011