Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2011, RV/1433-W/10

Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst wegen Dienstunfähigkeit bewirkt keinen Familienbeihilfenanspruch nach Ablauf des 26. Lebensjahres

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1433-W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0265-G/05-RS1
Unter der "Ableistung" des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes in § 2 Abs.1 lit. g FLAG 1967 kann unter Berücksichtigung des Normzweckes nur die vollständige Ableistung (zumindest des Grundwehrdienstes) verstanden werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, 2xxx, vom 11. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11. Dezember 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (ab August 2009) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen im Juli 1983 geborenen Sohn X bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres Familienbeihilfe. X betrieb auch über diesen Geburtstag hinaus ein Studium an der Universität Wien.

Der Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn X ab August 2009 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 mit der Begründung, dass X aus dem Zivildienst vorzeitig entlassen worden sei und daher die Familienbeihilfe nicht bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden könne, abgewiesen. Dagegen legte der Bw. am 11. Jänner 2010 Berufung ein, welche vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2010 mit folgender Begründung abgewiesen wurde:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b und lit. g des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder über das 26. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden und in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben. Da Ihr Sohn X am 1.10.2002 zum Zivildienst einberufen wurde und am 3.10.2002 vom Amtsarzt für nicht diensttauglich beurteilt wurde, ist die Ableistung des Zivildienstes nicht gegeben. Daher besteht über das 26. Lebensjahr hinaus kein Anspruch auf Familienbeihilfe und die Berufung war abzuweisen."

Dagegen brachte der Bw. am 30. April 2010 folgenden Vorlageantrag ein:

"Meinen Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung möchte ich vor allem auf den zweiten Teil derselben beziehen, daher sei er an dieser Stelle zitiert: "Da Ihr Sohn X am 1.10.2002 zum Zivildienst einberufen wurde und am 3.10.2002 vom Amtsarzt für nicht diensttauglich beurteilt wurde, ist die Ableistung des Zivildienstes nicht gegeben. Daher besteht über das 26. Lebensjahr hinaus kein Anspruch auf Familienbeihilfe und die Berufung war abzuweisen."

Die amtsärztliche Feststellung der Dienstuntauglichkeit mag zwar mit 3.10.2002 datiert sein, die Kenntnisnahme dessen durch meinen Sohn erfolgte allerdings erst am Freitag Abend den 25.10.2002 durch Lektüre des an diesem Tag zugestellten Schreibens von Seiten der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H., Beilage zum Schreiben "G.." des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung, worin die Wirksamkeit der Entlassung mit 29.10.2002 festgelegt wird. Dieses Schreiben ist wiederum mit 21.10.2002 datiert. Mein Sohn X hat somit von 1.10.2002 bis zum 28.10.2002 Zivildienst im Pflegeheim geleistet.

§ 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 differenziert nicht zwischen voller und nur teilweiser Ableistung des Zivildienstes. Aus einer teleologischen Betrachtung von leg.cit. folgt, dass eine Verlängerung der Familienbeihilfe auf das 27. Lebensjahr aufgrund der qualitativen Störung durch den Präsenz- oder Zivildienst in Hinblick auf die dadurch entstandene Verzögerung der Berufsausbildung begründet ist. Folglich kommt es nicht darauf an, ob der Zivildienst ganz oder nur teilweise abgeleistet wurde, maßgeblich ist allein die durch den Zivildienst entstandene Verzögerung.

Dass der Gesetzgeber auf eine qualitative - und nicht etwa auf eine quantitative - Störung abstellt, ergibt sich auch aus § 2 Abs. 1 lit.e FLAG 1967, worin für die Zeit zwischen dem Präsenz- oder Zivildienst und der frühestmöglichen Wiederaufnahme der Berufsausbildung ein Anspruch auf Familienbeihilfe normiert wird - unabhängig der Dauer zwischen Beendigung des Dienstes und der frühestmöglichen Wiederaufnahme der Berufsausbildung.

Sinngemäß ist daher ein Anspruch auf Familienbeihilfe für das 27. Lebensjahr auch dann gegeben, wenn die Verzögerung im Ausmaß zumindest eines Studienjahrs vorliegt, selbst wenn der Zivildienst nicht komplett abgeleistet wurde, diese Verzögerung aber durch den Zivildienst verursacht wurde. Eine Ungleichbehandlung in Hinblick auf einen voll abgeleisteten Zivildienst bzw. eine Person, die ein Jahr auf die frühestmögliche Wiederaufnahme ihrer Berufsausbildung wartet, ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Eine derartige Verzögerung liegt auch in Hinblick auf den Studienverlauf meines Sohnes X vor: Die Ableistung des Zivildienstes - wenn auch nur vier Wochen lang - hatte zur Folge, dass die Lehrveranstaltung "Klassisch-arabische Literaturgeschichte I", die zum Abschluss des ersten Studienabschnitts nötig ist, im Wintersemester 2002/03 wegen Abwesenheit in den ersten drei Einheiten nicht adäquat studiert und somit auch nicht abgeschlossen werden konnte. In Folge konnte auch die ebenso zum Abschluss des ersten Studienabschnitts notwendige Lehrveranstaltung "Klassisch-arabische Literaturgeschichte II", deren Voraussetzung die vorher genannte Lehrveranstaltung ist, nicht belegt werden.

Diese Lehrveranstaltungen wurden erst wieder im Wintersemester 2004/05 und Sommersemester 2005 angeboten und sodann von meinem Sohn erfolgreich abgeschlossen. Somit ergab sich durch die Leistung des Zivildienstes eine voraussehbare Verzögerung von vier Semestern."

Aufgrund einer Anfrage durch den Unabhängigen Finanzsenats beim zuständigen Finanzamt wurde ergänzend zum Vorlagebericht das Studienblatt und der Studienerfolgsnachweis von X. übermittelt und Folgendes zum Sachverhalt mitgeteilt:

"Da X den Studienerfolg von 8 Semesterwochenstunden im Studienjahr 2001/02 nicht erreicht hat, wurde die Familienbeihilfe mit 9/2002 vorläufig eingestellt. Erst im Jänner 2003 konnte er diesen vorweisen. Deshalb wurde für den Zeitraum 10-12/2002 keine Familienbeihilfe ausbezahlt. Aus dem Studienblatt ist ersichtlich, dass X ab 1.10.2001 - 22. 4. 2009 das Diplomstudium der Arabistik studiert hat."

Weiters geht aus dem Studienblatt der Universität Wien (vom 14.10.2009) hervor, dass X am 1.3. 2009 das "Dr.-Studium der Philosophie UniStG Arabistik" begonnen hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat geht es um die Beurteilung der Frage, ob die teilweise Ableistung des Zivildienstes auf Grund vorzeitiger Entlassung den Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nach § 2 Abs. 1 lit. g Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu erstrecken vermag oder nicht.

Auf Grund der Inhalte des vorgelegten Verwaltungsaktes und des Berufungsvorbringens des Berufungswerbers wird nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

Unbestritten ist, dass das Finanzamt dem Berufungswerber für seinen Sohn X die Familienbeihilfe bis zu dessen Vollendung des 26. Lebensjahres gewährte.

Fest steht, dass sich der Sohn des Berufungswerbers auch nach Vollendung des 26. Lebensjahres weiterhin in Berufsausbildung befand.

Aktenkundig ist, dass mit Bescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. vom 10. Oktober 2002 die vorzeitige Entlassung gemäß § 19a ZDG von X wegen Dienstunfähigkeit festgestellt wurde.

Die rechtliche Würdigung für die in Streit stehende Familienbeihilfengewährung leitet der unabhängige Finanzsenat unmittelbar aus den Tatbestandselementen des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 ab.

Mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, wurde die Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe allgemein vom 27. auf das 26. Lebensjahr herabgesetzt. Allerdings sollten "Zeiten des Präsenz- bzw. Zivildienstes ... nach Vollendung des 26. Lebensjahres berücksichtigt werden, wenn sich das Kind weiterhin in Berufsausbildung befindet (Regierungsvorlage zu Artikel 72,72 d. B., XX. GP).

Daraus wird deutlich, dass im Wesentlichen nur der "Zeitverlust", der durch Absolvierung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder des Zivildienstes im Ausbildungsablauf entsteht, wettgemacht werden soll. Da dieser Zeitverlust unter Berücksichtigung der gesetzlich geregelten Dauer des Präsenz- und Ausbildungsdienstes und des Zivildienstes grundsätzlich sechs Monate bis ein Jahr, und damit bei Studierenden im Regelfall zwei Semester, beträgt, wurde durch § 2 Abs.1 lit. g FLAG 1967 der Beihilfenbezug bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 27. Lebensjahr ermöglicht.

Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ist eindeutig ableitbar, dass Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe über das 26. Lebensjahr hinaus die Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes ist. Es kann daher unter der "Ableistung" des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes tatsächlich nur die vollständige Ableistung (zumindest des Grundwehrdienstes) verstanden werden (so auch die bisherigen Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenats, z. B. RV/0084-F/04, RV/0357-L/04, RV/0798-S/02 und RV/0265-G/05).

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates weisen auch die Gesetzesmaterialen darauf hin, dass der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe deswegen über den im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 genannten Zeitpunkt (26. Lebensjahr) hinaus verlängert wird, weil die Präsenz(Zivil)dienstleistung als ein einschneidender Abschnitt in der sonst der Berufsausbildung gewidmeten Zeit eines Jugendlichen darstellt. In Erfüllung der Leistung des Präsenz(Zivil)dienstes kommt der Jugendliche einer aufgetragenen staatsbürgerlichen Verpflichtung nach, die ihm an der Aufnahme einer neuen oder an der Fortsetzung einer schon begonnenen Berufsausbildung hindert bzw. eine solche unmöglich macht. Die Berufsausbildung eines Kindes wird daher in der Regel durch die Leistung eines Präsenz(Zivil)dienstes unterbrochen und dadurch zumindest für einen Zeitraum, verschoben. Auch gilt nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Darüber hinaus ist den Tatbeständen des § 2 Abs. 1 lit. d, e, f und g FLAG 1967 klar zu entnehmen, dass die Ableistung des Zivil(Präsenz)dienstes eine Unterbrechung bzw. Verschiebung der Ausbildung eines volljährigen Kindes darstellt (vgl. VwGH 21.9.2006, 2004/15/0103).

Gemäß § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden den vollen Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn nach Ableistung des vollen Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes eine weitere Berufsausbildung betrieben wird.

Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ist eindeutig ableitbar, dass Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe über das 26. Lebensjahr hinaus die Ableistung des Präsenz- oder eines dem gleichzuhaltenden Dienstes ist. Für eine Interpretation des § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 in dem Sinne, dass eine Befreiung des Zivildienstes dessen Ableistung gleichzuhalten sei, findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt.

Auch lässt sich eine solche Auslegung der oben zitierten Gesetzesbestimmung nicht mit den Gleichbehandlungserwägungen untermauern, die der Bw. vorbringt. Es geht nach dem Sinn des § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 nicht darum, kranke und gesunde männliche Jugendliche in Berufsausbildung dergestalt gleich zu behandeln, dass jedem männlichen Jugendlichen bis zum Ende des 27. Lebensjahres Ansprüche auf Familienbeihilfe zustehen, egal ob diese nun einen Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst im Zeitraum bis zum 26. Lebensjahr ableisten oder nicht.

Vielmehr geht es darum, dass der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe deswegen über den im § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 genannten Zeitpunkt hinaus verlängert wird, weil ein in Berufsausbildung befindlicher Jugendlicher mit der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes einer staatsbürgerlichen Pflicht nachgekommen ist, die eine Berufsausbildung daneben schwer möglich bzw. unmöglich macht. Somit stehen zB einem Jugendlichen, der diesen Präsenzdienst bis zum Ende des 26. Lebensjahr ableistet, zumindest acht Monate weniger für diese Berufsausbildung zur Verfügung als einem Jugendlichen, der im Zeitraum bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres keinen Präsenzdienst leisten muss (zB weibliche Jugendliche), leisten kann oder leisten will.

Der Sohn des Bw. ist mit Bescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. vom 10. Oktober 2002 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen worden, wobei vom Amtarzt bekanntgegeben wurde, dass sich dessen gesundheitliche Nichteignung zur Leistung jedes Zivildienstes auf Dauer ergeben hat. Damit ist er jedenfalls über den 27. Geburtstag hinaus als untauglich für die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes eingestuft. Somit ist seine Ausbildungszeit bis zum 26. Lebensjahr jedenfalls nicht um Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes verkürzt. Bis zum Ende des 26. Lebensjahres wurden jedoch die Ansprüche des Bw. auf Familienbeihilfe für seinen Sohn X im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ohnedies anerkannt.

Der Amtsarzt des Magistrats der Stadt W. Gesundheitsamt hat mit Schreiben vom 3. Oktober 2002, also bereits am dritten Tag nach Beginn des Zivildienstes (verfügte Zeit der Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2003) der Zivildienstverwaltungsges.m.b.H. mitgeteilt, dass aus amtsärztlicher Sicht eine Weiterverwendung in der bisherigen Einrichtung nicht möglich sei. Daher ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats davon auszugehen, dass X schon seit diesem Zeitpunkt über seine wahrscheinliche Dienstuntauglichkeit Bescheid wusste. Auch wenn er erst am 25. Oktober 2002 durch die Zustellung des Schreibens der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. (vom 21. Oktober 2002) davon erfahren hat, dass die Entlassung per 29. Oktober 2002 in Kraft trat, so wurde durch diese Versäumnis von vier Wochen Studienzeit der Studienfortgang nicht in einem solchem Ausmaß behindert, das es rechtfertigen würde, die Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches um ein volles Jahr zuzulassen. Außerdem hat der Bw. für seinen Sohn X bis einschließlich September 2002 und dann wieder ab Jänner 2003 Familienbeihilfe bezogen. Somit ist davon auszugehen, dass X sein Studium (die Berufsausbildung) ab Jänner 2003 fortgesetzt hat. Dies steht im Widerspruch zu der Behauptung des Bw. im Vorlageantrag, wonach sich bei seinem Sohn X durch die Ableistung des Zivildienstes eine voraussehbare Verzögerung von vier Semestern ergeben habe.

Daher kommt der unabhängige Finanzsenat entsprechend der oben dargelegten Sachverhaltsfeststellungen in Auslegung des Beihilfentatbestandes nach § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 zu dem Ergebnis, dass dem Berufungsbegehren des Bw. keine Berechtigung zukommt, weil dessen Sohn X den Zivildienst nicht vollständig (bzw. nahezu vollständig) abgeleistet hat.

Demnach hat der Berufungswerber für seinen in Berufsausbildung stehenden Sohn, über dessen vollendetes 26. Lebensjahr hinaus, keinen Anspruch auf die Weitergewährung der Familienbeihilfe.

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 07. April 2011