Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.04.2011, RV/0952-I/10

Steuerpflicht eines Gewinnspieleintragsservice

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 14. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate Februar bis Dezember 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Niederschrift vom 11.5.2010 über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO anlässlich der Außenprüfung bei der Berufungswerberin (kurz: Bw.) wurde die Feststellung getroffen, dass von Seiten der Geschäftsführung der genannten Firma kein schlüssiger Beweis erbracht werden konnte, dass die Bw. nicht als Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "B" anzusehen sei. Die Firma sei laut vorgelegter Urkunde des deutschen Patent- und Markenamts Inhaber der genannten Marke. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Glückspiels sei ebenfalls die Bw. als Vertragspartner und Dienstleister ausgewiesen. Auf der Homepage sei unter den "Teilnahmebedingungen" zu lesen:

"B ist ein Dienst der C, im folgenden "B" genannt, vertreten durch den Geschäftsführer D. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes B kommt bei der Registrierung des Nutzers und nachfolgender Bestätigung durch B per Begrüßungsschreiben zustande."

Die Bw. werde daher als Initiator des entgeltlichen Gewinnspieleintragsservice angesehen. Diese Leistung werde weder als steuerfreie Vermittlungs- oder Besorgungsleistung, sondern als eigenständige im Inland erbrachte steuerpflichtige Leistung angesehen. Die auf dem Konto 4050 für den Zeitraum Feber bis Dezember 2009 eingebuchten Erlöse in der Höhe von 784.857,53 € würden als steuerpflichtig (20%) angesehen.

In der Berufung gegen den auf der Grundlage dieser Feststellungen ausgefertigten Bescheid betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate Februar bis Dezember 2009 wurde eingewendet: Es sei den Prüfern mitgeteilt worden, dass die Bw. nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliege, "weil sie nicht Betreiber bzw. Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "B" sei. Betreiber bzw. Veranstalter sei die Fa. "E - Bulgaria" in F, mit der es Dienstleistungsverträge gebe, die auch von den Prüfern eingesehen und kopiert worden seien. Da jedoch die Prüfer an der Existenz der Fa. "E - Bulgaria" gezweifelt hätten, und zwar deswegen, weil diese Firma für die Prüfer "nicht auffindbar" gewesen sei. sei die Steuerfreiheit aberkannt worden. Der Berufung werde eine Bescheinigung in Originalsprache und in deutscher Übersetzung vorgelegt, in der von der Eintragungsagentur des Justizministeriums bestätigt worden sei, dass die "E - Bulgaria" unter der Nr. xxx im Handelsregister eingetragen sei.

Mit Schreiben vom 18.6.2010, zugestellt am 23.6.2010, wurde der Bw. mitgeteilt:

"Bei der gegenständlichen USO konnte von Seiten der Geschäftsführung kein schlüssiger Nachweis erbracht werden, dass die gegenständliche Firma als Dienstleister für die Firma E - Bulgaria tätig werde. Daher war davon auszugehen, dass die G. Initiator dieses Gewinnspieleintragsservice ist. Dies wurde von Seiten des Prüfers wie folgt begründet: 1. Fehlende Unternehmereigenschaft der Firma "E - Bulgaria" (keine gültige UID-Nr.). 2. Teilnahmebedingungen Homepage der Firma GA - Wirkung nach außen: B ist ein Dienst der C, im folgenden "B" genannt, vertreten durch den Geschäftsführer D. 3. Die G ist laut vorgelegter Urkunde des deutschen Patent- und Markenamts Inhaber der Marke "B". 3. Die Erträge aus diesen Gewinnspielen wurden an die gegenständliche Firma fakturiert und auch in der Buchhaltung als entsprechender Erlös erfasst. Diese Punkte wurden mehrmals bei den Besprechungen mit der Geschäftsführung vorgebracht, ohne jedoch im entsprechenden Ausmaß von dieser beantwortet oder entkräftet zu werden. Sie werden daher letztmalig aufgefordert, die oben angeführten Punkte zu entkräften (ua. Nachweis Unternehmereigenschaft der Firma E). Ansonsten müsste die Berufung entsprechend der jetzigen Sachlage abgewiesen werden".

Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamts wurde damit begründet, dass die Bw. den mit Datum 18.6.2010 übermittelten Bedenkenvorhalt nicht entsprechend beantwortet habe.

Mit Eingabe vom 2.9.2010 wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unternehmer im Sinne des UStG 1994 ist, wer die Leistungen im eigenen Namen erbringt bzw. in dessen Namen die Leistung erbracht wird (Ruppe, UStG, § 2 Tz 19). Maßgebend ist grundsätzlich das Außenverhältnis. Wer die Leistung im eigenen Namen erbringt, aber auf fremde Rechnung arbeitet, hat sich die Leistung zurechnen zu lassen. Das gilt auch für die Leistungsbesorgung (Ruppe, aaO., § 1 Tz 262).

Wie sich aus dem Arbeitsbogen des Prüfers ergibt, ist die Bw. dem mehrfachen Ersuchen des Prüfers, den Dienstleistungsvertrag mit der Fa. E vorzulegen, nur äußerst zögerlich nachgekommen. § 3 des am 10.4.2010 vorgelegten und undatierten Vertrags ist zu entnehmen, dass zwischen den Parteien Einigkeit besteht, dass der "Dienstleister", dh aber die Bw., "seine Tätigkeit als eigenständiger Unternehmer ausübt".

Unbestritten ist, dass die Bw. als eigenständige Unternehmerin nach außen in Erscheinung getreten ist, insbesondere ihre Leistungen im Rahmen der Marke B im eigenen Namen angeboten und Verträge über die Nutzung des Dienstes B im eigenen Namen abgeschlossen hat (woran nichts zu ändern vermag, dass die entsprechenden Teilnahmebedingungen im Internet nunmehr gelöscht worden sind). Weiters, dass die Bw. als Inhaberin der beim deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke B ausgewiesen ist. Wenn in der Berufung - dessen ungeachtet - vorgebracht wird, dass die Bw. nicht Betreiber bzw. Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "B" gewesen sein soll, wäre es - in Anbetracht der dargestellten Faktenlage - gerade die Aufgabe der Bw. gewesen, den Nachweis des Zutreffens ihrer Behauptungen zu erbringen und nicht bloß eine Bescheinigung vorzulegen, aus der sich ergeben sollte, dass die bulgarische Firma zum 29.4.2010 im Handelsregister eingetragen war. Vor allem aber gilt es darauf zu verweisen, dass die Bw. - selbst nach erneuter Konfrontation mit der Auffassung des Prüfers - keine weiteren Belege zur Stützung ihres Rechtsstandpunkts vorgelegt hat und selbst im Vorlageantrag kein weiteres Vorbringen erstattet hat.

4.) Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 11. April 2011