Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.04.2011, RV/0252-G/10

Dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 26. Februar 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 9. Februar 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 am 17. November 2009 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab Juni 2009 wegen erheblicher Behinderung.

Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer ärztlichen Bescheinigung. Vom Bundessozialamt wurde dazu ein ärztliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten vom 8. Februar 2010 gelangt der Sachverständige auf Grund mehrerer Gesundheitsschädigungen zu einem Gesamtgrad der Behinderung vom 70 v.H. Diese Einschätzung sei auf Grund eines vorgelegten Untersuchungsbefundes rückwirkend ab 1. Juni 2009 möglich. Außerdem sei die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zusätzlich wurde vermerkt, dass eine Arbeitsfähigkeit zwar gegeben ist, aber eine Eingliederung am Arbeitsmarkt kaum wahrscheinlich sei.

Als Zusatz wurde vom leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen folgender Vermerk angebracht: Niveau: Beschäftigungstherapie - keine Erwerbsfähigkeit

Das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages mit Bescheid vom 9. Februar 2010 ab. Als Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass im Sachverständigengutachten vom 16.1.2006 der Krankheitsbeginn der Tochter mit 1.12.2005 festgestellt wurde und dieser Zeitpunkt nicht vor dem 21. Lebensjahr gelegen ist. Daher bestand kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin zusammengefasst aus dass ihre Tochter nicht in der Lage ist für sich selbst zu sorgen. Dazu wurden folgende Unterlagen vorgelegt:

-Zertifikat vom Ausbildungszentrum für behinderte Jugendliche über die Anlehre zum Tischler vom 21.6.2002

-ein nervenfachärztliches Attest von Dr. WS, FA für Neurologie und Psychiatrie, vom 12. Februar 2010,

-Bescheid der Bezirkshauptmannschaft über Vollzeitbetreutes Wohnen vom 10.3.2008,

-Klinisch-Psychologische- Stellungnahme vom Verein IHB vom 21.2.2008 und

-Behindertenpädagogisches Gutachten vom Verein IHB vom 28.2.2008

Mit Bericht vom 8. April 2010 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während der späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Nach § 8 Abs. 4 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab

1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im vorliegenden Fall wurde die Tochter der Berufungswerberin am 9. Jänner 2006 von einem sachverständigen Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen untersucht, dabei wurde festgestellt, dass ein Grad der Behinderung von 50 v.H. seit 1. Dezember 2005 vorliegt und die Untersuchte nicht dauernd außerstande ist sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Im Berufungsverfahren wurden dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen weitere Gutachten vorgelegt. Im Aktengutachten vom 17. Juli 2006, vom leitenden Arzt genehmigt am 21. Juli 2006, wurde wiederum ein Grad der Behinderung von 50 v.H. rückwirkend ab 1. Dezember 2005 und auch die dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt.

Am 2. Februar 2010 erfolgte eine neuerliche Untersuchung der Tochter der Berufungswerberin. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 3. Februar 2010, zugestimmt vom leitenden Arzt am 8. Februar 2010 wurde nunmehr ein Grad der Behinderung von 70 v.H. rückwirkend seit 1. Juni 2009 bescheinigt.

Von den durch die Berufungswerberin neu vorgelegten Gutachten und Bescheinigungen weist lediglich das nervenfachärztliche Attest auf einen früheren Krankheitsbeginn hin. In diesem Attest vom 12. Februar 2010 (von Dr. WS, FA für Neurologie und Psychiatrie) wird auf die intellektuelle Minderbegabung, die bereits seit Geburt besteht und auf die Besachwalterung hingewiesen.

Dazu wird festgestellt, dass diese Feststellungen auch bereits in den Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen berücksichtigt worden sind.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Die im Berufungsverfahren vorgelegten Stellungnahmen, Atteste und Bescheinigungen waren nicht geeignet die bzw. das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Frage zu stellen.

Da die dauernde Erwerbsunfähigkeit somit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, war ihre Berufung wie im Spruch angeführt abzuweisen.

Graz, am 12. April 2011