Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.04.2011, RV/0047-I/10

Kosten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen für die Gründung des ersten Hausstandes (in der Nähe des neuen Dienstortes) sind keine Werbungskosten. Kosten für Heimfahrten sind für eine Übergangszeit zu berücksichtigen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 5. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 16. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2009 entschieden:

1. Der Berufung wird, soweit sie sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 richtet, teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

2. Die Berufung wird, soweit sie sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 richtet, als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erzielt aus dem Betrieb eines Waschsalons in I (Tirol) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daneben erklärt er Lohneinkünfte als Dienstnehmer des Bundesheeres mit Dienstort in Zeltweg in der Steiermark. Strittig ist, ob die Kosten für die Wohnungen in der Nähe des Dienstortes steuermindernd zu berücksichtigen sind (doppelte Haushaltsführung).

Der 1981 geborene Berufungswerber ist ledig und alleinstehend. Er wohnt laut meldebehördlicher Auskunft an der Adresse des elterlichen Wohnhauses in I , wo er einen am 01.03.2004 eröffneten Waschsalon (Münzwäscherei) betreibt. In Zeltweg, wo sich sein Dienstort als Angestellter des österreichischen Bundesheeres befindet, stellte ihm der Dienstgeber ab 01.08.2006 eine Naturalwohnung zur Verfügung. Ab 10.03.2008 wohnte er in J, ca. 10 Kilometer entfernt von Zeltweg und ab 31.07.2009 in Wiener Neustadt, wo er die dortige Militärakademie besucht (s. Vorhaltbeantwortung vom 05.04.2011).

Die in den Einkommensteuererklärungen beantragten Kosten für doppelte Haushaltsführung setzen sich zusammen aus Miete und Betriebskosten für die Wohnungen in der Steiermark und in Wiener Neustadt, aus anteiligen (ein Fünftel) Kosten für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen (Kleider- und Kühlschrank) und aus Kosten für Familienheimfahrten in Höhe des höchsten Pendlerpauschales.

Mit den am 16.12.2009 (Einkommensteuer 2006), am 21.12.2009 (Einkommensteuer 2007), am 08.04.2010 (Einkommensteuer 2008) und am 06.07.2010 (Einkommensteuer 2009) ausgefertigten Bescheiden ließ das Finanzamt die geltend gemachten Kosten nicht zum Abzug zu, weil ein alleinstehender Arbeitnehmer, der im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern wohne, keine Mehrkosten zu tragen habe.

In den gegen die angeführten Bescheide eingebrachten Berufungen und (hinsichtlich 2007) dem Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung in der geltend gemachten Höhe beantragt. Da eine tägliche Rückkehr vom Dienstort nach I nicht möglich und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht privat veranlaßt sei, lägen die in den Lohnsteuerrichtlinien (unter Rz 341) genannten Voraussetzungen vor. Der Berufungswerber betreibe seit Jahren einen Gewerbebetrieb in I. Hätte er in I keine Möglichkeit zu übernachten, würde er ein Hotel " organisieren und bezahlen " müssen und hätte nicht einmal seine - in den privaten Räumlichkeiten befindlichen - Geschäftsunterlagen bei sich. Bei den Besuchen in seinem Betrieb in I würden die Kontrolle des Bargeldbestandes, die Überprüfung der Münzeinnahmen, die Durchsicht der maschinellen Anlagen (Computer, Internetverbindung, Waschmaschinen), die EDV-Wartung, das Controlling, die Vorbereitung der Unterlagen für die Buchhaltung, Besprechungen und organisatorische Tätigkeiten erfolgen. Viele Tätigkeiten könnten nur im Betrieb erfolgen und dazu sei es notwendig, dass sämtliche Unterlagen vor Ort seien. Würde er seinen Familienwohnsitz aufgeben, müsste er Büroräumlichkeiten anmieten. Dann fehle aber immer noch die Übernachtungsmöglichkeit. Der Familienwohnsitz sei beruflich veranlaßt, da er seine Geschäftsunterlagen vor Ort aufbewahren müsse und einen raschen Zugriff auf diese haben wolle und er eine Übernachtungsmöglichkeit am Betriebssitz benötige. Ohne den Wohnsitz würden ihm Hotel- und Bürokosten erwachsen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Dem Berufungswerber steht im elterlichen Wohnhaus in I " ein Zimmer mit 25 m² mit Badezimmer und einem Arbeitszimmer mit ca. 15 m² " zur Verfügung. Hiefür erwachsen ihm nach eigenen Angaben (Vorhaltbeantwortung vom 05.04.2011) keine Kosten.

Da er " für seine zweite berufliche Tätigkeit (Angestelltenverhältnis zum Österreichischen Bundesheer) am Dienstort in Zeltweg arbeite ", habe er seinen " Wohnsitz nach J, welches sich ca. 10 km Luftlinie von Zeltweg " befinde, " verlegt " (Vorhaltbeantwortung vom 05.04.2011). Dem Berufungswerber wurde zunächst mit Bescheid des Dienstgebers vom 17.08.2006 gemäß § 80 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 " mit Wirksamkeit vom 01.08.2006 " eine 67,56 m² große Naturalwohnung, bestehend aus Vorraum, WC, Bad, Küche, Speis, 2 Zimmer, Keller und Balkon in Zeltweg zugewiesen. Eine Befristung enthält der Bescheid nicht, allerdings ist festgehalten, dass " die Dienstbehörde von den Bestimmungen des § 80 Abs. 5 des Beamtendienstrechtes Gebrauch machen wird " und dass " bei Übertritt bzw. Versetzung in den Ruhestand die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung nur so lange gestattet werden kann, als diese nicht für einen Beamten des Dienststandes dringend benötigt wird ". Ab 10.03.2008 benutzte er eine Wohnung in J (für die er " nur Kontobelege für die Mietüberweisungen vorlegen " könne). Ab 31.07.2009 habe er eine Wohnung in Wiener Neustadt bewohnt, da sich durch den Besuch der Militärakademie sein " berufliches Schwergewicht vorübergehend dorthin verlagert " habe.

Der Berufungswerber hat somit 2006 seinen Wohnsitz in die Steiermark in die Nähe des Dienstortes verlegt und dort erstmals einen eigenen Hausstand gegründet. Die dafür erwachsenen Kosten sowie Fahrtkosten zum Besuch der Eltern sind grundsätzlich keine Werbungskosten, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen. Aufwendungen für Heimfahrten wird allerdings für eine Übergangszeit auch bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einer Wohnung am Heimatort Rechnung zu tragen sein, weil diesem zuzubilligen ist, in gewissen Zeitabständen, etwa monatlich, in seiner Wohnung nach dem Rechten zu sehen (VwGH18.12.1997, 96/15/0259 mwH).

Nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis kann diese Übergangszeit mit sechs Monaten, im vorliegenden Fall somit von August 2006 bis Jänner 2007, angenommen werden. Für 2006 sind daher Kosten im Betrag von 1.110,00 €, für 2007 Kosten im Betrag von 222 € (Familienheimfahrten in Höhe des anteiligen Pendlerpauschales) absetzbar.

Zum Einwand des Berufungswerbers " beide Wohnsitze aus beruflichen Gründen " zu benötigen, weil er auch in I eine berufliche Tätigkeit ausübe (siehe Vorhaltbeantwortung) ist festzuhalten, dass die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen in seinem Betrieb in I unbestritten ist. Dadurch allfällig entstehende Kosten sind aber nicht als Werbungskosten infolge doppelter Haushaltsführung, sondern als Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung für den Waschsalon absetzbar. Der Berufungswerber hat mitgeteilt, dass ihm für die Wohnung im Elternhaus in I keine Kosten erwachsen. In den vorliegenden " Jahresabschlüssen " (für 2006 und 2007) sind nicht weiter aufgegliederte " übrige Ausgaben " im Betrag von (gerundet) jeweils 18.000 € in Abzug gebracht worden.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zun entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Innsbruck, am 11. April 2011