Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.04.2011, RV/0471-L/09

Erwerbsvorgang

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. März 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin und Herr G schlossen anlässlich der Ehescheidung am 00.00.2008 eine Aufteilungsvereinbarung, welche (auszugsweise) lautet:

1.) Festgehalten wird, dass beide Antragstelle je Eigentümer von 105/1766 Anteilen ob der Liegenschaft 1026 Grundbuch P sind, wobei mit diesen Anteilen je Wohnungseigentum an W 10 untrennbar verbunden ist. G überträgt nunmehr im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens seine Anteile an dieser Liegenschaft an die Berufungswerberin.

2.) Festgehalten wird, dass beide Antragsteller je Eigentümer von 154/20000 Anteilen ob der Liegenschaft EZ 2087, Grundbuch U sind, wobei mit diesen Anteilen je Wohnungseigentum an W 5 untrennbar verbunden ist. Die Berufungswerberin überträgt nunmehr im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ihre Anteile an Herrn G.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer von der Hälfte des im Ermittlungsverfahren erhobenen Verkehrswertes der hingegebenen Liegenschaft (Eigentumswohnung) fest. Der Betreff des Bescheides lautet: Tausch- und Aufteilungsvereinbarung vom 11.6.2008.

Dagegen richtet sich die Berufung mit sinngemäß folgender Begründung: Die Bezeichnung "Tausch" in der Abgabenerklärung sei rechtlich missverständlich und finde weder im Einkommensteuergesetz noch im ABGB Deckung. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens stelle keine Veräußerung und Anschaffung im Sinne des § 30 EStG dar (Hinweis auf Rz 6621 EStG-Richtlinien).

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab; im Vorlageantrag wird das Berufungsvorbringen im Wesentlichen wiederholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Festzuhalten ist, dass der gegenständliche Fall nach den Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes zu beurteilen ist; die in der Berufung angeführten Einkommensteuerrichtlinien haben außer Betracht zu bleiben.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet.

Das Vorliegen eines Rechtsvorganges, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, wird dem Grunde nach nicht bestritten. Die Bezeichnung des Rechtsvorganges in der Abgabenerklärung ist nicht maßgeblich; das Finanzamt hat den Erwerbsvorgang im Bescheid als Tausch und Aufteilungsvereinbarung bezeichnet und somit einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang angeführt.

Der Umstand, dass als Gegenleistung der Verkehrswert des hingegebenen Grundstückes angesetzt wurde, wurde nicht bekämpft; der Ansatz dieses Wertes entspricht § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG (vgl. das in der Berufungsvorentscheidung zitierte Erkenntnis des VwGH vom 17.1.2007, 2006/16/0018).

Linz, am 11. April 2011