Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.04.2011, RV/0753-G/10

Fehlende Unternehmerbescheinigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-03/2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (idF Bw.) handelt es sich um eine Gesellschaft in der Schweiz, welche einen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer aus einer an sie ausgestellten Rechnung einbrachte. Beigelegt wurde eine Ansässigkeitsbestätigung des Kantonalen Steueramtes in XY., worin bestätigt wurde, dass die Bw. im Kanton XY. ansässig sei und im Rahmen der schweizerischen Gesetze der Steuerpflicht unterliege.

Das Finanzamt wies den Antrag ab mit der Begründung, dass die Bw. nach eigenen Angaben (im Fragebogen) in der Schweiz nicht umsatzsteuerpflichtig sei, daher nach österreichischer Rechtslage nicht unternehmerisch tätig sei.

Dagegen wurde Berufung eingebracht, im Wesentlichen mit der Begründung, dass es völlig unerheblich sei, dass die Bw. in der Schweiz nicht umsatzsteuerpflichtig sei, weil nach dortigen Bestimmungen die Kriterien nicht erfüllt würden. Sie sei trotzdem unternehmerisch tätig. In der Schweiz sei eine unternehmerische Tätigkeit nicht davon abhängig, ab man umsatzsteuerpflichtig sei. Die Bw. habe aufgrund der an sie ausgestellten Rechnung eine österreichische Umsatzsteuer bezahlen müssen, welche zurückgefordert werde. Die Abweisung des Antrages widerspreche der geltenden Gesetzeslage.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen und ausgeführt, dass das Finanzamt davon ausgehe, dass es sich bei der Bw. um einen Nichtunternehmer (Domizilfirma) handle. An der Adresse der Bw. seien über 20 Firmen ansässig. Es sei keine Unternehmerbestätigung der Hauptabteilung Mehrwertsteuer in Bern vorgelegt worden. Der Zustellbevollmächtigte sei ein österreichischer Speditionsunternehmer. Alle Transportaufträge würden von einem österreichischen Subunternehmer übernommen. Alle Transporte seien in Österreich begonnen worden.

Im Vorlageantrag führte die Bw. aus: Das Gebäude an der Adresse1 in XY. umfasse mehrere Stockwerke und liege mitten in der Stadt XY.. Eine Unternehmerbestätigung von der Hauptabteilung Mehrwertsteuer in Bern könne nicht vorgelegt werden. Anders als in Österreich sei in der Schweiz die Mehrwertsteuer eine Selbstdeklarationssteuer, die an gewisse Bedingungen geknüpft werde. So könne eine Firma nur dann eine Mehrwertsteuer beantragen, wenn sie einen Inlandsumsatz von mehr als CHF 100.000,- erziele. Da die Bw. für die Schweiz diese Umsatzgröße nicht erreiche, habe sie auch keine Mehrwertsteuer beantragt und sei bei der Hauptabteilung Mehrwertsteuer nicht registriert. Dass die Bw. steuerlich in der Schweiz erfasst sei, sei durch die Ansässigkeitsbestätigung nachgewiesen worden. Als Zustellbevollmächtigter sei ein österreichischer Geschäftspartner gewählt worden, da die Bw. in Österreich über keine Büroräumlichkeiten verfüge. Dass der Zuschlag an einen österreichischen Subunternehmer erfolge, hänge damit zusammen, dass dieser für diesen Auftrag den günstigsten Preis offeriert habe. Es seien nicht alle Transporte von Österreich aus begonnen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3a Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 2010/174, muss der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer im Erstattungsverfahren vor dem Finanzamt Graz-Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 (also wenn der Unternehmer keine Umsätze im Inland ausführt) durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist.

In der Schweiz ist die Steuerverwaltung dergestalt organisiert, dass die Mehrwertsteuer zentral von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, für die gesamte Schweiz erhoben wird. Einen gültigen Nachweis der Eintragung als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer stellt somit ausschließlich diese Behörde mit Sitz in Bern aus. Das kantonale Steueramt in XY. kann lediglich eine allfällige Ansässigkeit bzw. sonstige steuerliche Registrierung bestätigen, was mit einer umsatzsteuerlichen Registrierung nicht ident ist bzw. sein muss. Auch Briefkastenfirmen beispielsweise können eine Ansässigkeitsbescheinigung eines kantonalen Steueramtes erhalten, und zu verschiedenen Abgaben verpflichtet sein, was jedoch nichts über deren umsatzsteuerliche Erfassung als Unternehmer aussagt. Weiters ist daraus nicht abzuleiten, ob das Unternehmen überhaupt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Die vorgelegte Bescheinigung des kantonalen Steueramtes der Finanzdirektion Kanton XY. über die steuerliche Registrierung kann daher nicht als ausreichende Bescheinigung iSd § 3a Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II 2010/174 gewertet werden und hat die Bw. selbst mehrfach angegeben, über keine gültige umsatzsteuerliche Registrierung in der Schweiz zu verfügen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 12. April 2011