Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.04.2011, RV/0740-S/09

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 5. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Juni 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Juni 2006 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 13.338,99 herangezogen.

Diesem Bescheid war eine Aufstellung der zugrunde gelegten Abgaben (mit Abgabenart, Zeitraum und Betrag, jedoch ohne Angabe der Fälligkeit) beigefügt. Auf den Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 5. Juli 2006 "Einspruch" der als Berufung zu werten war. In der Begründung führte der Bw aus, dass die Firma schuldlos in Konkurs geschlittert sei, das Konkursverfahren laufe auch noch.

Auch die Forderungen seien nach dem letzten Wissenstand nicht zu erklären. Die GmbH habe nie irgendwelche Arbeiter oder Angestellte beschäftigt. Auch die Umsatzsteuer könne der Bw nicht beantworten. Das Bauvorhaben sei zur Gänze umsatzsteuerfrei als Privatobjekt abgewickelt worden.

Nachdem ein weiteren Vorhalt des Finanzamtes vom 11. August 2006, in welchem der Bw aufgefordert wurde eine entsprechende Liquiditätsaufstellungen beizubringen, unbeantwortet blieb, wurde die Berufung des Bw seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2009 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Berufungsvorentscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw mit Schriftsatz vom 16. September 2009 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass neben der ausführenden Baufirma sowohl das Haustechnikunternehmen und einige weitere Unternehmen in den Konkurs geschlittert seien, worauf die finanzierende Bank vorzeitig die Finanzierung gestoppt habe und daher der Konkursantrag gestellt werden musste. Es habe auch keinen abgewiesenen Konkurs mangels Vermögens, sondern ein geregeltes Verfahren welches nun abgeschlossen ist und in dem dem Bw keinerlei schuldhaftes strafbares Verhalten vorgeworfen wurde. Auch beeinspruche er die Forderungen aus angeblichen Lohn und Gehaltsabgaben. Diese bestünden in keiner Weise zu Recht, es habe nie Angestellte oder Arbeiter bei der GmbH gegeben und wurde dies auch der GKK dargelegt. Es könne keine Lohn und Gehaltszettel der GmbH geben. Es werde daher die Einstellung des Verfahrens beantrag.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Die Festsetzung der Umsatzsteuer bei der GmbH für den Zeitraum 08/2003 erfolgte mit Festsetzungsbescheid vom 26. Februar 2004. Die dazugehörige Niederschrift über das Ergebnis der Ust-Sonderprüfung mit Datum vom 23. Februar 2004 wurde für die GmbH vom Masseverwalter unterschrieben.

Die dem Haftungsbescheid aufgrund einer Lohnsteuerprüfung zugrunde liegenden (Bericht vom 27. Februar 2004) Abgaben für den Zeitraum 1-12/2001 wurden der GmbH mit Haftungs - und Abgabenbescheid vom 23. März 2004 vorgeschrieben.

Aus dem Akteninhalt ist weiters nicht ersichtlich, dass dem Bw anlässlich der Haftungsinanspruchnahme der Umsatzsteuerbescheid 2001 und der Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für 2004 (10-12/2004) zur Kenntnis (allenfalls der Körperschaftsteuerbescheid 2004 zur Kenntnis gebracht wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikaturnachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Da laut jüngster, oben zitierter, VwGH-Entscheidung somit ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben ist, war in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Wie aus den Feststellungen aus dem Akteninhalt ersichtlich ist, wurden dem Bw die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide nicht zur Kenntnis gebracht.

Insbesondere liegen hinsichtlich der Umsatzsteuer 08/2003 und der Lohnsteuer - und Lohnnebenabgaben Abgabenprüfungen zugrunde, die erst nach Ausscheiden des Bw als Geschäftsführer erfolgten, sodass dieser weder von den Prüfberichten noch von den Abgabenbescheiden Kenntnis haben dürfte. Ein Verschulden müsste daher bereits anlässlich der unterlassenen oder unrichtigen Selbstbemessung dieser Abgaben gegeben sein und kann somit nicht allein mit der Nichtentrichtung dieser Abgaben (nur für diese gilt die Beweislastumkehr) begründet werden. Daher geht die Begründung im Haftungsbescheid über erfolgte Pflichtverletzungen die allein in der Nichtentrichtung gelegen sind, für Abgaben die zum Zeitpunkt seiner Geschäftsführertätigkeit noch nicht vorgeschrieben waren, ins Leere. Für die Umsatzsteuer 08/2003, für die dem Bw ebenfalls die Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag vorgeworfen wird, ist festzustellen, dass hier ein Vorsteuerabzug seitens des Bw vorgenommen wurde, der im Zuge der Umsatzsteuerprüfung wiederum Rückgängig gemacht wurde. In der ungerechtfertigten Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen kann ein Verschulden somit nicht in der Nichtentrichtung gelegen sein kann.

Auf die Einwendungen des Bw brauchte daher nicht eingegangen werden. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 11. April 2011