Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.04.2011, RV/0031-G/11

Liebhabereibeurteilung und Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 2. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer für 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die im Jahr 2003 begonnene - bis einschließlich 2006 ausgeübte - Tätigkeit des Berufungswerbers (Bw.) als Privatgeschäftsvermittler (A-Vertreter) Liebhaberei darstelle, wobei die erklärten negativen Betriebsergebnisse auch nicht als Anlaufverluste zu berücksichtigen seien (vgl. Außenprüfungsbericht Tz 2).

In diesem Sinne erging auch der hier angefochtene Änderungsbescheid gemäß § 295a BAO, wobei in der Bescheidbegründung lediglich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung verwiesen wurde.

Dagegen brachte der Bw. in der Berufung im Wesentlichen vor, dass er seine Tätigkeit als A -Vertreter sehr wohl mit Gewinnabsicht betrieben habe. Im Jahr 2006 habe er allerdings erkennen müssen, dass seine Bemühungen in den vorangegangenen Jahren auf Grund "diverser Unwägbarkeiten" "keine Früchte" getragen hätten, und so habe er sich bemüht, zumindest die noch vorhandenen Produkte zu verkaufen, um den finanziellen Schaden in Grenzen zu halten. Hätte er diese Entwicklung bereits im Jahr 2003 gekannt, hätte er niemals das Gewerbe angemeldet und so viel Zeit und Geld investiert. Seine Vertretertätigkeit sei aber auch objektiv ertragsfähig gewesen. Unternehmerisches, nicht vorhersehbares Risiko (Stornos von abgeschlossenen Verkäufen, Produktpräsentationen ohne Umsätze, etc.) sei bei der Prüfung objektiver Ertragsmöglichkeiten nämlich nicht anzusetzen. Abgesehen davon müsste im vorliegenden Fall jedenfalls ein dreijähriger Anlaufzeitraum gewährt werden.

Darüber entschied das Finanzamt mit ausführlich begründeter abweisender Berufungsvorentscheidung.

Im Vorlageantrag brachte der Bw. dagegen im Wesentlichen lediglich vor, dass seiner Ansicht nach das Finanzamt die Anlaufzeit zu wenig berücksichtigt habe. Somit dürften richtigerweise "die ersten beiden Jahre nicht der Liebhaberei unterstellt werden". Im Falle einer Liebhabereibeurteilung sollten aber wenigstens die Steuerberaterkosten als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. September 2010 wurde das Finanzamt um nähere Begründung gebeten, inwiefern hier überhaupt ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegt.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 12. November 2010 teilte das Finanzamt mit, dass der angefochtene Bescheid entsprechend der damaligen Verwaltungspraxis gemäß § 295a BAO erlassen worden sei. Folge man allerdings der jüngeren Judikatur des VwGH, dann könne man im vorliegenden Fall tatsächlich kein nachträglich eingetretenes Ereignis, welches rückwirkend Auswirkungen auf Bestand und Umfang des Abgabenanspruches des Jahres 2003 habe, benennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten ist, dass die Vertretertätigkeit des Bw. unter § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung fällt.

Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

Der angefochtene Bescheid ist als Abänderungsbescheid gemäß § 295a BAO ergangen, wobei in der Bescheidbegründung lediglich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung verwiesen wurde. Ein Ereignis im o.a. Sinne wurde dort aber nicht angeführt. Das Finanzamt konnte auch über Nachfrage kein derartiges Ereignis benennen. Auch für den Unabhängigen Finanzsenat ist ein derartiges Ereignis nirgends erkennbar.

Der Unabhängige Finanzsenat ist daher zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für einen Abänderungsbescheid gemäß § 295a BAO hier offenbar nicht gegeben sind (vgl. Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes vom 12. November 2010).

In diesem Zusammenhang wird grundsätzlich noch darauf hingewiesen, dass bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung das verfahrensrechtliche Instrument der Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO für die Liebhabereibeurteilung auf Grund der sich aus dem Beurteilungsmaßstab ergebenden materiellrechtlichen Systematik nicht wie in Fällen des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung anwendbar ist. Bei den Umständen, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum aufgetreten sind und die das Fehlen der (objektivierbaren) Gesamtgewinn- bzw. Gesamtüberschusserzielungsabsicht (nur) für diesen Veranlagungszeitraum belegen, handelt es daher um keine Ereignisse, die im Sinne des § 295a BAO abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit (also für vorangegangene Veranlagungszeiträume) auf den Bestand oder Umfang des Abgabenanspruches haben (vgl. UFS 30.09.2010, RV/0542-G/10, mwN).

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 14. April 2011