Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.07.2003, ZRV/0187-Z2L/02

Zollschuld

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0187-Z2L/02-RS1 Permalink
Es besteht insoweit eine Bindung der Abgabenbehörden an Entscheidungen der Gerichte, als in den gerichtlichen Verfahren, in denen diese Entscheidungen ergangen sind, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war: Demnach ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf die dieser Spruch beruht, gebunden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beweis, Beweisaufnahme, Beweisverwertungsverbote, Bindung der Abgabenbehörde an Gerichtsentscheidungen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Bernd FLECHSENHAR, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. 7. 2001, GZ. 100/38917/99-49, betreffend eine mit Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27.10.1999 zu Zl.100/38917/99-14 festgesetzte, für eingeschmuggelte Zigaretten nach Art.202 Zollkodex entstandene Zollschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bf hat in der Zeit von Juli 1996 bis zum 24.11.1998 insgesamt 3.160 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft, welche durch einen bisher unbekannt gebliebenen ungarischen Staatsangehörigen aus Ungarn über ein österreichisches Grenzzollamt in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelt und hier von V.H. und von D. S-H. (als Hehler) übernommen worden waren, von diesen durch Kauf erworben, obwohl er zum Zeitpunkt des Erwerbes wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren.

Nachdem das Hauptzollamt Wien durch eigene finanz- und abgabenbehördlicher Ermittlungen (zu Zl.90.614/99-StrI/Oe) sowie nach Inanspruchnahme von (auf den deutsch- österreichischen Vertrag vom 11.9.1970 über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten gegründeten) Amtshilfe des Zollkriminalamtes Köln bzw. des Hauptzollamtes Darmstadt von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangt hatte, stellte es als nach Art.215 Abs.1 u.3 Zollkodex (in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung) i.V.m. § 14 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (kurz: AVOG) u.m. § 5 Abs.1 AVOG-DV örtlich und sachlich zuständige Zollbehörde in seinem an den Bf gerichteten Abgabenbescheid vom 27.10.1999, Zl.100/38917/14/99, fest, dass für diesen hinsichtlich der in Rede stehenden 3.160 Stangen Zigaretten gem. Art.202 Abs.1 Buchstabe a) und Abs.3 dritter Anstrich Zollkodex als Gesamtschuldner i.S.d. Art.213 Zollkodex -als weitere Gesamtschuldner wurden darin V.H und D.S-H. namhaft gemacht- eine Eingangsabgabenschuld i.H.v. ATS 1.378.113.-, davon ATS 400.861.-an Zoll, ATS 319.220.-an Einfuhrumsatzsteuer und ATS 658.032.-an Tabaksteuer, sowie gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung im Ausmaß von ATS 48.047.- entstanden sei.

Die dagegen fristgerecht am 9.11.1999 (mit Eingabe vom 30.12.1999 ergänzte) durch den Bevollmächtigten des Bf, Herrn Dr. Bernd Flechsenhar, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Darmstadt, Bundesrepublik Deutschland, im wesentlichen mit der Begründung, es würden sämtliche sich auf die Ermittlungen des Hauptzollamtes Darmstadt gründenden, dem Hauptzollamt Wien bekannt gewordenen Tatsachen mangels Vorliegens einer richterlichen Genehmigung zum Abhören von Telefongesprächen des Bf dem Beweisverwertungsverbot unterliegen, eingebrachte Berufung wies das Hauptzollamt Wien in seiner am 27.7.2001 gem. § 85b ZollR-DG erlassenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, und zwar unter Hinweis auf das mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Urteil des Amtsgerichtes Darmstadt vom 16.2.2001, AZ.213 Ls 21 Js 47 205/98: Dieses Strafverfahren stelle eine präjudizielle Vorfrage für das betreffende Abgabenverfahren dar, wobei sich aus den darauf bezughabenden finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergeben habe, dass von der im oben erwähnten Urteil festgestellten Zigarettenmenge in der Zeit von Juli 1996 bis zum 24.11.1998 eine Teilmenge von 3.160 Stangen aus Ungarn über Österreich nach Deutschland geliefert worden sei.

Gegen diese (am 16.8.2001 dem Vertreter des Bf zugestellte) Berufungsvorentscheidung erhob der Bf, wiederum vertreten durch den oben bereits genannten Bevollmächtigten, mit Schriftsatz vom 20.8.2001 fristgerecht gem. Art.243 Abs.2 Buchstabe b) Zollkodex i.V.m. § 85c Abs.1 ZollR-DG den Rechtsbehelf zweiter Stufe (=Beschwerde), die er im wesentlichen folgendermaßen begründete:

Wie er bereits mitgeteilt habe, seien die Ermittlungen des Hauptzollamtes Darmstadt insofern rechtswidrig gewesen, als sie gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen hätten. Dies sei übrigens mittlerweile auch vom Bundesverfassungsgerichtshof (in dessen Beschluss vom 26.2.2001 VII B 265/00) endgültig entschieden worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art.202 Zollkodex i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG entsteht u.a. eine Eingangsabgabenschuld, wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, und zwar im Zeitpunkt deren vorschriftswidrigen Verbringens, wobei u.a. Zollschuldner die Personen sind, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes der Ware wussten oder hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Das Hauptzollamt Wien hat den oben geschilderten Sachverhalt in seinem Abgabenbescheid vom 27.10.1999 unter diesen Eingangsabgabenentstehungstatbestand subsumiert, wobei es darin dem Bf als Gesamtschuldner i.S.d. Art.213 Zollkodex nach Art.221 Abs.1, 222 Abs.1 Zollkodex zur Entrichtung des Abgabenbetrages von ATS 1.426.160.- aufforderte.

Insofern konnte -mangels entsprechender Gegenausführungen des Bf in dessen Berufung bzw. Beschwerde- diese (auch vom Unabhängigen Finanzsenat als rechtsrichtig erkannte) Subsumtion als im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren außer Streit gestellt angenommen werden und brauchte demnach der Unabhängige Finanzsenat in seiner Berufungsentscheidung nicht mehr weiter hierauf eingehen.

Hingegen erwiesen sich- nicht zuletzt auf Grund der Ausführungen des Bf in seinen Eingaben vom 9.11.1999 und vom 20.8.2001- die Sachverhaltsermittlung an sich bzw. die zu diesem Ergebnis führenden Beweise und Beweisaufnahmen als strittig, zumal der Bf diesbezüglich -sinngemäß- "Beweisverwertungsverbote" geltend machte.

Dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen ist jedoch Nachstehendes entgegenzuhalten:

Gem. § 115 Abs.1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

In diesem Zusammenhang besteht -dem Wortlaut des § 116 Abs.2 BAO zufolge- insoweit eine Bindung der Abgabenbehörden an Entscheidungen der Gerichte, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war: Dies bedeutet (nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes), dass die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellte Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf die dieser Spruch beruht, gebunden ist (z.B. VwGH 26.1.1996, 93/17/0265; 24.9.1996, 95/13/0214;30.3.1998, 95/16/0324) (siehe auch Ritz, BAO-Kommentar, § 116 Tz.14).

Im gegenständlichen Fall liegt mit dem Urteil des Amtsgerichtes Darmstadt vom 16.2.2001 zu Aktenzeichen 213 Ls 21 Js 47 205/98 ein derartiges (seit 21.12.2000 rechtkräftiges) Strafurteil gegen den Bf vor: Darin wurde dieser wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt: Er wurde, und zwar insbesondere auf Grund seines vollumfänglichen Geständnisses in der Hauptverhandlung - für schuldig erkannt, im Zeitraum von Jänner 1995 bis April 1999 in insgesamt 248 Fällen in Riedstadt und anderen Orten von dem (gesondert vorfolgten) V.H. und weiteren Personen illegal in das Bundesgebiet transportierte Zigaretten in einem Umfang von insgesamt 17.178 Stangen übernommen, diese in der Folge an (gesondert verfolgte) Abnehmer und weitere Personen veräußert und sich auf diese Weise fortlaufend Einnahmen verschafft sowie Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt DM 1.017.134,60 verkürzt zu haben, wobei er wusste, dass die Zigaretten illegal in das Bundesgebiet eingeführt worden waren.

Von dieser (im oben erwähnten Urteil festgestellten) Zigarettengesamtmenge hat, wie das Hauptzollamt Wien ermittelt hat, der Bf im Zeitraum von Juni 1996 bis zum 24.11.1998 eine Teilmenge, nämlich 3.160 Stangen, welche anlässlich von zahlreichen Schmuggelfahrten aus Ungarn über ein österreichisches Grenzzollamt, die ein (bisher unbekannt gebliebener) ungarischer Staatsangehöriger (mit Spitznamen "Robby)" veranlasst bzw. durchgeführt hat, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt waren, in Riedstadt, Bundesrepublik Deutschland, in insgesamt 149 "Lieferungen" von V.H. und D. S-H. käuflich erworben.

Zu dieser Feststellung gelangte das Hauptzollamt Wien (in seiner Funktion als Abgabenbehörde) durch die Ergebnisse der zu Zl.90.614/99 beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde geführten Zollstrafermittlungen, im Zuge derer -unter Anwendung des deutsch- österreichischen Rechts- und Amtshilfevertrages vom 11.9.1970- zum einen das Hauptzollamt Darmstadt am 2.8.1999 (zu StrL 57/99 B-F 01) dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz u.a. mitteilte, anlässlich von finanzstrafbehördlichen Erhebungen gegen einen ungarischen Staatsangehörigen sei hervorgekommen, dass ein (weiterer) unbekannter ungarischer Zigarettenschmuggler, von dem lediglich der Spitzname "Robby" bekannt sei, bei 150 Schmuggelfahrten 12.068 Stangen Zigaretten verschiedener Marken aus Ungarn nach Österreich eingeschmuggelt, von dort in die Bundesrepublik Deutschland verbracht und hier dem V.H. sowie der D.S-H. übergeben habe, welche hievon -laut Aussage des V.H. vom 7.5.1999- 3.160 Stangen an den Bf verkauft hätten, und zum anderen auf Grund des Inhaltes des vom Hauptzollamt Darmstadt am 22.6.2001 übermittelten, oben bereits erwähnten Strafurteils des Amtsgerichtes Darmstadt vom 16.2.2001, laut welchem der Bf in der Hauptverhandlung in vollem Umfang geständig und einsichtig gewesen sei und sich offensichtlich zu seinem Fehlverhalten bekannt habe.

Da die zuständigen deutschen Behörden (= ersuchte Behörden i.S.d. oben zitierten Rechts -und Amtshilfeabkommens) diese beiden hauptsächlich zur Untermauerung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes herangezogenen, der (österreichischen) Abgabenbehörde (= ersuchende Behörde i.S.d. Rechts- und Amtshilfeabkommens) zur Verfügung gestellten Beweismittel bis heute weder (formell) widerrufen noch auf eine andere Weise kundgetan haben, dass sie diese durch gesetzwidriges Behördenhandeln erlangt haben, waren die Beweise -entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen- unter Bedachtnahme auf die geltende (österreichische) Rechtslage für den Unabhängigen Finanzsenat sohin nach wie vor gültig und demnach in vollem Umfang im gegenständlichen Abgabe - bzw. Rechtsbehelfsverfahren heranzuziehen und uneingeschränkt zu verwerten: Nach der Bestimmung des § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren nämlich alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und auch nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist; Beweisverwertungsverbote, wie sie der Bf offenbar in seiner Eingabe vom 20.8.2001 hinsichtlich der vom Hauptzollamt Darmstadt dem Hauptzollamt Wien mitgeteilten Ermittlungsergebnisse geltend macht, sieht die BAO hingegen grundsätzlich nicht vor (siehe z.B. VwGH 28.5.1997, 94/13/0200, und Stoll, ÖStZ 1985, 124; und Ritz, BAO-Kommentar, § 166 Tz.8)

Das vom Bf ausschließlich auf den Umstand, die Heranziehung der auf die vom Hauptzollamt Darmstadt zur Verfügung gestellten Beweismittel gegründeten Sachverhaltsermittlungsergebnisse durch die Abgabenbehörde sei unzulässig, weil diese -wie vom Bf behauptet- von den deutschen Behörden auf nicht rechtsstaatliche Weise, nämlich im Wege einer richterlich nicht genehmigten Telefonüberwachung, erlangt worden seien, gestützte Beschwerdevorbringen erscheint somit nicht stichhältig bzw. geht überhaupt ins Leere, da sich der festgestellte entscheidungsrelevante Sachverhalt ohnehin nicht (unmittelbar) auf die aus jener angeblichen rechtswidrigen behördlichen Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse gründet, sondern vielmehr zum einen auf die vor den deutschen Ermittlungsbehörden am 7.5.1999 -übrigens im Beisein dessen Rechtsbeistandes- gemachten Angaben des V.H. und zum anderen auf die Ausführungen des Bf selbst in der bereits oben erwähnten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Darmstadt.

Da sich für den Unabhängigen Finanzsenat die bekämpfte Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien sohin als nicht rechtswidrig erwiesen hat, war die vorliegende Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.

 

Linz, 4 Juli 2003